# taz.de -- Entlastungspaket der Ampel: 200 Euro für Aufstockende | |
> Auch erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger:innen erhalten einen | |
> Einmalzuschlag. Offen ist die Verrechnung mit der Energiepreispauschale. | |
Bild: Sozialverbände kritisieren, dass zum Beispiel Rentner:innen nichts von d… | |
BERLIN taz | Auch Aufstocker:innen im Hartz-IV-Bezug bekommen den | |
einmaligen Zuschlag von insgesamt 200 Euro zur Entlastung in voller Höhe, | |
aber die Verrechnungen mit der Energiepreispauschale sind noch unklar. Der | |
einmalige Kinderbonus in Höhe von 100 Euro für Familien wird nicht auf | |
Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Dies ergibt sich aus Antworten des | |
Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit auf Anfragen der | |
taz zum geplanten Entlastungspaket. | |
Die erwachsenen Empfänger:innen von „Sozialleistungen“ bekommen im | |
„Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ laut | |
[1][Koalitionsbeschluss vom 23. März] eine zusätzliche Einmalzahlung von | |
100 Euro. Damit „erhöhe“ man die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 | |
Euro um weitere „100 Euro pro Person“, heißt es im Beschluss. Am 16. März | |
2022 war schon ein Einmalzuschuss von 100 Euro im sogenannten | |
[2][Sofortzuschlag- und Einmalzahlungsgesetz] beschlossen worden, mit | |
Auszahlung im Juli. Der einmalige Zuschuss kommt laut diesem Gesetz den | |
Empfänger:innen von Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), von | |
Sozialhilfe und von Asylbewerberleistungen zugute. | |
Auch Leistungsberechtigte im Hartz-IV-Bezug, die ihr Einkommen durch | |
Erwerbsarbeit aufstocken, sollen den einmaligen Zuschlag „voll erhalten“, | |
sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der taz. Rund 900.000 | |
Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II sind zusätzlich erwerbstätig. | |
Die Frage stellt sich, ob diese Erwerbstätigen dann sowohl die | |
Einmalzahlung von insgesamt 200 Euro bekommen als auch die 300 Euro | |
Energiepreispauschale aus dem Entlastungspaket, die laut | |
Koalitionsbeschluss den „einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen“ als | |
einmaliger Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden soll. „Nach der bisherigen | |
Faktenlage müsste es zu einer Doppelzahlung kommen“, sagte Harald Thomé, | |
Sozialberater beim Verein Tacheles in Wuppertal, der taz. Allerdings wäre | |
die Energiepreispauschale dann wieder zusätzliches Einkommen, das | |
möglicherweise mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verrechnet werden | |
müsste. | |
## Vorlauf der geplanten „Kindergrundsicherung“ | |
„Ob und inwieweit die Energiepreispauschale bei ALG-II-Aufstockenden als | |
Einkommen zu berücksichtigen ist, wird im Rahmen der Umsetzung des | |
Entlastungspakets noch zu klären sein“, sagte der Ministeriumssprecher. | |
Dabei werde die „besondere Zweckrichtung des Zuschusses und das | |
Zusammenspiel mit sonstigen Entlastungen“ zu berücksichtigen sein. | |
Die Einmalzahlungen pro Erwachsenem von insgesamt 200 Euro sollen gleich | |
hoch sein, auch wenn zwei Erwachsene als Paar zusammenleben, erklärte ein | |
Sprecher der Bundesagentur für Arbeit der taz. Paare im Hartz-IV-Bezug | |
erhalten pro Person ansonsten einen etwas abgesenkten Regelsatz. | |
Klar ist jetzt schon, dass der Kinderbonus von 100 Euro pro Kind, der im | |
Maßnahmenpaket enthalten ist, auch Familien im Hartz-IV-Bezug voll zugute | |
kommt. „Der Zuschlag wird nicht als Einkommen berücksichtigt“, sagte der | |
Ministeriumssprecher. Zuvor hatte die Koalition schon einen monatlichen | |
[3][Sofortzuschlag von 20 Euro] pro Kind für Familien im Hartz-IV-Bezug | |
angekündigt, mit erstem Auszahlungstermin im Juli. Dies soll eine Art | |
Vorlauf [4][der geplanten „Kindergrundsicherung“ sein.] | |
Am jüngsten Entlastungspaket wird von Sozialverbänden kritisiert, dass | |
bestimmte Gruppen, darunter beispielsweise Rentner:innen, nichts von den | |
Zuschüssen haben. Auch die Empfänger:innen von Arbeitslosengeld I sind | |
zumindest im Gesetzentwurf vom 16. März nicht für eine Einmalzahlung | |
berücksichtigt worden. | |
Schon im Jahre 2021 hatte es Zuschüsse wegen der Belastungen durch die | |
Coronapandemie gegeben: Dies war ein Zuschuss von 150 Euro für | |
Empfänger:innen von Hartz-IV-Leistungen plus Kinderbonus von 150 Euro. | |
31 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2022-03-23-mass… | |
[2] https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg… | |
[3] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundesregierung-besch… | |
[4] /Arbeitsgruppe-zur-Kindergrundsicherung/!5841580 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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