# taz.de -- Ende fast aller Corona-Maßnahmen: Das Pendel schlägt zurück | |
> Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP – | |
> das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik. | |
Bild: Szenen wie diese wird es ab Montag in den meisten Bundesländern nicht me… | |
Gut möglich, dass es ab Montag in den Supermärkten der Republik zu | |
merkwürdigen Szenen kommt: Frühmorgens oder kurz vor Ladenschluss, wenn es | |
einigermaßen leer ist, huschen KundInnen mit Maske schnell zwischen die | |
Regale, um ihre Sachen zusammenzusuchen – um dann zur Kasse zu eilen. | |
Am Wochenende enden [1][in den meisten Bundesländern] die | |
Coronaschutzmaßnahmen. 3G- oder 2G-Regeln in Restaurants oder Kinos werden | |
passé sein, und auch die Maskenpflicht wird es dann nicht mehr geben. So | |
wie in Supermärkten. Ausnahmen gelten für wenige Orte wie Busse, Bahnen und | |
Arztpraxen. [2][Das neue Infektionsschutzgesetz] will es so. | |
Zwar können in – Achtung, Juristendeutsch! – Gebietskörperschaften | |
strengere Maßnahmen eingeführt werden, aber nach welchen Kriterien und ob | |
auch Flächenländer gemeint sind, ist unklar. Menschen, die eher vorsichtig | |
sind und keine Lust auf eine (weitere) Corona-Infektion haben, werden | |
angesichts hoher Inzidenzen [3][im Tausenderbereich] panisch die Nähe zu | |
anderen Menschen meiden – und sich eilig wie Bankräuber in Supermärkten | |
bewegen. | |
Das Zauberwort der Ampel heißt jetzt Eigenverantwortung, und nicht nur bei | |
ihr: Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der | |
sonst mit Hegel-Zitaten um sich wirft („Freiheit ist die Einsicht in die | |
Notwendigkeit“), setzt tapfer auf Eigenverantwortung. Das Problem ist: Die | |
meisten sind wohl nur sich selbst am nächsten. Sie würden, wenn überhaupt, | |
nur zum eigenen Schutz eine FFP2-Maske aufsetzen und sicherlich nicht, um | |
den unbekannten Menschen am Nudelregal zu schützen. | |
Mit der Maske schützt man aber nicht nur sich selbst, sondern gerade auch | |
andere. Ausgerechnet die Maskenpflicht, die anders als monatelange | |
Schul-Lockdowns und Restaurantschließungen mit anschließender | |
Perspektivlosigkeit für viele BetreiberInnen eine geradezu lächerlich | |
geringe Einschränkung bedeutet, fällt jetzt weg – weil es die FDP so | |
wollte. | |
Dass die vorgeblichen Freiheitskämpfer um FDP-Justizminister Marco | |
Buschmann [4][und Wolfgang Kubicki] überhaupt die Oberhand gewinnen | |
konnten, liegt auch an den unzähligen Widersprüchen der Coronapolitik der | |
vergangenen zwei Jahre, die dazu führten, dass viele die Coronamaßnahmen | |
satthaben. | |
Zur Erinnerung: Am Anfang der Pandemie durfte man allein nicht im Park | |
stehen oder sitzen, vor einem Jahr wurde eine sinnlose Ausgangsbeschränkung | |
beschlossen, später durfte man nur mit 3G einkaufen, in Baumärkten ging es | |
auch ohne. | |
Ständig variierte auch das Ziel der Maßnahmen. Am Anfang ging es darum, das | |
Gesundheitssystem nicht zu überlasten, zwischendurch darum, die Zahl der | |
Todesopfer zu minimieren, dann war das Ziel, die „kritische Infrastruktur“ | |
inklusive der Feuerwehr zu schützen, jetzt steht das Gesundheitssystem | |
wieder im Zentrum. Wer ständig neue Ziele ausruft, muss sich nicht wundern, | |
wenn der Weg dahin irgendwann sehr umstritten ist. Die Extreme der | |
Vergangenheit haben in einer Art Pendelbewegung das neue Extrem erst | |
möglich gemacht. | |
## Experten sind nicht die besseren Politiker | |
Eine weitere Lehre ist: Eine Gesellschaft kann offenbar immer nur mit einer | |
Großkrise gleichzeitig umgehen. Ohne den Ukrainekrieg wäre das vermurkste | |
Infektionsschutzgesetz wohl kaum durchgekommen. Seit Anfang Februar zieht | |
die Ukraine die ganze Aufmerksamkeit der Politik und der – auch medialen – | |
Öffentlichkeit auf sich. | |
Was das neue Gesetz auch zeigt: Experten sind nicht automatisch die | |
besseren Politiker, [5][Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist eine große | |
Enttäuschung] mit Blick auf Corona. Ein Experte mag nachts noch die neueste | |
Studie aus Harvard lesen, aber ob er in Verhandlungen, in denen es um | |
politische Tauschgeschäfte und um das juristisch Kleinteilige geht, die | |
nötige Geschicklichkeit aufbringt, steht auf einem anderen Blatt. Warum hat | |
Lauterbach, der ein großes, seit Corona personalmäßig kräftig gewachsenes | |
Ministerium im Rücken hat, nicht ein besseres Gesetz durchgesetzt? | |
Die Zahlen werden im Sommer sinken. Die Vernünftigen in der Regierung | |
sollten die Zeit nutzen, zu überlegen, wie sie für den nächsten Winter ein | |
besseres Gesetz hinbekommen. | |
2 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Pandemie-im-Norden/!5841851 | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html | |
[3] /Coronalage-in-Deutschland/!5842731 | |
[4] /Absturz-der-FDP-in-Corona-Zeiten/!5681714 | |
[5] https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/konfrontation-markus-feld… | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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