# taz.de -- Ende des Bundesprogramms Sprachkitas: Die Fans sind auch im Bundest… | |
> Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das | |
> Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern | |
Bild: In der Kita üben Kinder nicht nur die Motorik, sondern auch die Sprache | |
BERLIN taz | Die Kampagne für den Erhalt des Bundesprogramms „Sprachkitas“ | |
nimmt Fahrt auf. Für diesen Dienstag um 17 Uhr hat die Gewerkschaft | |
Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Protestaktion am Brandenburger | |
Tor in Berlin aufgerufen. „Lasst uns gemeinsam das Thema Kitas und unseren | |
Frust auf die Kürzungen und die Tatenlosigkeit der Politik laut machen!“, | |
heißt es in dem Aufruf. „Bringt eure Kolleg*innen, #Kita-Eltern und Kinder | |
gleich mit.“ | |
Der Zeitpunkt für die Demo ist alles andere als ein Zufall. Wenige Stunden | |
zuvor will der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für | |
das kommende Jahr diskutieren. Eine Förderung der Sprachkitas ist darin | |
aber nicht mehr vorgesehen. Das Programm, von dem aktuell jede achte Kita | |
bundesweit profitiert, würde damit Ende des Jahres auslaufen. Seit 2016 | |
unterstützt der Bund Kitas, die besonders viele Kinder sprachlich fördern, | |
mit zusätzlichem Personal und Fachberatung. Rund 7.000 Sprachfachkräfte | |
werden aktuell über das Programm beschäftigt. | |
Nun jedoch stehen die Sprachkitas also vor dem Aus. Stattdessen soll die | |
Sprachförderung in das geplante „Kita-Qualitätsgesetz“, den Nachfolger des | |
sogenannten Gute-Kita-Gesetzes, integriert werden. So hat es das | |
[1][Bundeskabinett kürzlich beschlossen]. Knapp 2 Milliarden Euro sind | |
dafür insgesamt im kommenden Jahr vorgesehen. Die zusätzlichen Bundesmittel | |
für die Sprachförderung – zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr – fallen | |
dann jedoch weg. | |
Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht deshalb | |
[2][seit Wochen in der Kritik]. Kitaleitungen, Trägerverbände, aber auch | |
die Länder fordern eine weitere Finanzierung für das Programm. Denn: Viele | |
Bildungsexpert:innen bezeichnen das Programm als [3][wichtigen Beitrag | |
zur Chancengerechtigkeit] in der frühen Bildung. Angesichts der vielen | |
Flüchtlingskinder aus der Ukraine sei eine Einstellung des Programms | |
besonders kurzsichtig, betonen Kritiker:innen. | |
## Meck-Pomm wird aktiv | |
Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits eine Bundesratsinitiative zum Erhalt | |
der Sprachkitas angekündigt. „Der Bund will Mittel zur Unterstützung von | |
Kindern mit sprachlichem Förderbedarf streichen, obwohl der | |
Unterstützungsbedarf deutschlandweit sehr hoch ist“, begründet | |
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linkspartei) [4][den Antrag ihres | |
Bundeslandes]. | |
Die geplante Kürzung ginge zulasten der Förderung der Kinder. „Der Bund | |
stiehlt sich aus seiner Verantwortung“, betonte Oldenburg. Sollte der | |
Bundesrat der Initiative aus Schwerin zustimmen, müsste die Bundesregierung | |
einen entsprechenden Gesetzesentwurf an den Bundestag zur Abstimmung | |
weiterleiten. | |
Ein ähnliches Ziel verfolgt eine [5][Petition an den Deutschen Bundestag], | |
die eine Kitaleiterin aus Mecklenburg-Vorpommern Anfang August eingebracht | |
hat und die darin den Erhalt sowie Ausbau des Förderprogramms fordert. | |
Damit die Petition im Bundestag diskutiert wird, müssen bis zum 20. | |
September 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Am Sonntagnachmittag hatten | |
etwas mehr als 26.000 Menschen die Petition unterzeichnet – darunter auch | |
Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien wie der SPDler Erik von Malottki. | |
Ob sich im Bundestag jedoch überhaupt eine Mehrheit für die Sprachkitas | |
finden würde, darf bezweifelt werden. Zwar zeigten zuletzt auch | |
einflussreiche Abgeordnete wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil | |
Verständnis für „die Unsicherheiten bei der Sprachförderung in Kitas“. | |
Ampelpolitiker:innen sehen mit dem neuen „Kita-Qualitätsgesetz“ | |
jedoch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: den Ausbau und | |
die Verstetigung der Sprachförderung. | |
## Paus stellt Haushalt vor | |
Der Gesetzentwurf lege den Fokus klar auf die Qualitätsentwicklung in der | |
frühkindlichen Bildung, lobt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen | |
im Bundestag, Nina Stahr. Gleichzeitig sicherte Stahr zu, die Grünen würden | |
den Fokus spezifisch auf Sprachförderung „im parlamentarischen Verfahren | |
absichern und nachschärfen“. | |
Voraussichtlich im November wird der Haushalt von Bundestag und Bundesrat | |
verabschiedet. Bundesfamilienministerin Paus stehen nach den bisherigen | |
Plänen 12,88 Milliarden Euro für 2023 zur Verfügung, ein wenig mehr als | |
noch 2022. Einen Großteil des Geldes verschlingen demnach Elterngeld, | |
Kindergeld und Kinderzuschlag. Bei der Kinder- und Jugendpolitik hingegen | |
muss das Ministerium deutlich sparen. | |
5 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kinderbetreuung-ab-2023/!5876403 | |
[2] /Petition-der-Woche/!5866867 | |
[3] /Psychologe-Bernhard-Kalicki-ueber-Kitas/!5871917 | |
[4] https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=165… | |
[5] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.n… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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