# taz.de -- Kinderbetreuung ab 2023: Ampel sichert Finanzierung | |
> Mit dem „Kita-Qualitätsgesetz“ investiert Bundesregierung vier Milliarden | |
> Euro in die Kinderbetreuung. Es unterliegt jedoch strengen Vorgaben. | |
Bild: Mehr Geld für besser Qualität: Kita in Berlin-Spandau | |
BERLIN taz | In den kommenden beiden Jahren sollen die Bundesländer knapp | |
vier Milliarden Euro für weitere Qualitätsverbesserungen in Kitas erhalten. | |
Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium für ein sogenanntes | |
Kita-Qualitätsgesetz vor, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird. Die | |
Finanzierung von je 1,993 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 ist | |
laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits innerhalb der | |
Bundesregierung abgestimmt und in der Haushaltsplanung für die kommenden | |
Jahre berücksichtigt. Allerdings müssen der Haushalt für 2023 und auch das | |
Kita-Qualitätsgesetz noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. | |
Mit dem neuen Gesetz schließt die Bundesregierung eine Lücke, die das Ende | |
des Jahres auslaufende „Gute-Kita-Gesetz“ der früheren Familienministerin | |
Franziska Giffey (SPD) aufweist. Seit 2019 hat der Bund den Ländern darüber | |
rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den massiven Ausbau | |
frühkindlicher Betreuung zu unterstützen. Wofür die Länder das Geld | |
verwendeten, schrieb das Gesetz jedoch nicht vor. Auf Kritik stieß in der | |
Vergangenheit, dass zehn der 16 Bundesländer ihren Anteil dazu nutzten, | |
Kitabeiträge zu senken, [1][anstatt in Personal zu investieren.] Von einem | |
„Geld-für-alles-Gesetz“ war die Rede, Giffey verteidigte seine | |
„Flexibilität“. | |
Hier gibt die Ampel nun strengere Regeln vor. So sollen weitere | |
Beitragssenkungen künftig nicht mehr über die Bundesgelder möglich sein. | |
Auch müssen Elternbeiträge künftig bundesweit nach verpflichtenden | |
Kriterien gestaffelt werden, etwa nach dem Einkommen der Eltern. In der | |
Begründung zum Gesetzentwurf ist von einer „stärkeren Fokussierung auf die | |
Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung“ die Rede. Zum | |
Beispiel soll ein zentrales [2][Handlungsfeld die Sprachförderung] sein. | |
In letzter Zeit stand Familienministerin Paus stark in der Kritik, weil sie | |
das bundesweite Förderprogramm zur Sprachentwicklung an [3][„Sprachkitas“ | |
auslaufen lässt,] von dem aktuell noch jede achte Kita profitiert. Diese | |
Förderung soll künftig das nun vorgelegte Kita-Qualitätsgesetz ermöglichen. | |
Das bekräftigte Paus am Dienstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. | |
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz stelle der Bund Mittel zur Verfügung, mit | |
denen die Länder die dringend benötigte Sprachförderung in den Kitas | |
finanzieren könnten. | |
Das Kita-Qualitätsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen. Die Träger loben | |
vor allem die neuen Vorgaben. Die Diakonie erhofft sich einen | |
„wirkungsvolleren Einsatz der vom Bund bereitgestellten Mittel“. Ähnlich | |
äußerte sich der Paritätische Gesamtverband. Kritischer bewertet die | |
Linkspartei den Entwurf. In einer Stellungnahme mehrerer Landesverbände | |
heißt es: „Wenn die Beitragsfreiheit als Handlungsziel des | |
Gute-Kita-Gesetzes zukünftig wegfallen soll, muss gleichzeitig eine | |
Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht werden, die den Zugang zu | |
frühkindlicher Bildung absichert.“ Bildung müsse „vom Kindergarten bis zum | |
Meister oder Master“ beitragsfrei sein. | |
23 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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