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# taz.de -- Ende des Bundesprogramms Sprachkitas: Die Fans sind auch im Bundest…
> Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das
> Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Bild: In der Kita üben Kinder nicht nur die Motorik, sondern auch die Sprache
Berlin taz | Die Kampagne für den Erhalt des Bundesprogramms „Sprachkitas“
nimmt Fahrt auf. Für diesen Dienstag um 17 Uhr hat die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Protestaktion am Brandenburger
Tor in Berlin aufgerufen. „Lasst uns gemeinsam das Thema Kitas und unseren
Frust auf die Kürzungen und die Tatenlosigkeit der Politik laut machen!“,
heißt es in dem Aufruf. „Bringt eure Kolleg*innen, #Kita-Eltern und Kinder
gleich mit.“
Der Zeitpunkt für die Demo ist alles andere als ein Zufall. Wenige Stunden
zuvor will der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für
das kommende Jahr diskutieren. Eine Förderung der Sprachkitas ist darin
aber nicht mehr vorgesehen. Das Programm, von dem aktuell jede achte Kita
bundesweit profitiert, würde damit Ende des Jahres auslaufen. Seit 2016
unterstützt der Bund Kitas, die besonders viele Kinder sprachlich fördern,
mit zusätzlichem Personal und Fachberatung. Rund 7.000 Sprachfachkräfte
werden aktuell über das Programm beschäftigt.
Nun jedoch stehen die Sprachkitas also vor dem Aus. Stattdessen soll die
Sprachförderung in das geplante „Kita-Qualitätsgesetz“, den Nachfolger des
sogenannten Gute-Kita-Gesetzes, integriert werden. So hat es das
[1][Bundeskabinett kürzlich beschlossen]. Knapp 2 Milliarden Euro sind
dafür insgesamt im kommenden Jahr vorgesehen. Die zusätzlichen Bundesmittel
für die Sprachförderung – zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr – fallen
dann jedoch weg.
Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht deshalb
[2][seit Wochen in der Kritik]. Kitaleitungen, Trägerverbände, aber auch
die Länder fordern eine weitere Finanzierung für das Programm. Denn: Viele
Bildungsexpert:innen bezeichnen das Programm als [3][wichtigen Beitrag
zur Chancengerechtigkeit] in der frühen Bildung. Angesichts der vielen
Flüchtlingskinder aus der Ukraine sei eine Einstellung des Programms
besonders kurzsichtig, betonen Kritiker:innen.
## Meck-Pomm wird aktiv
Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits eine Bundesratsinitiative zum Erhalt
der Sprachkitas angekündigt. „Der Bund will Mittel zur Unterstützung von
Kindern mit sprachlichem Förderbedarf streichen, obwohl der
Unterstützungsbedarf deutschlandweit sehr hoch ist“, begründet
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linkspartei) [4][den Antrag ihres
Bundeslandes].
Die geplante Kürzung ginge zulasten der Förderung der Kinder. „Der Bund
stiehlt sich aus seiner Verantwortung“, betonte Oldenburg. Sollte der
Bundesrat der Initiative aus Schwerin zustimmen, müsste die Bundesregierung
einen entsprechenden Gesetzesentwurf an den Bundestag zur Abstimmung
weiterleiten.
Ein ähnliches Ziel verfolgt eine [5][Petition an den Deutschen Bundestag],
die eine Kitaleiterin aus Mecklenburg-Vorpommern Anfang August eingebracht
hat und die darin den Erhalt sowie Ausbau des Förderprogramms fordert.
Damit die Petition im Bundestag diskutiert wird, müssen bis zum 20.
September 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Am Sonntagnachmittag hatten
etwas mehr als 26.000 Menschen die Petition unterzeichnet – darunter auch
Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien wie der SPDler Erik von Malottki.
Ob sich im Bundestag jedoch überhaupt eine Mehrheit für die Sprachkitas
finden würde, darf bezweifelt werden. Zwar zeigten zuletzt auch
einflussreiche Abgeordnete wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil
Verständnis für „die Unsicherheiten bei der Sprachförderung in Kitas“.
Ampelpolitiker:innen sehen mit dem neuen „Kita-Qualitätsgesetz“
jedoch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: den Ausbau und
die Verstetigung der Sprachförderung.
## Paus stellt Haushalt vor
Der Gesetzentwurf lege den Fokus klar auf die Qualitätsentwicklung in der
frühkindlichen Bildung, lobt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen
im Bundestag, Nina Stahr. Gleichzeitig sicherte Stahr zu, die Grünen würden
den Fokus spezifisch auf Sprachförderung „im parlamentarischen Verfahren
absichern und nachschärfen“.
Voraussichtlich im November wird der Haushalt von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet. Bundesfamilienministerin Paus stehen nach den bisherigen
Plänen 12,88 Milliarden Euro für 2023 zur Verfügung, ein wenig mehr als
noch 2022. Einen Großteil des Geldes verschlingen demnach Elterngeld,
Kindergeld und Kinderzuschlag. Bei der Kinder- und Jugendpolitik hingegen
muss das Ministerium deutlich sparen.
5 Sep 2022
## LINKS
[1] /Kinderbetreuung-ab-2023/!5876403
[2] /Petition-der-Woche/!5866867
[3] /Psychologe-Bernhard-Kalicki-ueber-Kitas/!5871917
[4] https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=165…
[5] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.n…
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Ampel-Koalition
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Kitas
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Jugendarbeit
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