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# taz.de -- Empfehlungen zu § 218-Reform: „Erwarte, dass sie diese umsetzen�…
> Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform
> des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission
> ab.
Bild: Flashmob des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto: …
taz: Frau Wörner, die MinisterInnen wollen [1][die Ergebnisse Ihrer
Kommission] prüfen. Zur konkreten Umsetzung der Empfehlungen haben sie sich
nicht geäußert. Wie finden Sie das?
Liane Wörner: Das war genau so erwartbar. Den MinisterInnen wurde erst
heute offiziell der Bericht überreicht. Sie müssen jetzt sorgfältig
gemeinsam prüfen. Dafür haben sie sich erklärt. Was ich sehr positiv finde,
ist, dass sie die Dringlichkeit des Themas sehen, dass sie beschleunigt
prüfen wollen und dass sie sich des Themas wegen seiner gesellschaftlichen
Bedeutung annehmen wollen.
Erwarten Sie nun, dass die Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch in
Deutschland reformiert wird?
Wenn sich drei Ministerien zur Aufgabe machen, die reproduktive
Selbstbestimmung zu reformieren und eine entsprechende Kommission aus
renommierten Wissenschaftler_innen einsetzen, gehe ich doch stark davon
aus, dass sie unsere Empfehlungen dafür als relevant betrachten. Ich
erwarte, dass sie diese dann auch umsetzen.
Die Debatte über Ihre Studie ist schon hochgekocht, bevor Sie Ihre
Ergebnisse überhaupt offiziell vorgestellt hatten. Haben Sie das erwartet?
Die Ergebnisse unserer Studie wurden vergangene Woche durch ein Leak
bekannt. Wie es dazu kam, wissen wir nicht. Problematisch daran ist, dass
dadurch Wissenschaftler_innen die Möglichkeit genommen wird,
Arbeitsergebnisse öffentlich zu interpretieren. Das ist für eine
qualitative Medienberichterstattung, die wir uns wünschen, bedauerlich.
[2][ Unionsfraktionsvize Dorothee Bär hat die Unabhängigkeit der Kommission
in Frage gestellt und gesagt, Sie hätten geliefert, was „bestellt“ worden
sei. ]
Wenn Frau Bär meint, dass wir diesen Auftrag erledigt haben, bedanke ich
mich für das Lob. Wir haben unabhängig untersucht, ob und wie man den
Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln kann. Das haben
wir unter Beteiligung der Fraktionen des Parlaments sowie unter
Hinzuziehung von 39 uns vorgelegten Stellungnahmen von Interessenverbänden
und unter Berücksichtigung sämtlicher weiterer uns zugesandter einzelner
Schriften getan. Wer den Bericht liest, liest auch, dass wir uns mit dem
Schutz des Fötus intensiv befassen – ebenso intensiv wie mit dem Schutz der
Schwangeren. Unser Gesamtkonzept berücksichtigt alle Belange.
Für die ersten drei Monaten empfehlen Sie eine Legalisierung. Je weiter die
Schwangerschaft fortschreitet, desto stärker rückt der Embryo ins
Blickfeld. Konkrete Empfehlungen für eine Regelung geben Sie dann nicht
mehr. Drücken Sie sich davor?
Auf keinen Fall. Aber wir können und dürfen dem Gesetzgeber keine Gesetze
vorschreiben. Ob er sich dazu entschließt, Schwangerschaftsabbrüche
grundsätzlich für rechtmäßig zu halten, ist seine Sache. Wir haben ein
konsequentes Konzept erarbeitet, um das Recht zum Schwangerschaftsabbruch
vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Was meinen Sie damit?
Derzeit werden zu Beginn von Schwangerschaften rechtswidrige, aber
straffreie Abbrüche durchgeführt. Das betrifft die meisten der in
Deutschland durchgeführten Abbrüche. Rechtmäßigkeit ist die Ausnahme und
bedarf der Feststellung einer Indikation, also zum Beispiel der
medizinischen oder kriminologischen. Wir empfehlen: Am Anfang der
Schwangerschaft grundsätzliche Rechtmäßigkeit, gegen Ende grundsätzliche
Rechtswidrigkeit mit Ausnahmen. Doch auch dann müssen Regelung und
Ausnahmen nicht zwingend im Strafgesetzbuch geregelt sein.
Angenommen, es kommt zu einer Gesetzesänderung – ist dann wieder [3][das
Bundesverfassungsgericht dran]? Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten
Frei hat eine dortige Klage bereits angekündigt.
Die Möglichkeit besteht, ja.
Haben Sie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts im Prinzip schon
vorweggenommen?
Das Gericht würde eine andere Situation vor Augen haben als wir jetzt.
Jetzt gelten die Paragrafen 218 und 218a. Wenn das Gericht dran ist, würden
die nicht mehr in dieser Form gelten. Bestenfalls greift das Gericht dann
auf unsere Argumentationen zurück.
Könnte das Gericht ein neues Gesetz wieder für verfassungswidrig erklären –
wie schon 1975 und 1993?
Das wäre ein Worst-Case-Scenario. Aber wir haben nicht mehr 1993, sondern
dann hoffentlich 2025. Alles Weitere wäre Spekulation.
Ihre Arbeitsgruppe bestand nur aus Frauen. Führt das zu einer einseitigen
Perspektive?
Die Besetzung der Kommission liegt außerhalb unseres Entscheidungsbereichs.
Die Ministerien haben die Wissenschaftler_innen der Fachgebiete gemeinsam
ausgewählt. Unsere Perspektiven in der Kommission auf das Thema sind sehr
verschieden. Das war erforderlich und hilfreich, um die weite Dimension des
Themas zu verstehen. Eine Kommission mit diesen Expertisen und diesen
Auffassungen kommt zu diesem Ergebnis – männlich oder weiblich oder divers,
das spielt keine Rolle. Früher wurde übrigens nie gefragt, warum
Kommissionen nur männlich besetzt waren.
Was erwarten Sie für die kommenden Monate?
Ich hoffe, dass viele Personen aus allen Perspektiven heraus kritisch
unsere Ergebnisse diskutieren werden. Bei allem Respekt für den Schutz des
ungeborenen Lebens muss die Einsicht entstehen, dass für Frauen
Menschenrechte gelten. Eine Frau hat reproduktive Rechte. Diese müssen
geschützt werden.
15 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Patricia Hecht
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