# taz.de -- Einsatz in der Ukraine: Putin macht's offiziell | |
> Die Regionalregierung der Krim bittet Putin um Hilfe. Dabei wird sie von | |
> der russischen Staatsduma unterstützt. Aus der Ostukraine wird von | |
> Unruhen berichtet | |
Bild: Für sie steht fest: Die Krim ist Russland. | |
SIMFEROPOL/BERLIN/MOSKAU afp/dpa/rtr/ap | Der russische Präsident Wladimir | |
Putin hat das Parlament um Erlaubnis gebeten, das russische Militär auf der | |
ukrainischen Halbinsel Krim einzusetzen. Dies teilte der Kreml am Samstag | |
mit. | |
Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte | |
russische Schwarzmeerflotte hatten zuvor eine Zusammenarbeit bei der | |
Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die | |
Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. | |
Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen | |
Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der | |
Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik | |
Krim sei kontrollierbar. „Die Gruppen arbeiten zusammen“, betonte er. | |
Das russische Parlament hatte Präsident Wladimir Putin aufgefordert, | |
Schritte zur Stabilisierung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu | |
unternehmen. Möglich sei die Entsendung zusätzlicher Truppen, um die | |
Bevölkerung vor der neuen ukrainischen Führung zu schützen, sagte | |
Parlamentschefin Valentina Matwijenko am Samstag in Moskau. | |
In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge | |
Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der | |
Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen | |
Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor | |
dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge | |
gehisst. | |
Die neue ukrainische Führung will nach Angaben von EU-Kommissionspräsident | |
José Manuel Barroso das umstrittene Sprachengesetz nun doch nicht umsetzen. | |
Mit dem Gesetz sollte Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, | |
was eine erhebliche Provokation Moskaus und der russischen Minderheit in | |
der Ukraine bedeuten würde. Barroso sagte am Samstag bei einer | |
Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, der neue ukrainische | |
Regierungschef Arseni Jazenjuk habe ihm versichert, das Gesetz nicht | |
umsetzen zu wollen. Der Kommissionspräsident machte deutlich, dass er | |
diesen Schritt begrüße. | |
## Merkel und Steinmeier besorgt | |
Angesichts der Eskalation auf der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) zur Bewahrung der Einheit der Ukraine gemahnt. Es müsse in diesen | |
Tagen alles getan werden, „dass die territoriale Integrität gewahrt wird“, | |
sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie und viele andere bemühten sich in | |
vielen Telefonaten auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und | |
mit ukrainischen Politikern darum, sagte Merkel weiter. | |
„Das, was wir auf der Krim erleben, besorgt uns“, sagte die Kanzlerin. Es | |
müsse „alles getan werden“, dass Konflikte „friedlich und diplomatisch | |
gelöst werden“. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die jüngsten | |
Entwicklungen in der Ukraine „gefährlich“. Besonders auf der Krim habe sich | |
die Lage zugespitzt. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder | |
Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, mahnte Steinmeier. | |
## Ruhiger Vormittag auf der Krim | |
Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung ist | |
die Lage auf Halbinsel Krim am Samstagmorgen offenbar ruhig geblieben. Es | |
lagen zunächst keine Berichte über militärische Auseinandersetzungen vor. | |
Das Innenministerium hatte zuvor von Hinweisen gesprochen, dass eine Gruppe | |
Radikaler am einen Einsatz plane und dabei ukrainische Armee-Einheiten | |
entwaffnen wolle. In einigen Teilen der Region waren jedoch die | |
Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, | |
gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben. | |
Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel prüft | |
Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik Krim um | |
Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef | |
Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein | |
Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau. | |
Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden | |
auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die | |
neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in | |
der Autonomen Republik. | |
## Militär in Alarmbereitschaft | |
Die Ukraine hat derweil das Militär auf der Halbinsel Krim in | |
Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten | |
in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in | |
Kiew zur Begründung. | |
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Ukraine zur Begleichung | |
offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von | |
1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein | |
Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls | |
die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht | |
länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe | |
„eine vollständige und pünktliche Zahlung vor“, betonte der | |
Gazprom-Sprecher. | |
Moskau hatte der Ukraine den Preisnachlass eingeräumt, nachdem der | |
inzwischen abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende | |
November überraschend verkündet hatte, ein über Jahre mit Brüssel | |
ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Ukraine | |
ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Übergangsregierung wirft der früheren | |
Führung um Janukowitsch vor, das Land ruiniert und Milliardenbeträge | |
abgezweigt zu haben. | |
Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der | |
luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der | |
EU-Außenminister gefordert. „Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens | |
Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am | |
Samstag. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im | |
UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am | |
Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht | |
einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte | |
Asselborn. | |
1 Mar 2014 | |
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