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# taz.de -- Einsatz in der Ukraine: Putin macht's offiziell
> Die Regionalregierung der Krim bittet Putin um Hilfe. Dabei wird sie von
> der russischen Staatsduma unterstützt. Aus der Ostukraine wird von
> Unruhen berichtet
Bild: Für sie steht fest: Die Krim ist Russland.
SIMFEROPOL/BERLIN/MOSKAU afp/dpa/rtr/ap | Der russische Präsident Wladimir
Putin hat das Parlament um Erlaubnis gebeten, das russische Militär auf der
ukrainischen Halbinsel Krim einzusetzen. Dies teilte der Kreml am Samstag
mit.
Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte
russische Schwarzmeerflotte hatten zuvor eine Zusammenarbeit bei der
Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die
Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit.
Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen
Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der
Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik
Krim sei kontrollierbar. „Die Gruppen arbeiten zusammen“, betonte er.
Das russische Parlament hatte Präsident Wladimir Putin aufgefordert,
Schritte zur Stabilisierung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu
unternehmen. Möglich sei die Entsendung zusätzlicher Truppen, um die
Bevölkerung vor der neuen ukrainischen Führung zu schützen, sagte
Parlamentschefin Valentina Matwijenko am Samstag in Moskau.
In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge
Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der
Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen
Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor
dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge
gehisst.
Die neue ukrainische Führung will nach Angaben von EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso das umstrittene Sprachengesetz nun doch nicht umsetzen.
Mit dem Gesetz sollte Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden,
was eine erhebliche Provokation Moskaus und der russischen Minderheit in
der Ukraine bedeuten würde. Barroso sagte am Samstag bei einer
Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, der neue ukrainische
Regierungschef Arseni Jazenjuk habe ihm versichert, das Gesetz nicht
umsetzen zu wollen. Der Kommissionspräsident machte deutlich, dass er
diesen Schritt begrüße.
## Merkel und Steinmeier besorgt
Angesichts der Eskalation auf der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) zur Bewahrung der Einheit der Ukraine gemahnt. Es müsse in diesen
Tagen alles getan werden, „dass die territoriale Integrität gewahrt wird“,
sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie und viele andere bemühten sich in
vielen Telefonaten auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und
mit ukrainischen Politikern darum, sagte Merkel weiter.
„Das, was wir auf der Krim erleben, besorgt uns“, sagte die Kanzlerin. Es
müsse „alles getan werden“, dass Konflikte „friedlich und diplomatisch
gelöst werden“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die jüngsten
Entwicklungen in der Ukraine „gefährlich“. Besonders auf der Krim habe sich
die Lage zugespitzt. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder
Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, mahnte Steinmeier.
## Ruhiger Vormittag auf der Krim
Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung ist
die Lage auf Halbinsel Krim am Samstagmorgen offenbar ruhig geblieben. Es
lagen zunächst keine Berichte über militärische Auseinandersetzungen vor.
Das Innenministerium hatte zuvor von Hinweisen gesprochen, dass eine Gruppe
Radikaler am einen Einsatz plane und dabei ukrainische Armee-Einheiten
entwaffnen wolle. In einigen Teilen der Region waren jedoch die
Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon,
gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.
Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel prüft
Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik Krim um
Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef
Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein
Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau.
Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden
auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die
neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in
der Autonomen Republik.
## Militär in Alarmbereitschaft
Die Ukraine hat derweil das Militär auf der Halbinsel Krim in
Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten
in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in
Kiew zur Begründung.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Ukraine zur Begleichung
offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von
1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein
Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls
die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht
länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe
„eine vollständige und pünktliche Zahlung vor“, betonte der
Gazprom-Sprecher.
Moskau hatte der Ukraine den Preisnachlass eingeräumt, nachdem der
inzwischen abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende
November überraschend verkündet hatte, ein über Jahre mit Brüssel
ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Ukraine
ist vom Staatsbankrott bedroht. Die Übergangsregierung wirft der früheren
Führung um Janukowitsch vor, das Land ruiniert und Milliardenbeträge
abgezweigt zu haben.
Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der
luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der
EU-Außenminister gefordert. „Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens
Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am
Samstag. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am
Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht
einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte
Asselborn.
1 Mar 2014
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