# taz.de -- Gestürzte ukrainische Führung: Alpenländer sperren Konten | |
> Ausgerechnet die Steueroasen Österreich und Schweiz frieren die | |
> Bankverbindungen Janukowitschs ein. In Deutschland dagegen zögert man. | |
Bild: Da sprachen sie noch miteinander. Nun könnte es an Steinmeier (r.) sein,… | |
HAMBURG taz | Er hat Millionen bei ausländischen Banken gelagert. Doch | |
zumindest an das Geld in der Schweiz und in Österreich kommt der abgesetzte | |
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nun nicht mehr ran. Am Freitag | |
teilten das Außenministerium in Wien und die Regierung in Bern mit, sie | |
hätten die Geldinstitute aufgefordert, die Konten Janukowitschs, seines | |
Sohnes Alexander und diverser Leute aus dem Umfeld zu sperren; 18 | |
Bankverbindungen sind es in Österreich, 20 in der Schweiz. | |
Während die Schweizer Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen wegen „schwerer | |
Geldwäsche“ aufnahm, wartet die hiesige Bundesregierung ab. | |
In Deutschland ist nach dem Kreditwesengesetz eigentlich die | |
Finanzaufsichtsbehörde Bafin für Kontensperrungen verantwortlich. Auf | |
Anfrage verweist ein Sprecher jedoch weiter: „Fälle wie jetzt in der | |
Ukraine laufen eher über Sanktionslisten.“ Die Bundesbank bestätigt das. | |
Zuständig wäre dann das Bundeswirtschaftsministerium, also Sigmar Gabriel | |
(SPD). | |
Dort allerdings erklärt eine Sprecherin das Auswärtige Amt, also | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD), für verantwortlich. Eine Anfrage dort blieb | |
bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
## Lange Sanktionslisten | |
Dabei hat es in der Vergangenheit wiederholt Sanktionen gegen unliebsame | |
Regime gegeben. Die Liste reicht von Ägypten über Birma bis Iran. In der | |
Praxis beauftragt das Wirtschaftsministerium in Berlin die Bundesbank in | |
Frankfurt. Diese überlässt die konkrete Abwicklung – also beispielsweise | |
die Information aller 1.846 Banken und Sparkassen in Deutschland – einem | |
angedockten Servicecentrum Finanzsanktionen, das in München residiert. | |
Für die Kontrolle, ob die Banken die Konten der oft guten Kunden auch | |
tatsächlich stilllegen, ist wiederum die Bundesbank zuständig, zusammen mit | |
der Bafin. Beide teilen sich die Bankenaufsicht. | |
Allerdings muss der Impuls nicht unbedingt vom Wirtschaftsministerium | |
ausgehen. Alternativ kann auch Brüssel eingreifen. Dazu ist zunächst eine | |
Abstimmung im Ministerrat erforderlich – und die gab es in der vergangenen | |
Woche, als die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel einen | |
entsprechenden Vorratsbeschluss fassten. Damit das tatsächlich dazu führt, | |
dass Konten gesperrt werden, müsste nun die Außenbeauftragte Catherine | |
Ashton zusammen mit der EU-Kommission eine Verordnung erlassen. An die | |
wiederum müssten sich „die Banken wie an ein Gesetz halten“, heißt es bei | |
der Bafin. | |
Eine EU-Verordnung könnte den Janukowitsch-Clan dann noch härter treffen. | |
Nach Informationen der taz gibt es Hinweise, dass ein wesentlicher Teil von | |
dessen Vermögen in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia gebunden ist. | |
Bislang hat der kleine EU-Inselstaat nichts unternommen. | |
28 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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