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# taz.de -- Gestürzte ukrainische Führung: Alpenländer sperren Konten
> Ausgerechnet die Steueroasen Österreich und Schweiz frieren die
> Bankverbindungen Janukowitschs ein. In Deutschland dagegen zögert man.
Bild: Da sprachen sie noch miteinander. Nun könnte es an Steinmeier (r.) sein,…
HAMBURG taz | Er hat Millionen bei ausländischen Banken gelagert. Doch
zumindest an das Geld in der Schweiz und in Österreich kommt der abgesetzte
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nun nicht mehr ran. Am Freitag
teilten das Außenministerium in Wien und die Regierung in Bern mit, sie
hätten die Geldinstitute aufgefordert, die Konten Janukowitschs, seines
Sohnes Alexander und diverser Leute aus dem Umfeld zu sperren; 18
Bankverbindungen sind es in Österreich, 20 in der Schweiz.
Während die Schweizer Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen wegen „schwerer
Geldwäsche“ aufnahm, wartet die hiesige Bundesregierung ab.
In Deutschland ist nach dem Kreditwesengesetz eigentlich die
Finanzaufsichtsbehörde Bafin für Kontensperrungen verantwortlich. Auf
Anfrage verweist ein Sprecher jedoch weiter: „Fälle wie jetzt in der
Ukraine laufen eher über Sanktionslisten.“ Die Bundesbank bestätigt das.
Zuständig wäre dann das Bundeswirtschaftsministerium, also Sigmar Gabriel
(SPD).
Dort allerdings erklärt eine Sprecherin das Auswärtige Amt, also
Frank-Walter Steinmeier (SPD), für verantwortlich. Eine Anfrage dort blieb
bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
## Lange Sanktionslisten
Dabei hat es in der Vergangenheit wiederholt Sanktionen gegen unliebsame
Regime gegeben. Die Liste reicht von Ägypten über Birma bis Iran. In der
Praxis beauftragt das Wirtschaftsministerium in Berlin die Bundesbank in
Frankfurt. Diese überlässt die konkrete Abwicklung – also beispielsweise
die Information aller 1.846 Banken und Sparkassen in Deutschland – einem
angedockten Servicecentrum Finanzsanktionen, das in München residiert.
Für die Kontrolle, ob die Banken die Konten der oft guten Kunden auch
tatsächlich stilllegen, ist wiederum die Bundesbank zuständig, zusammen mit
der Bafin. Beide teilen sich die Bankenaufsicht.
Allerdings muss der Impuls nicht unbedingt vom Wirtschaftsministerium
ausgehen. Alternativ kann auch Brüssel eingreifen. Dazu ist zunächst eine
Abstimmung im Ministerrat erforderlich – und die gab es in der vergangenen
Woche, als die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel einen
entsprechenden Vorratsbeschluss fassten. Damit das tatsächlich dazu führt,
dass Konten gesperrt werden, müsste nun die Außenbeauftragte Catherine
Ashton zusammen mit der EU-Kommission eine Verordnung erlassen. An die
wiederum müssten sich „die Banken wie an ein Gesetz halten“, heißt es bei
der Bafin.
Eine EU-Verordnung könnte den Janukowitsch-Clan dann noch härter treffen.
Nach Informationen der taz gibt es Hinweise, dass ein wesentlicher Teil von
dessen Vermögen in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia gebunden ist.
Bislang hat der kleine EU-Inselstaat nichts unternommen.
28 Feb 2014
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
## TAGS
Ukraine
Janukowitsch
Geldwäsche
Schweiß
Österreich
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Gabriel
Staatsbankrott
Krim
Ukraine
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