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# taz.de -- Obama zur Krise in der Ukraine: Grenzüberschreitung ohne Folgen
> Der amerikanische Präsident findet zwar scharfe Worte gegen Russland –
> wirkliche Druckmittel hat er jedoch nicht in der Hand.
Bild: Präsident Obama spricht zur Lage auf der Krim.
WASHINGTON taz | Während sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, wächst auch
in Washington die Nervosität. Am Freitag gibt Barack Obama eine kurzfristig
angekündigten Erklärung im Presseraum des Weissen Hauses ab. „Wir sind tief
besorgt über Berichte über militärische Bewegungen der russischen
Föderation im Inneren der Ukraine“, sagt er. Und schickt diese Warnung nach
Moskau: „Jede russische Militärintervention wird einen Preis haben“.
Die scharfen Worte des US-Präsidenten erinnern an die „rote Linie“, die er
im August 2012 gegenüber dem syrischen Präsidenten definiert hatte. Doch
dieses Mal nennt Obama den „Preis“ nicht. Stattdessen sagt er, dass die USA
„mit der internationalen Gemeinschaft gegen eine Verletzung der
Souveränität der Ukraine und ihres Territoriums“ stehe.
Der Handlungsspieltraum Washingtons gegenüber Moskau ist begrenzt.
Wirtschaftliche Druckmittel gegenüber Russland haben die USA kaum.
Diplomatisch sind sie auf die Unterstützung Moskaus bei den Iran- und bei
den Syrien-Verhandlungen angewiesen, und Moskau kann Entscheidungen im
Weltsicherheitsrat mit seinem Veto-Recht blockieren. Die Möglichkeit einer
us-amerikanischen militärischen Intervention in Sachen Ukraine erwägt in
Washington niemand.
Schon vor Obama haben sein Aussenminister und seine Sicherheitsberaterin
Moskau gewarnt. Sowohl John Kerry als auch Susan Rice nennen eine russische
militärische Intervention in der Ukraine einen „schweren Fehler“.
US-Vizepräsident Joe Biden seinerseits telefonierte mit dem neuen
ukrainischen Premierminister Arsenyi Yatsenyuk, um ihm die Unterstützung
der USA für seine Regierung zuzusagen.
## Steinmeier weicht aus
Ein Russland-Experte, der in den 90er Jahren für mehrere US-Regierungen
gearbeitet hat, spricht von dem Aufkommen eines „Alptraum-Szenarios“, das
viele in Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991
befürchtet hätten. „Putins Hauptziel war es, zu zeigen, das Russland zurück
ist“, sagt Andrew Weiss, „jetzt haben wir es mit einem Russland zu tun, das
handelt – auf eine sehr gefährliche Art“.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag den
zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Washington verbringt, erzählt bei
einer Rede ausführlich von Vermittlungsversuchen, die er vergangene Woche
zusammen mit seinem französischen und polnischen Kollegen in Kiev gemacht
hat, um das Blutvergiessen zu stoppen.
Aus dem Publikum kommt ein Zweifel an dem Nutzen einer EU-Politik, die
einen Keil zwischen Kiew und Moskau treibt. „Wäre es nicht sinnvoller,
sowohl die Ukraine, als auch Russland zu einer EU-Mitgliedschaft
aufzufordern?“, lautet eine Frage. Steinmeier weicht aus. Russland arbeite
an einer eigenen Eurasische Union, antwortet der Minister, ein solches
Angebot der EU an Russland sei daher nicht mehr aktuell.
1 Mar 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Barack Obama
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Wladimir Putin
Russland
Krim
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