# taz.de -- Einsatz in der Rigaer Straße 94: Neues aus der Krachmacherstraße | |
> Ein erneuter Versuch der angeblichen Eigentümer, in die Rigaer Straße 94 | |
> zu gelangen, scheitert. Das Vorgehen der Polizei wirft viele Fragen auf. | |
Bild: Winter vorm Balkon | |
BERLIN taz | Nach den Polizeieinsätzen am [1][Donnerstag] und [2][Freitag] | |
ist es am Montagmorgen an der Rigaer Straße 94 erneut zu | |
Auseinandersetzungen zwischen Eigentümervertretern, der Polizei und | |
Bewohner*innen gekommen. Ein Bautrupp stellte zunächst einen | |
Schuttcontainer vor dem Haus ab. Offensichtlich war geplant, sich erneut | |
Zugang zum Gebäude zu verschaffen, das wieder durch eine Tür verschlossen | |
war, nachdem die Polizei vergangene Woche alle Eingangstüren demontiert | |
hatte. | |
Laut Polizei wurden zwei Personen im Eingangsbereich des Hauses mit | |
Pfefferspray und einer Eisenstange angegriffen und verletzt. Dabei handelt | |
es sich taz-Informationen zufolge um den neuen Hausverwalter Torsten | |
Luschnat und den Anwalt des Eigentümers, Markus Bernau. Auf dem Blog des | |
Hausprojekts hieß es über Luschnat: „Sein tätlicher Angriff wurde | |
entsprechend beantwortet.“ | |
Im weiteren Verlauf kam es auch zu Aggressionen zwischen Bewohner*innen und | |
Bauarbeitern sowie Securitys, die ihrerseits mit einer [3][Stange und einem | |
Vorschlaghammer bewaffnet waren]. Als die Polizei dazukam, sei sie im | |
Bereich der Eingangstür mit einem Feuerlöscher attackiert worden. | |
Die Spannungen um das Haus hatten am Donnerstag mit einer richterlich | |
angeordneten Durchsuchung zweier Wohnungen im dritten Obergeschoss des | |
Vorderhauses wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und gefährlicher | |
Körperverletzung durch einen Laserpointer begonnen. Im Zuge dieses | |
Einsatzes hatten Eigentümervertreter eine Wohnung im Erdgeschoss in | |
Beschlag genommen, den Dachboden geräumt und die Haustüren entfernt. | |
Am Freitagfrüh folgte der nächste Einsatz im Haus, obwohl dies die Polizei | |
noch am Vormittag dementierte. Dabei wurde das Inventar der | |
Erdgeschosswohnung mit Hilfe der Polizei in einem Container entsorgt, bis | |
ein gültiger Mietvertrag vorgelegt wurde. Danach wurde die Wohnung | |
verschlossen. | |
In der vierten Etage versuchten Polizei und Bauarbeiter, in eine besetzte | |
und verbarrikadierte Wohnung, aus der es zuvor Farbattacken gegeben hatte, | |
vorzudringen, scheiterten jedoch. Hierfür hatte sich die Polizei einen | |
Ad-hoc-Durchsuchungsbeschluss besorgt. In die benachbarte Mietwohnung | |
brachen die Bauarbeiter vom Dachboden aus ein [4][Loch in die Decke, wie | |
ein Video auf Twitter zeigt]. Erst später soll die Polizei die Aktion | |
beendet haben. Räumungstitel wurden für keine der Wohnungen vorgelegt, auch | |
ein Gerichtsvollzieher war nicht vor Ort. | |
## Anfragen ohne Antwort | |
Anfragen der taz an die Polizei und den Innensenator, warum dieses wohl | |
rechtswidrige Handeln der Eigentümervertreter durch die Einsatzkräfte vor | |
Ort nicht unterbunden wurde, blieben bis Montagnachmittag unbeantwortet. | |
Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, [5][Niklas Schrader, stellt | |
diese Frage in einer Kleinen Anfrage an den Senat]. | |
Mit welcher Legitimation der Eigentümer im Haus agiert, ist weiterhin | |
ungeklärt. Informationen der taz zufolge hat die Hausverwaltung der Polizei | |
ein einseitiges, notariell beurkundetes Schreiben vorgelegt, in dem | |
bestätigt wird, dass der Geschäftsführers der Hauseigentümerfirma Lafone | |
Investments Limited, Mark Robert Burton, eine entsprechende Vollmacht | |
erteilt habe. | |
In [6][bisherigen Gerichtsverfahren] waren ähnliche Dokumente stets als | |
nicht ausreichend zurückgewiesen worden. Ein Nachweis, dass es sich bei der | |
Briefkastenfirma um eine rechtmäßig geführte Firma mit einem nach deutschem | |
Recht ordnungsgemäß bestellten Geschäftsführer handelt, konnte bislang nie | |
erbracht werden. | |
Mit Bezugnahme auf die Vorgänge im Haus waren Samstagnacht etwa 40 Personen | |
durch den Friedrichshainer Südkiez gezogen und hatten zahlreiche | |
Hausfassaden und Autos beschädigt. Vier Personen wurden anschließend | |
überprüft, aber nicht festgenommen. Am Montag ab 18 Uhr ruft die Rigaer 94 | |
zu einer Kundgebung vor dem Haus auf. | |
13 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Polizei-in-der-Rigaer-Strasse/!5694345/ | |
[2] /Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524/ | |
[3] https://twitter.com/Liebig34Liebig/status/1282590353930018816?s=20 | |
[4] https://twitter.com/retep_kire/status/1281906633673773058?s=20 | |
[5] https://twitter.com/nikschrader/status/1281843248143704064?s=20 | |
[6] /Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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