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# taz.de -- EU-Kommission und Kernkraft: Atom wird „grün“
> Die EU-Kommission wird Kernkraft wohl als nachhaltige Energie einstufen.
> Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne das nicht mehr verhindern.
Bild: Für Frankreich eine Lösung für die Zukunft: Atomkraftwerk in Bellevill…
Brüssel taz | Deutschland und Österreich stellen sich im Streit über die
[1][Förderungswürdigkeit der Atomkraft] auf eine Niederlage ein. Es gebe
kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission die Kernkraft als „grüne“,
nachhaltige Energie einstufen werde, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.
Damit wäre der Weg für Investitionen in neue Atomkraftwerke frei.
Die Entscheidung der Kommission, die in den nächsten Wochen erwartet wird,
lasse sich kaum noch verhindern, sagte auch Bundeskanzlerin [2][Angela
Merkel (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters] in Berlin. Ein deutsches Veto
reiche nicht aus, vielmehr werde eine Ablehnungsfront von 20 EU-Ländern
benötigt. Dies sei jedoch nicht realistisch.
Ähnlich äußerte sich [3][Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler].
Bei einer Niederlage werde ihre Regierung vor den Europäischen Gerichtshof
in Luxemburg ziehen, sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv.
Die Aufnahme von Nuklearenergie sei nicht kompatibel mit der europäischen
Rechtsgrundlage, der sogenannten Taxonomie.
Mit der Taxonomie legt Brüssel fest, welche Technologien mit den
Klimazielen der EU vereinbar und damit förderungswürdig sind. Die
Entscheidung ist ein spezieller, „delegierter“ Rechtsakt, der nicht mit
einem Veto verhindert werden kann. Vielmehr ist für ein Nein eine
qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Mitglieder nötig.
## Gas als „Übergangstechnologie“
Beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober hatten sich zwölf Staaten, geführt von
Frankreich, für die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie
ausgesprochen. Die Gruppe der Gegner umfasst dagegen nur fünf Staaten,
darunter Deutschland. Sie halten die Technologie für zu riskant, zu langsam
und zu teuer. Daher sei sie auch nicht nachhaltig.
Doch Deutschland ist – auch wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen –
in der Defensive. Frankreich möchte nicht nur Atom, sondern auch Gas als
„grün“ einstufen, um Investitionen in diese „Übergangstechnologien“ zu
fördern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte
Bundeskanzler in spe Olaf Scholz (SPD) dagegen am Donnerstag auf, sich in
Brüssel sofort gegen die Förderung von Atom und Gas zu wenden.
18 Nov 2021
## LINKS
[1] /Nachhaltigkeits-Standard-der-EU/!5807443
[2] https://www.reuters.com/business/energy/exclusive-merkel-defends-nuclear-po…
[3] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/atomkraft-in-der-eu…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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