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# taz.de -- EU-Gipfel zu Gaskrise und Erweiterung: Brüssel sorgt sich um Deuts…
> Die EU sucht Antworten auf die Gaskrise und Inflation. Und Bulgarien
> könnte den Weg zu EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien freimachen.
Bild: Treffen am runden Tisch in Brüssel: Olaf Scholz, Ursula von der Leyen un…
Brüssel taz | Die EU bereitet sich auf eine schwere Gaskrise vor, findet
jedoch keine gemeinsame Antwort. Am zweiten und letzten Tag des
[1][EU-Gipfels in Brüssel] diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs
stundenlang über die Engpässe am Gasmarkt, die explodierenden Energiepreise
und die Inflation. Besonders Deutschland bereitet der EU Sorge.
„Wenn Deutschland in Schwierigkeiten gerät, dann hat das auch einen enormen
Einfluss auf alle anderen europäischen Länder“, sagte Belgiens
Ministerpräsident Alexander De Croo. Man müsse jetzt endlich gemeinsam
handeln, um die negativen Folgen zu vermeiden, „die Deutschland potenziell
erleidet.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es seien „alle Aktivitäten“
unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren und sich
von Russland unabhängig zu machen. Diese Anstrengung müsse jedoch weiter
beschleunigt werden. Das sei eine große Herausforderung, räumte Scholz ein.
„Aber da werden wir uns unterhaken.“
Allerdings sperrt sich Berlin weiter gegen einen Preisdeckel für Gas, wie
ihn Belgien und Italien fordern. In Spanien und Portugal wurde dieser
Deckel bereits eingeführt, auf EU-Ebene geht es aber nicht voran. Auch ein
bereits im März vereinbarter gemeinsamer Einkauf von Gas, der die Preise
drücken könnte, lässt auf sich warten.
## Sorgen um die Inflation
Beschlüsse wurden für das Gipfeltreffen nicht erwartet – dafür liegen die
Positionen immer noch zu weit auseinander. Die EU-Staaten diskutieren
bereits seit dem letzten Herbst über explodierende Energiepreise. Seit dem
[2][Krieg in der Ukraine] hat sich die Lage zugespitzt. Durch den
weitgehenden [3][Ausfall der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord
Stream] droht nun ein Versorgungsengpass.
Sorgen bereitet der EU auch die galoppierende Inflation. Die Europäische
Zentralbank will nun zwar gegensteuern und die [4][Leitzinsen erhöhen].
Damit steigt aber auch das Risiko, dass einige hochverschuldete Euroländer
wieder Probleme bekommen, ihre Schulden zu bedienen.
Bereits am Donnerstag hatte der EU-Gipfel beschlossen, der Ukraine und
Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzubilligen. Die Entscheidung
wurde als historisch bezeichnet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“,
erklärte Präsident Wolodimir Selenski. Allerdings sind damit keine
unmittelbaren Vorteile verbunden.
Beide Länder müssen nun Reformen umsetzen, die die EU-Kommission empfohlen
hat. Erst wenn alle Bedingungen vollständig erfüllt sind, will die EU über
die nächsten Schritte entscheiden. Welche das sein könnten – weitere
Reformen oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – blieb offen.
## Hoffnung für Nordmazedonien und Albanien
Für Empörung sorgte der Westbalkan-Gipfel, der vor dem eigentlichen
EU-Gipfel stattfand und ohne Ergebnisse endete. Es sei „eine Schande“, dass
Bulgarien zwei andere Nato-Länder, nämlich [5][Albanien und
Nordmazedonien], „inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“
nehme, schimpfte [6][Albaniens Regierungschef Edi Rama].
Bulgarien hat mit einem Veto die Aufnahme von Gesprächen verhindert. Die EU
will sich dennoch weiter um eine Lösung bemühen. Am Freitag hat das
bulgarische Parlament überraschend grünes Licht für eine Zustimmung zur
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben. Damit
könnte die Blockade womöglich doch bald enden.
Unklar blieb nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel, wie sich die EU
selbst auf neue Mitglieder vorbereiten will. Kanzler Scholz und andere
Regierungschefs haben zwar Reformen gefordert, etwa bei den
Abstimmungsregeln. Ein ehrgeiziger Reformkatalog, den die „[7][Konferenz
zur Zukunft Europas]“ mit direkter Bürgerbeteiligung vorgelegt hat, wurde
vom EU-Gipfel jedoch zu den Akten gelegt.
Bereits vor dem Treffen war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von
einem EU-Konvent abgerückt, wie ihn die Ampelkoalition vereinbart hatte.
Offenbar wollen die EU-Staaten die Reformen unter sich ausmachen, ohne die
Bürger.
24 Jun 2022
## LINKS
[1] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863018
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Reduktion-bei-Nord-Stream-1/!5861687
[4] /Zentralbank-leitet-Zinswende-ein/!5856929
[5] /Politologe-ueber-EU-und-Balkanstaaten/!5859726
[6] /Frauen-in-der-albanischen-Regierung/!5798150
[7] /Konferenz-zur-Zukunft-Europas/!5762137
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
EU-Mitgliedschaft
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nordmazedonien
Albanien
Bulgarien
GNS
Robert Habeck
Energiequellen
Nordmazedonien
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