# taz.de -- Drohnenangriff der USA in Afghanistan: Ohne Prozess | |
> Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung | |
> staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als | |
> Kriegseinsatz. | |
Bild: Ohne Gerichtsurteil getötet: Aiman al-Sawahiri in einem Fernsehbild von … | |
Die USA haben [1][Aiman al-Sawahiri], den aktuellen Anführer des | |
Terrornetzwerks Al-Qaida, mit zwei Raketen getötet, die von einer Drohne | |
abgefeuert wurden. Die USA vollstreckte damit eine Art Todesstrafe ohne | |
Gerichtsverhandlung – als Vergeltung für die Al-Qaida-Anschläge auf New | |
York und Washington von 2001. Es war ein staatlicher Mord. | |
Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der | |
herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf | |
gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung | |
definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung. | |
Hier klaffen die Auffassungen in Europa und den USA seit rund zwanzig | |
Jahren weit auseinander. Die US-Regierungen führen den [2][war on terror] | |
so, als sei es ein Krieg gegen einen staatlichen Angreifer. Für sie ist der | |
Al-Qaida-Chef ein Kombattant, also ein Kriegsteilnehmer und damit ein | |
völkerrechtlich zulässiges militärisches Ziel. | |
Nun kann sich die Bundesregierung nicht einfach zurücklehnen und auf einen | |
interkontinentalen Streit unter Rechtswissenschaftlern verweisen, der sie | |
nichts angehe. Denn viele US-Drohnen-Angriffe nutzen Einrichtungen auf der | |
[3][US-Airbase in Ramstein] als Verbindungsstation für die | |
Drohnensteuerung. Eine solche Relaisstation ist wegen der Erdkrümmung | |
notwendig. Vermutlich war Ramstein auch beim Angriff auf al-Sawahiri | |
involviert. Und natürlich ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, was | |
auf deutschem Boden geschieht. | |
Schon lange gibt es daher Forderungen aus der Friedensbewegung, Deutschland | |
solle den USA die Nutzung der Air Base verbieten, zumindest für | |
rechtswidrige Drohnenangriffe. Angesichts der Weltlage wird die | |
Bundesregierung einen derartigen Affront gegen die USA natürlich weiter | |
vermeiden. Dennoch wäre schon etwas gewonnen, wenn die Regierung wenigstens | |
etwas Problembewusstsein zeigen würde. | |
Peinliches Negativbeispiel war 2011 Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem | |
Ausspruch: „[4][Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.]“ | |
2 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/usa-al-kaida-chef-afghanistan-101.html | |
[2] /Experte-ueber-Anti-Terror-Krieg-nach-9/11/!5792651 | |
[3] /Ramstein-und-die-Drohnen/!5731665 | |
[4] /Militaerbischof-ueber-Toeten-und-Moral/!5121417 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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