# taz.de -- Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens | |
> In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit | |
> Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet. | |
Bild: Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Irane… | |
BERLIN taz | Etlichen Oppositionellen in Iran droht die Hinrichtung. Doch | |
das Schicksal von Jamshid Sharmahd ist ein Fall mit besonderer Relevanz für | |
Deutschland: Der 68-Jährige, der als Kind nach Deutschland kam und seit | |
2003 in den USA lebte, hat auch einen deutschen Pass. [1][Ein iranisches | |
Gericht hatte ihn unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich | |
gemacht.] Kritiker*innen sehen den Prozess als Schauprozess. | |
Vollstreckt worden ist das Urteil noch nicht. | |
Während die Bundesregierung die Freilassung Sharmahds fordert, daraufhin | |
aber nur begrenzt aktiv geworden ist, haben sich nun deutsche | |
Menschenrechtsanwälte des Falls angenommen. | |
Im Namen von Sharmahds Tochter Gazelle hat das European Center for | |
Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gegen acht Mitglieder | |
des iranischen Regimes beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht, | |
wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. | |
## Anzeige als Initialzündung für die Strafjustiz | |
Dabei geht es dem ECCHR nicht allein um Sharmahd. Auf einer Pressekonferenz | |
in Berlin argumentierte der ECCHR-Anwalt Patrick Kroker, hinter dem Fall | |
sei eine Systematik erkennbar. Deshalb habe er in der Anzeige die | |
Niederschlagung der jüngsten Proteste in Iran mit dem Fall Sharmahd | |
verbunden, der nicht direkt mit diesen in Verbindung steht. Die Tötung von | |
Demonstrierenden und die Inhaftierung und Folter von Oppositionellen | |
stellten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Kroker. | |
ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck hofft, dass die Bundesanwaltschaft | |
ein Strukturermittlungsverfahren zu Iran eröffnet, um staatliche Unrechts- | |
und Repressionsstrukturen zu beleuchten. So könnten weitere Individuen | |
ausfindig gemacht und angeklagt werden. Möglich macht dies das | |
Weltrechtsprinzip, das seit 2002 im deutschen Strafrecht verankert ist. | |
Demnach können deutsche Behörden auch dann gegen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit vorgehen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das | |
ECCHR will die Strafanzeige als „Initialzündung“ für die Strafjustiz | |
verstanden wissen. Hintergrund des Schrittes ist ein erfolgreicher | |
[2][Prozess gegen syrische Regimemitglieder, die von einem deutschen | |
Gericht 2022 verurteilt wurden]. Auch in diese Fälle war das ECCHR | |
involviert. | |
## Seit vier Monaten kein Kontakt | |
Ob ein Verfahren im Fall Sharmahd tatsächlich eröffnet wird und wie ein | |
solches ablaufen würde, ist unklar. Folge eines Vorgehens deutscher | |
Ermittlungsbehörden könnten beispielsweise Festnahmen in Drittstaaten und | |
Auslieferungen von Verdächtigen sein, erklärte Kaleck. „Da kann eine Menge | |
passieren, man kann weltweite Reisebewegungen scannen“, so der Anwalt. Die | |
Strafanzeige richtet sich unter anderem gegen einen ranghohen Richter und | |
den iranischen Justiz-Chef. | |
Jamshid Sharmahd selbst weiß von der Strafanzeige nichts. Seit vier Monaten | |
habe die Familie keinen Kontakt zu ihm, sagte seine Tochter, die in den USA | |
lebt, am Mittwoch per Videoschalte. Ihr Vater war 2020 in Dubai entführt | |
und nach Iran gebracht worden. Dort sitzt er im Gefängnis. Er war früher | |
beim Kingdom Assembly of Iran aktiv, einer Gruppe, die einen Regimesturz | |
und die Wiederherstellung der Schah-Monarchie anstrebt. Das Mullah-Regime | |
betrachtet sie als Terrororganisation. | |
Sharmahd könnte jeden Tag hingerichtet werden. Ob die Anzeige nicht Gefahr | |
laufe, die Vollstreckung des Todesurteils zu beschleunigen? „Das kann | |
niemand voraussehen“, so Gazelle Sharmahd. Sie gehe davon aus, dass | |
Öffentlichkeit ihren Vater schütze. Dass er überhaupt noch am Leben sei, | |
sei vermutlich Folge davon, [3][dass sie den Fall öffentlich gemacht habe]. | |
„Ich glaube nicht, dass es in dieser Situation irgendetwas gibt, was es | |
schlimmer machen kann.“ Das Regime könne ihren Vater ja nicht zweimal | |
hinrichten. | |
21 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Todesurteil-in-Iran-bestaetigt/!5930794 | |
[2] /Historischer-Folter-Prozess-in-Koblenz/!5825396 | |
[3] /Deutsch-Iraner-droht-Todesstrafe/!5909928 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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