# taz.de -- „Drittes Geschlecht“ bleibt Streitfall: Kritik am Gesetzentwurf… | |
> Trans* und Inter*-Organisationen lehnen den Gesetzentwurf des | |
> Innenministeriums ab. Es drohe eine „erneute Pathologisierung“, warnen | |
> sie. | |
Bild: LSBTI setzen sich für die Anerkennung einer Vielfalt der Geschlechter ei… | |
BERLIN taz | Mehrere der wichtigsten Verbände für die Belange von trans*- | |
und inter*geschlechtlichen Menschen haben den Gesetzentwurf zum Dritten | |
Geschlecht, den das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI) | |
vorgelegt hat, scharf kritisiert. Die Verbände konnten bis 25. Juli | |
Kommentierungen des Entwurfs beim Ministerium einreichen. Das Gesetz soll | |
noch dieses Jahr verabschiedet werden. | |
In ihrer Stellungnahme lehnt nun etwa die Internationale Vereinigung | |
intergeschlechtlicher Menschen OII Germany den Entwurf rundheraus ab. | |
„Geschlechtliche Selbstbestimmung soll es nur für einen medizinisch eng | |
definierten Personenkreis geben“, schreibt OII. Das würde eine „erneute | |
Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen“ und aller anderen Menschen | |
bedeuten, die einen männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag für sich | |
ablehnen. | |
Vorarbeiten von Inter*- und Trans*-Verbänden habe das BMI ignoriert, das im | |
Koalitionsvertrag festgelegte Verbot von geschlechtsangleichenden | |
Operationen bei Kindern werde erneut aufgeschoben. Auch die Restkategorie | |
„weiteres“ lehne man ab. Das BMI hatte zunächst „anderes“ vorgeschlage… | |
was unter anderem von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) und | |
Justizministerin Katharina Barley (SPD) als herabsetzend und ausgrenzend | |
kritisiert worden war. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst 2017 geurteilt, dass „Mann“ | |
und „Frau“ als Angabe im Personenstand nicht ausreichen. Vielmehr müsse der | |
Gesetzgeber eine weitere Option zulassen – und zwar bis Ende 2018. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte durchblicken lassen, dass es durchaus für | |
radikale Lösungen offen ist: Denkbar wäre zum Beispiel, den | |
Geschlechtseintrag im Personenstand gleich ganz zu streichen, hieß es. | |
Auch der Verein TransInterQueer TRIQ kritisiert nun jedoch, der BMI-Entwurf | |
sei mit dem „Grundtenor des Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts nicht | |
vereinbar. Die enge Begrenzung der Personengruppen, für die der Entwurf | |
gelten soll, sei „nicht grund- und menschenrechtskonform“. | |
## Kosten durch weitere Reform auffangen | |
TRIQ schlägt außerdem vor, die für die Umsetzung des Gesetzes zum Dritten | |
Geschlecht entstehenden Kosten, zum Beispiel für Formulare oder | |
Verwaltungssoftware, durch die Reform eines weiteren Gesetzes aufzufangen: | |
die des Transsexuellengesetzes (TSG). Jüngst hatte Ministerin Giffey | |
angekündigt, ein Projekt ihrer Amtsvorgängerinnen Manuela Schwesig und | |
Katharina Barley (beide SPD) weiterzuführen und das seit 1981 geltende TSG | |
„durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher | |
Vielfalt“ zu ersetzen. | |
Das TSG regelt vor allem, was passieren muss, wenn trans* Personen ihr | |
personenstandsrechtlich erfasstes Geschlecht und ihren Vornamen ändern | |
wollen. Für die Änderung des Geschlechts im Ausweis müssen [1][zwei | |
unabhängige Gutachten vorliegen], in einem „Alltagstest“ muss bewiesen | |
werden, dass die jeweilige Person dem „Gegengeschlecht“ angehört. Die | |
Verfahren werden von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden und | |
kosten zudem jeweils rund 2.000 Euro. | |
TRIQ fordert – wie auch die anderen Betroffenenverbände, die Linkspartei | |
und die Grünen – die [2][Gutachtenpflicht abzuschaffen] und für die Namens- | |
und Personenstandsänderungen keine psychologischen Begutachtungen mehr | |
heranzuziehen. Ein standesamtlicher Akt, der von der betroffenen Person | |
selbst ausgehe, solle ausreichen. | |
Die Gelder, die so eingespart würden, sollten für die Umsetzung eines | |
Gesetzes zum Dritten Geschlecht verwendet werden, schlägt TRIQ vor – | |
allerdings für eines, das den Erfordernissen der Betroffenen besser | |
entspricht. Wenn aber sowohl beim Gesetz zur Dritten Option als auch beim | |
TSG nun nur Minimallösungen auf den Weg gebracht werden, würde sich an | |
beiden auf absehbare Zeit nichts mehr ändern. | |
29 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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