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# taz.de -- Diskussion über Balkan-Flüchtlinge: Armut ist kein Grund für Hil…
> Die Abgrenzung wird schärfer: Der Städtbund fordert eine Visumspflicht,
> Volker Bouffier will nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge von dort
> ausgeben.
Bild: Serbische Flüchtlinge schlafen nahe einer Brücke in Belgrad. Wo die Rei…
Frankfurt/Main afp | Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom
Westbalkan dauert die Debatte um Wege zur Begrenzung des Zuzugs an. Der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg,
forderte in der Welt die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder
der Region sowie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regte an, Flüchtlingen
statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben.
„Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen
zu begrenzen“, sagte Landsberg der Welt. Er bekräftigte zugleich die
Forderung, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten
einzustufen, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden
können“. Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in
der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da in solchen Staaten
eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt.
[1][Serbien, Mazedonien und Bosnien wurden bereits zu sicheren
Herkunftsstaaten deklariert]. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen laut,
auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als solche einzustufen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss
dies in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht
grundsätzlich aus.
Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung
von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zum
deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe, forderte
Kretschmann. „Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen
lässt, bin ich immer offen.“ Der Grünen-Politiker hatte trotz Vorbehalten
seiner Partei im Bundesrat für die Einstufung der drei Balkanstaaten als
sichere Herkunftsländer gestimmt.
## Armut ist kein Grund
Der Ministerpräsident plädierte zugleich dafür, die legale Einwanderung aus
der Region zu erleichtern. Um den Migrationsdruck zu mindern, sollte ein
„maßgeschneidertes Einwanderungsangebot“ gemacht werden, sagte Kretschmann.
„Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für
das Pflegepersonal, schaffen.“ Der Westbalkan gehöre zu Europa und müsse
stabilisiert werden.
Hessens Ministerpräsident Bouffier regte an, Flüchtlingen statt Taschengeld
nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für
Einwanderer zu senken. Ein Lehrer aus Albanien etwa bekomme in Deutschland
„in drei, vier, fünf Monaten“ mehr Geld, als er „in zwei oder drei Jahren
zu Hause“ verdienen könne, sagte der CDU-Politiker dem Sender HR-Info. Der
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe Recht, wenn er sage, dass die
staatlichen Leistungen attraktiv für Flüchtlinge seien.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der
Rheinischen Post er habe in einem Brief Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) gebeten, ähnlich wie zu Jahresbeginn im Kosovo auch in
Albanien, Serbien und Montenegro der Bevölkerung klar zu machen, „wie
aussichtslos es ist, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“. Die
Leute fielen auf Versprechungen von Schleppern herein, verkauften ihr
letztes Hab und Gut und müssten dann wieder zurückkehren.
Der hannoversche evangelische Landesbischof Ralf Meister nannte Forderungen
nach offenen Grenzen „Unfug“. Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei
Armut, sagte Meister der Neuen Presse. Kosovaren oder Albaner hätten damit
keinen Asylanspruch. Es sei eine „Illusion“ zu glauben, „alle Menschen
könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen“. Zugleich
betonte er, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Die
Aufnahme bedrohter Menschen gehört zu den Kennzeichen einer humanen
Gesellschaft“, sagte Meister.
27 Jul 2015
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