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# taz.de -- Die strenge Hand von Chinas Machthaber: Lieber brav der Parteilinie…
> Xi Jinping Paroli zu bieten, kann teuer zu stehen kommen. Der chinesische
> Staatschef reagiert radikal auf Kritik gegen ihn oder gegen die Partei.
Bild: Offfene Worte sind in China schon lange nicht mehr erlaubt – Chinesisch…
Am unteren Ende rot anmalen, am oberen anschwärzen“, lautet ein geflügeltes
Wort im Chinesischen. Was es beschreibt, veranschaulichte jüngst ein
Kurzvideo, gepostet in „douyin“, chinesisches Pendant zu Tiktok: Ein junges
Mädchen wird auf der Straße gefragt: „Wenn du ein Handy kaufst, nimmst du
Huawei oder Apple?“ JedeR in China weiß, PatriotInnen nehmen nichts vom
Feind, egal was und egal wofür. Also antwortete das Mädchen: „Zuerst einmal
bin ich Patriotin.“ „Ja?“ „Zweitens ist das mein Geld.
Ich kann damit kaufen, was ich will.“ „Und?“ „Ich nehme Apple!“ Im Al…
lacht man darüber. Nicht so in der Politik. Seit 2019 steht die Warnung an
Parteimitglieder und -funktionäre als absolutes Tabu im Parteidokument:
„Parteianweisungen an der Oberfläche anzupreisen, um ihnen in der Praxis
zuwiderzuhandeln“.
Es gab bereits Fälle, bei denen KP-Kader disziplinarisch belangt wurden,
wenn sie, etwa in Zeitungen, im Fernsehen oder in den sozialen Netzwerken
enthusiastisch der KP-Führung, allen voran dem Parteivorsitzenden Xi
Jinping huldigten, um danach erwischt zu werden, die unfehlbaren
Anweisungen des Staatschefs nicht oder nicht vollständig umgesetzt zu
haben.
So war im Jahr 2020 in einer Pressemitteilung eines Regionalgerichts der
nordchinesischen Provinz Heilongjiang über eine treue Gerichtsmitarbeiterin
zu lesen, die 28 Tage lang ohne Unterbrechung arbeitete, ohne sich
umzuziehen oder zu duschen. Die Kontrolleure der Parteidisziplin
kommentierten den Bericht so: „An der Oberfläche wird die Treue zur Partei
angepriesen. Aber in Wirklichkeit kommt eine unmenschliche Praxis zum
Vorschein.“
## Offene Widersprüche
Also: Die Verantwortliche für die Parteimedien wurde gerügt, und, wie es
hieß, strafversetzt. Jüngst tun sich neue Fälle auf, die komplexer und für
die Auslegung fataler sind. So wurde in Leitartikeln der Parteiorgane, der
Volkszeitung, bei [1][CCTV], dem zentralchinesischen Fernsehen sowie auf
den Webseiten der [2][Nachrichtenagentur Xinhua] in 28 Fällen huldigend
bekräftigt, wie Genosse Xi Jinping uns die Marschrichtung weise gezeigt
habe.
Da geht es etwa darum, wie man die Wirtschaftskrise überwinden könnte, die
[3][Massenarbeitslosigkeit] bekämpfen, die äußeren Feinde in die Schranken
weisen, um Chinas internationale Umgebung günstiger zu gestalten, oder die
grassierende Straßengewalt unter Kontrolle zu halten.
Problem dabei ist nur, dass rechts und links neben diesen Texten Berichte
stehen über die sich [4][vertiefende Wirtschaftskrise], darüber, wie die
Arbeitslosenzahlen immer neue Höhen erklimmen, über Chinas Isolation, die
bedrückender wird – verursacht vom Feind und verstärkt von Wendehälsen wie
den Philippinen oder Vietnam, die den USA zulaufen. Auch mischen sich
dazwischen Berichte über Straßengewalt, die um die Grausamkeit wetteifern.
Vor einer Woche erst haben vier Halbwüchsige einen Mitschüler [5][bei
lebendigem Leibe begraben]. Haben die Parteimedien „am unteren Ende“, in
alltäglich für alle zugänglicher Presse, die Parteiführung und hier
speziell den Genossen Xi, „rot angemalt“, und haben dieselben Medien „am
oberen Ende“ Genossen Xi gnadenlos als „wirkungslos“ angeschwärzt?
Es ist damit nicht zu spaßen, wie mittlerweile alle wissen, auch weil ein
[6][Machtkampf durch höchste Ränge] der Führung tobt. Fünf Minister,
darunter Außen- und [7][Verteidigungsminister], wurden geschasst, ein
Dutzend Generäle, die Direktoren sämtlicher fünf Staatsbanken und der Chef
der Börsenaufsicht ausgetauscht. Sind sie die Schwarzmaler, die die weise
vorgezeichnete Marschrichtung boshaft ignoriert haben?
31 Mar 2024
## LINKS
[1] https://english.cctv.com/
[2] https://english.news.cn/
[3] /Chinas-Arbeitslosigkeit-und-Intransparenz/!5954138
[4] /Chinas-Wirtschaft-strauchelt/!5950877
[5] https://www.stern.de/panorama/verbrechen/china--teenager-toeten-13-jaehrige…
[6] /Chinas-Aussenminister-verliert-Amt/!5946379
[7] /Chinas-Verteidigungsminister/!5960217
## AUTOREN
Shi Ming
## TAGS
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