# taz.de -- Die USA im Wahlkampfmodus: Das Jahr der harten Proben | |
> Die Kandidatenkür der Republikaner verspricht wenig Spannung – wären da | |
> nicht die vielen Gerichtstermine von Trump. | |
Bild: Schmieriger Wahlkampf: Trump am 6. Januar in Newton, Iowa | |
BERLIN taz | Es ist der Beginn des nächsten großen Wahljahres in den USA – | |
und es verspricht, erneut eines zu werden, in dem das Funktionieren der | |
US-amerikanischen Demokratie auf harte Proben gestellt wird. In normalen | |
Wahljahren war die zu erwartende Dynamik leidlich am politischen Zeitplan | |
abzulesen, und das lief in etwa so: Steht ein Amtsinhaber zur Wiederwahl | |
an, muss er um Medienaufmerksamkeit kämpfen, weil sich die Medien auf die | |
Kür des Herausforderers oder der Herausforderin der Oppositionspartei | |
konzentrieren. | |
Die beginnt im Januar mit den ersten Vorwahlen und erreicht ihre Klimax im | |
März, wenn bei einem sogenannten „Super Tuesday“ ein Dutzend oder mehr | |
Bundesstaaten am selben Dienstag ihre Vorwahlen oder Wahlversammlungen | |
(Caucuses) abhalten. Ist die K-Frage geklärt, gibt es ein wenig Ruhe, bis | |
im späten Sommer auf den Nominierungsparteitagen – Oppositionspartei | |
zuerst, Regierungspartei danach – beide Seiten die Hochphase des | |
Wahlkampfes einleiten, bis zum Wahltag Anfang November. | |
Auf den ersten Blick ist das 2024 nicht viel anders. Am 15. Januar beginnt | |
in Iowa der republikanische Vorwahlprozess, hat einen Höhepunkt am 5. März, | |
an dem in 15 Bundesstaaten und American Samoa gleichzeitig gewählt wird, | |
tröpfelt dann aus bis zum Republikaner-Parteitag vom 15. bis 17. Juli in | |
Milwaukee, Wisconsin. Auf demokratischer Seite kandidiert der amtierende | |
Präsident Joe Biden erneut, lediglich zwei weitgehend unbekannte | |
Gegenkandidat*innen treten zu den Vorwahlen an, die ungeachtet aller | |
Kritik an Bidens Entscheidung, trotz seines hohen Alters erneut zu | |
kandieren, keinerlei Chancen haben. | |
Alles wie gewohnt also? Nein. Denn einerseits gibt es auch auf | |
republikanischer Seite kaum einen echten Vorwahlkampf. Zu klar dominiert | |
Donald Trump mit Umfragewerten unter der republikanischen | |
Wähler*innenschaft von über 60 Prozentpunkten so klar, dass kaum jemand | |
wirklich voller Spannung auf die Vorwahlen schaut. Vor allem aber mischen | |
sich in den Wahlkalender diverse Gerichtstermine. | |
## Vom Wahlzettel gestrichen | |
Zwischen der ersten Abstimmung in Iowa und dem Super Tuesday liegen gleich | |
zwei wichtige Verfahren. [1][Ab dem 8. Februar will der Oberste Gerichtshof | |
der USA über die Klage Trumps gegen seinen Ausschluss von der Vorwahl in | |
Colorado verhandeln]. Das dortige Oberste Gericht hatte entschieden, Trump | |
dürfe sich wegen seiner Beteiligung an einem Aufstand – gemeint ist seine | |
Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 – nicht um die | |
Präsidentschaft bewerben und müsse daher von den Wahlzetteln zur | |
republikanischen Vorwahl gestrichen werden. Wie dieses Verfahren ausgeht, | |
hat nationale Bedeutung. | |
Einen Tag vor dem Super Tuesday beginnt in Washington der Prozess gegen | |
Trump wegen des Vorwurfs, versucht zu haben, die friedliche Machtübergabe | |
an Joe Biden zu verhindern und das Wahlergebnis zu annullieren. | |
Zwei Tage nach dem Super Tuesday hält dann Joe Biden am 7. März seine | |
jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses – | |
ein gut gewählter Zeitpunkt, um dann direkt in die Konfrontation mit seinem | |
mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt feststehenden Herausforderer zu gehen und | |
einem nationalen Prime-Time-Publikum die Erfolge seiner bisherigen Politik | |
genau wie seine Pläne für die Zukunft nahezubringen. | |
Zweieinhalb Wochen später [2][verhandelt ein New Yorker Gericht gegen Trump | |
wegen Steuerbetrug] im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die | |
Pornodarstellerin Stormy Daniels, und am 20. Mai beginnt in Florida der | |
Prozess gegen Trump wegen des illegalen Mitnehmens und Behaltens von | |
Geheimdokumenten aus seiner Amtszeit in seinen Wohnsitz in Mar-a-Lago. | |
Noch unklar ist, wann im politisch mit brisantesten Verfahren in Georgia | |
wegen Trumps dortiger Versuche, die Wahlergebnisse verfälschen zu lassen, | |
verhandelt wird. Jeder einzelne dieser Termine wird Trump dazu bringen, | |
immer größere Lügen zu erzählen, die seine treuesten Anhänger*innen | |
glauben werden. Der nächste 6. Januar lässt womöglich nicht bis zum | |
nächsten 6. Januar auf sich warten. | |
8 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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