# taz.de -- Die Grünen vs die Coronakrise: Poetisch gegen Pandemiefolgen | |
> Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der | |
> Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf dem Weg zur Bundespresseko… | |
BERLIN taz | „Es braucht einen Pakt für die Zukunft, kein altes Denken.“ �… | |
„Zukunft wird immer noch aus Mut gemacht.“ – „Unser Angebot ist ein mut… | |
Aufbruch mit Ideen und Innovationen“ – „Wir kombinieren eine | |
Sicherheitsgarantie mit der Chance auf den Aufbruch in Neues.“ Katrin | |
Göring-Eckardt wühlte tief im Fundus politischer Poesiealbumssprüche, als | |
sie am Mittwoch gemeinsam mit Anton Hofreiter in Berlin vor die | |
Bundespressekonferenz trat. | |
Die beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion präsentierten | |
Eckpunkte für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Programm zur | |
Bewältigung der [1][Coronakrise]. Gebraucht werde jetzt ein „dreifacher | |
Kraftakt“, so Göring-Eckardt. Erstens müsse die Wirtschaft stabilisiert und | |
zukunftsfest umgebaut werden. Zweitens müsse der soziale Zusammenhalt der | |
Gesellschaft gestärkt werden. Drittens sei es notwendig, „zu einem neuen | |
Wir in Europa zu kommen“. | |
Die auf 46 Seiten zusammengefassten grünen Vorstellungen reichen von einem | |
„echten Corona-Elterngeld“ über „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ bis hin zu e… | |
umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „noch vor der | |
Sommerpause“. Ein Kulturrettungsfonds ist ebenso mit im Angebot wie ein | |
Schutzschirm für den ÖPNV. | |
Als „das Herz“ ihres „Zukunftpaktes“ bezeichnete Hofreiter einen auf ze… | |
Jahre angelegten Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem | |
der Klimaschutz vorangebracht, die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen | |
und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden solle. | |
## Beim Geld wirds' schwammig | |
Ausdrücklich bekennen sich die Grünen dabei zur staatlichen Unterstützung | |
von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Aber Beteiligungen, | |
Investitionszuschüsse oder große Kreditlinien müssten „an die Bedingung | |
von ökologischen, sozialen und gleichstellungspolitischen Kriterien für die | |
jeweiligen Unternehmen gebunden sein“. | |
Eine „Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen“ sehen die Grünen insbesondere | |
für die Autoindustrie als einer „Schlüsselbranche der deutschen | |
Volkswirtschaft“. Doch anders als der [2][grüne Ministerpräsident | |
Baden-Württembergs] sprechen sie sich gegen Kaufprämien auch für fossile | |
Verbrenner aus. Zusätzliche Kaufanreize dürfe es „ausschließlich für | |
klimafreundliche Pkw“ geben. „Ich bin anderer Meinung als Winfried | |
Kretschmann, was das angeht“, sagte dazu Göring-Eckardt knapp. Auch | |
Hofreiter sagte zur Kretschmann-Linie: „Das teilen wir schlichtweg nicht.“ | |
Darüber hinaus fordern die Grünen, dass Unternehmen, die unterstützt werden | |
wollen, keine Boni oder sonstige Sonderleistungen an ihre Topmanager | |
auszahlen dürfen sowie auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen | |
verzichten. Töchterfirmen in Steueroasen müssten geschlossen werden. Wie | |
auch so manches andere deckt sich das mit Positionen der Linkspartei und | |
der SPD – was es nicht falsch macht. | |
Auffällig schwammig wird es bei den Grünen, wenn es um die Finanzierung | |
geht. „Zur Bewältigung der Schuldenlasten brauchen wir auch einen | |
solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann | |
mehr tragen“, heißt es da nur. Aber was heißt das? Die Reaktivierung der | |
Vermögensteuer, eine Reichenabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes | |
oder etwas ganz anderes? Darauf gibt es bislang keine Antwort – weder in | |
dem Papier der grünen Fraktion noch auf Nachfrage von deren Vorsitzenden | |
Hofreiter und Göring-Eckardt. | |
27 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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