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# taz.de -- Die Grünen vs die Coronakrise: Poetisch gegen Pandemiefolgen
> Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der
> Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt
> unklar.
Bild: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf dem Weg zur Bundespresseko…
Berlin taz | „Es braucht einen Pakt für die Zukunft, kein altes Denken.“ �…
„Zukunft wird immer noch aus Mut gemacht.“ – „Unser Angebot ist ein mut…
Aufbruch mit Ideen und Innovationen“ – „Wir kombinieren eine
Sicherheitsgarantie mit der Chance auf den Aufbruch in Neues.“ Katrin
Göring-Eckardt wühlte tief im Fundus politischer Poesiealbumssprüche, als
sie am Mittwoch gemeinsam mit Anton Hofreiter in Berlin vor die
Bundespressekonferenz trat.
Die beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion präsentierten
Eckpunkte für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Programm zur
Bewältigung der [1][Coronakrise]. Gebraucht werde jetzt ein „dreifacher
Kraftakt“, so Göring-Eckardt. Erstens müsse die Wirtschaft stabilisiert und
zukunftsfest umgebaut werden. Zweitens müsse der soziale Zusammenhalt der
Gesellschaft gestärkt werden. Drittens sei es notwendig, „zu einem neuen
Wir in Europa zu kommen“.
Die auf 46 Seiten zusammengefassten grünen Vorstellungen reichen von einem
„echten Corona-Elterngeld“ über „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ bis hin zu e…
umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „noch vor der
Sommerpause“. Ein Kulturrettungsfonds ist ebenso mit im Angebot wie ein
Schutzschirm für den ÖPNV.
Als „das Herz“ ihres „Zukunftpaktes“ bezeichnete Hofreiter einen auf ze…
Jahre angelegten Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem
der Klimaschutz vorangebracht, die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen
und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden solle.
## Beim Geld wirds' schwammig
Ausdrücklich bekennen sich die Grünen dabei zur staatlichen Unterstützung
von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Aber Beteiligungen,
Investitionszuschüsse oder große Kreditlinien müssten „an die Bedingung
von ökologischen, sozialen und gleichstellungspolitischen Kriterien für die
jeweiligen Unternehmen gebunden sein“.
Eine „Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen“ sehen die Grünen insbesondere
für die Autoindustrie als einer „Schlüsselbranche der deutschen
Volkswirtschaft“. Doch anders als der [2][grüne Ministerpräsident
Baden-Württembergs] sprechen sie sich gegen Kaufprämien auch für fossile
Verbrenner aus. Zusätzliche Kaufanreize dürfe es „ausschließlich für
klimafreundliche Pkw“ geben. „Ich bin anderer Meinung als Winfried
Kretschmann, was das angeht“, sagte dazu Göring-Eckardt knapp. Auch
Hofreiter sagte zur Kretschmann-Linie: „Das teilen wir schlichtweg nicht.“
Darüber hinaus fordern die Grünen, dass Unternehmen, die unterstützt werden
wollen, keine Boni oder sonstige Sonderleistungen an ihre Topmanager
auszahlen dürfen sowie auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen
verzichten. Töchterfirmen in Steueroasen müssten geschlossen werden. Wie
auch so manches andere deckt sich das mit Positionen der Linkspartei und
der SPD – was es nicht falsch macht.
Auffällig schwammig wird es bei den Grünen, wenn es um die Finanzierung
geht. „Zur Bewältigung der Schuldenlasten brauchen wir auch einen
solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann
mehr tragen“, heißt es da nur. Aber was heißt das? Die Reaktivierung der
Vermögensteuer, eine Reichenabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
oder etwas ganz anderes? Darauf gibt es bislang keine Antwort – weder in
dem Papier der grünen Fraktion noch auf Nachfrage von deren Vorsitzenden
Hofreiter und Göring-Eckardt.
27 May 2020
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## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Wirtschaftspolitik
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