# taz.de -- Deutschunterricht in Polen: Eine Minderheit in Geiselhaft | |
> Deutschsprachige Kinder in Polen sollen weniger Unterricht in ihrer | |
> Muttersprache erhalten. Das soll Druck machen auf die deutsche | |
> Bildungspolitik. | |
Bild: Was steht da an der Wand? In etwa: „Hallo Schule!“ Willkommen zum Unt… | |
WARSCHAU taz | Seit Dienstag befindet sich [1][Bernd Fabritius] auf heikler | |
Mission: Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und | |
nationale Minderheiten ist nach Warschau gereist, um die polnische | |
Regierung zum Umlenken zu bewegen. Durch ein Wiederaufgreifen bilateraler | |
Gespräche sollen die „bestehenden Missverständnisse“ ausgeräumt und „d… | |
diskriminierenden Maßnahmen gegen die deutsche Minderheit“ zurückgenommen | |
werden. | |
Der Grund für Fabritius’ Reise: Polens Bildungsminister Przemysław Czarnek | |
hat Pläne erstellt, nach denen rund 40.000 Kinder der deutschen Minderheit | |
in Polen weniger Deutschunterricht als bisher erhalten – als Strafe dafür, | |
dass es in Deutschland für polnische Kinder angeblich nicht genügend | |
Polnischunterricht gebe. Das Abgeordnetenhaus in Warschau beschloss die | |
Kürzung im Haushaltsgesetz schon im Dezember 2021 mit den Stimmen der | |
nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). | |
Anfang Februar publizierte Czarnek die Ausführungsbestimmungen im | |
Gesetzblatt. Ab dem 1. September, wenn in Polen das neue Schuljahr beginnt, | |
soll es demnach für die betroffenen Kinder statt drei Stunden | |
muttersprachlichen Unterrichts pro Woche nur mehr eine Stunde geben. | |
Das eingesparte Geld soll dann nach Deutschland transferiert werden, um | |
dort den Polnischunterricht für Kinder von Exilpolen und polnischen | |
Arbeitsmigranten zu fördern. In diesem Jahr sollen dies für die Monate ab | |
September knapp zehn Millionen Euro sein, im nächsten dann rund 26 | |
Millionen Euro. | |
## Offensichtliche Rechenfehler | |
Zu den Gründen der Umwidmung sagt Bildungsminister Czarnek: „Es kann nicht | |
sein, dass wir in Polen 236 Millionen Złoty [umgerechnet knapp 52 Millionen | |
Euro] für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahlen, während | |
in Deutschland, wo über zwei Millionen Polen leben, die Bundesregierung | |
keinen einzigen Euro für die polnische Minderheit ausgibt.“ | |
Das Problem an Czarneks Rechnung: Bildung ist in Deutschland Ländersache. | |
Dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keinen Euro für | |
den Sprachunterricht an den Schulen ausgibt, ist irreführend – tatsächlich | |
übersteigen die Ausgaben der Bundesländer für Polnischunterricht das, was | |
Polen umgekehrt für Deutschunterricht zahlt, um ein Vielfaches. Nach | |
Angaben der Bundesregierung belief sich die Summe 2020 allein auf gut 200 | |
Millionen Euro. | |
Nicht der einzige problematische Vergleich, den der polnische | |
Bildungsminister zieht: Denn in Deutschland gibt es zwar eine Minderheit | |
der Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma, aber keine anerkannte | |
Minderheit der Polen. | |
Menschen mit polnischen Wurzeln in Deutschland – die sogenannte Polonia – | |
wurde aber schon im Vertrag über gute Nachbarschaft von 1991 rechtlich | |
weitgehend gleichgestellt mit der deutschen Minderheit in Polen, samt | |
Anspruch auf herkunftssprachlichen Polnischunterricht in Deutschland. Zu | |
den zwei Millionen, die Czarnek nennt, gehören allerdings auch die | |
deutschen Spätaussiedler, die meist kein Interesse an Polnischunterricht | |
haben. | |
## Alles Nazis | |
Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es eine polnische Minderheit im Deutschen | |
Reich. Sie lebte vor allem in Ober- und Niederschlesien, an der | |
deutsch-polnischen Grenze oder in Danzig, in Gegenden und Orten also, die | |
vor Jahrhunderten einmal zum polnischen Staat gehörten. Nach 1945 | |
verschoben die Alliierten die deutsch-polnische Grenze nach Westen. Die in | |
diesem Gebiet lebenden Deutschen flüchteten, wurden vertrieben oder blieben | |
dort wohnen – als nunmehr deutsche Minderheit in Polen. | |
Nach Angaben des polnischen Innenministeriums nehmen 40.000 Kinder der | |
deutschen Minderheit am muttersprachlichen Deutschunterricht teil. Dazu | |
kommen noch einmal rund 10.000 Kinder, deren Eltern sich zwar nicht mit der | |
deutschen Minderheit identifizieren, die aber die zusätzlichen | |
Deutschstunden neben dem normalen Fremdsprachenunterricht für ihre Kinder | |
in Anspruch nehmen möchten. | |
Die Kollektivstrafe für diese Kinder geht über eine jahrelange germanophobe | |
Hetzkampagne hinaus, die die PiS und ihr nahestehenden Medien gezielt | |
betreiben. Vor Kurzem erst behauptete PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, | |
dass [2][die Ampelkoalition] in Berlin die Europäische Union in ein | |
„Viertes Reich“ verwandeln wolle, das von Berlin aus regiert werden solle. | |
In Polens Straßen hängen Propagandaplakate, die Nazigrößen neben heutigen | |
Politikern in Deutschland zeigen und den Eindruck erwecken, als seien | |
grundsätzlich alle Deutschen, egal welcher Generation oder politischen | |
Überzeugung, immer auch Naziverbrecher. | |
## Wird als nächstes Hebräischunterricht beschränkt? | |
Zum [3][Alltag deutscher Polen-Korrespondenten], aber auch polnischer | |
Staatsbürger, die ein gutes Verhältnis zu Deutschland haben, gehören seit | |
Jahren wüste Beleidigungen und sogar Todesdrohungen. Nun aber spricht | |
Polens Bildungsminister mit Rückendeckung des polnischen Parlaments ein | |
Bildungsverbot für einen Teil der polnischen Gesellschaft aus. | |
Das hat Signalwirkung auf die anderen acht nationalen und vier ethnischen | |
Minderheiten in Polen. Womöglich wird als nächstes der Hebräischunterricht | |
für jüdische Kinder beschränkt, der Litauisch-, Ukrainisch- oder | |
Belarussisch-Unterricht für die anderen Minderheiten. Große Angst vor einem | |
Sprachverbot haben auch die im Großraum Danzig lebenden Kaschuben, ein | |
westslawisches Volk. | |
Und auch die, die von dem Verbot profitieren sollen – die polnischstämmige | |
Bevölkerung in Deutschland –, sind ganz und gar nicht begeistert. „Wir, die | |
neue Generation engagierter Europäer mit polnischem Pass, sind mit der | |
Politisierung der Polonia und ihrer Nutzung für innenpolitische Spiele | |
nicht einverstanden“, heißt es in der öffentlichen Erklärung des Polnischen | |
Bundesnetzwerks Partizipation und Soziales vom 15. Dezember 2021. Eine | |
„Unterstützung auf Kosten der Marginalisierung anderer“ lehnt das Bündnis | |
entschieden ab. | |
Ähnliche Töne kommen auch vom Beauftragten der Bundesregierung, Fabritius: | |
Die Bundesregierung sei „überrascht worden von dieser Entscheidung“, sagte | |
Fabritius vor seiner Reise nach Warschau. Die Vorwürfe aus Warschau wies er | |
entschieden zurück. So habe sich die Zahl der Polnischlernenden an | |
deutschen Schulen seit 1991 um das 13-Fache erhöht und seit 2005 noch | |
einmal fast verdreifacht. Rund 14.000 Kinder der Polonia an weiterführenden | |
Schulen hätten zuletzt vom Polnischunterricht profitiert. | |
## Ein Ende vor Gericht? | |
Hinzu käme noch die bilinguale Früherziehung in Kitas sowie der Unterricht | |
an Grundschulen im Grenzgebiet. Der deutschen Minderheit sagte er im Namen | |
der Bundesregierung Unterstützung zu. | |
Auch die wehrt sich gegen die Pläne der PiS. Mit der Internet-Aktion | |
„[4][#NiemaMowy] #Sprachlos“ protestieren Jugendliche und junge Erwachsene, | |
die im Bund der Jugend der deutschen Minderheit organisiert sind, gegen die | |
Kürzung. Sie schauen in die Kamera und halten sich dabei die Hand vor den | |
Mund. Die Eltern starteten eine Unterschriftenaktion im Netz, die in nur | |
wenigen Tagen von über 8.000 Personen unterzeichnet wurde. Mit der Petition | |
wollen die Eltern erreichen, dass das polnische Parlament die Mittelkürzung | |
für den muttersprachlichen Deutschunterricht im Haushalt 2022 zurücknimmt. | |
Robert Galla, der einzige Abgeordnete der deutschen Minderheit im | |
polnischen Parlament, ist entsetzt über die antidemokratische Politik der | |
PiS-Regierung. Seit dem politischen Wendejahr 1990/1991 hätten sich die | |
deutsch-polnischen Beziehungen positiv entwickelt, Vertreter der Polonia in | |
Deutschland, der deutschen Minderheit in Polen und Beamte der beiden | |
Regierungen hätten regelmäßig gemeinsam über aktuelle Probleme beraten. „… | |
der kommunistischen Zeit war es im Oppelner Schlesien verboten, Deutsch zu | |
lernen. Aufgrund der Germanophobie von Janusz Kowalski kehren wir jetzt | |
dahin zurück“, sagt Galla in einem Interview mit dem Rechercheportal | |
[5][Oko.Press]. | |
Kowalski, der ebenfalls aus dem Oppelner Schlesien stammt, ist ein | |
Abgeordneter der PiS-Koalitionspartei Solidarisches Polen und bekannt für | |
seine Attacken auf Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen. Er war | |
es, der sich die Strafe für die deutschlernenden Kinder ausdachte und mit | |
dieser Idee nicht nur den polnischen Bildungsminister, sondern auch die | |
Mehrheit der polnischen Abgeordneten überzeugen konnte. | |
Doch inzwischen haben mehrere Oppositionspolitiker und | |
Minderheitenaktivisten Beschwerde beim Europarat gegen Polen eingelegt. | |
Sollte die PiS-Regierung keinen Rückzieher machen, wird es wohl wieder | |
einen Prozess vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit | |
vorhersehbarem Urteil geben. Ob das die polnische Regierung von ihrem Kurs | |
abbringt, darf jedoch bezweifelt werden. | |
23 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Chef-vom-Bund-der-Vertriebenen/!5206251 | |
[2] /Kanzler-Olaf-Scholz-in-Polen/!5821837 | |
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Polen/!5694650 | |
[4] https://twitter.com/search?q=%23NiemaMowy&src=typed_query | |
[5] https://oko.press/zalezy-mi-na-dobru-tego-heimatu-ale-za-ten-sejm-sie-wstyd… | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
Minderheitenpolitik | |
Bildungspolitik | |
PiS | |
GNS | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsch-polnisches Schulbuch: Länderübergreifender Flop | |
Ein deutsch-polnisches Schulbuch sollte ein Prestigeprojekt mit | |
Ausstrahlung in die ganze Welt werden. Doch auf beiden Seiten fehlt | |
Begeisterung. | |
Deutschunterricht in Polen: Auf Kosten der Kinder | |
Polens Regierung streicht Gelder für den Deutschunterricht an Schulen. Die | |
deutsche Minderheit sieht das als Wahlkampf der Rechtspopulisten. | |
Streit zwischen Polen und Tschechien: Dicke Luft im Dreiländereck | |
Der Zwist um das polnische Kraftwerk Turow trübte die Stimmung zwischen den | |
Nachbarn. Eine Einigung rettet jetzt auch den Einkaufstourismus. | |
Familienpolitik in Polen: Uterus unter staatlicher Aufsicht | |
Schwangerschaften sollen in Polen künftig in einem Zentralregister erfasst | |
werden. Auf diese Daten hätte auch die Staatsanwaltschaft Zugriff. | |
Polens neuer englischer Auslandssender: Gegen die „Feindpropaganda“ | |
Überraschend hat Polen den Sender TVP World gestartet. Erster | |
Interviewpartner war ein AfD-Politiker, der sich über Migration auslassen | |
durfte. |