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# taz.de -- Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht: Rechtsweg für das Tempolim…
> Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im
> Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen
> einklagen.
Bild: Reizthema Tempo: Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stunde…
Berlin epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein [1][Tempolimit auf
deutschen Autobahnen] notfalls vor Gericht einklagen. Ein generelles
Tempolimit sei eine Maßnahme, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und
bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare, sagte
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Zudem erhöhe sich
die Verkehrssicherheit.
Die Ampelparteien der neuen Bundesregierung SPD, Grüne und FDP haben sich
in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen,
obwohl die Grünen zuvor für ein „Sicherheitstempo“ 130 beziehungsweise 120
auf Autobahnen waren. Resch sprach von einem „Totalversagen“ der [2][Ampel
im Verkehrsbereich]. Er sehe darin einen Verfassungsbruch. „Die Deutsche
Umwelthilfe wird das deshalb gerichtlich ändern“, kündigte er an. „Unser
wichtigster Erfolg ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.
April, mit dem der Klimaschutz de facto Verfassungsrang erhalten hat.“ Der
nun massiv aufgewertete Artikel 20a des Grundgesetzes habe der Umwelthilfe
bereits 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen gegen zehn Bundesländer sowie
gegen die Industriekonzerne BMW, Mercedes und Wintershall Dea ermöglicht.
„Mit den ersten Verhandlungen und Entscheidungen rechnen wir noch im Jahr
2022, um Bund, Länder und Unternehmen zu ausreichendem und sofortigem
Klimaschutz zu verpflichten“, sagte Resch. Bund und Länder kümmerten sich
nicht ausreichend um den Klimaschutz. Gegen die [3][umstrittene Gaspipeline
Nord Stream 2] zieht die Umwelthilfe ebenfalls vor Gericht. „Die
Inbetriebnahme der klimaschädlichen Mega-Pipeline Nord Stream 2 möchten wir
auf dem Rechtsweg und über das laufende Zertifizierungsverfahren
verhindern“, sagte Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
Die Deutsche Umwelthilfe hat wiederholt mit Klagen Länder, Kommunen und
Unternehmen gerichtlich in die Pflicht nehmen lassen. Nach Angaben von
Resch führte der Verband in den vergangenen zehn Jahren 40 Verfahren unter
anderem wegen der Einhaltung von Stickoxid-Obergrenzen in Kommunen, von
denen die DUH die Hälfte gewonnen habe. In 17 Fällen hatte es richterliche
Vergleiche gegeben.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /ARD-Deutschlandtrend/!5811737
[2] /Ministerium-fuer-Verkehr-ohne-Gruene/!5817861
[3] /Zertifizierung-von-Nord-Stream-2/!5815697
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