Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Bahn in der Coronakrise: Kritik an staatlicher Finanzsprit…
> Will der Staatskonzern mit der milliardenschweren Coronahilfe des Bundes
> alte Löcher stopfen? Das fürchten der Bundesrechnungshof und
> Wettbewerber.
Bild: Zug der Eurobahn in Duisburg: Private Eisenbahnen bekommen bislang keine …
Berlin taz | Die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für die Deutsche
Bahn rufen massive Kritik hervor. Der Bundesrechnungshof und
Bahn-Konkurrenten mahnen, dass die Finanzspritze nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen führen dürfe. Der Staatskonzern soll nachweisen,
dass der geschätzte Finanzbedarf von 9 bis 11 Milliarden Euro tatsächlich
mit der Coronakrise zusammenhängt, fordert der Bundesrechnungshof in einem
Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
In der Coronakrise hat die Deutsche Bahn [1][75 Prozent ihres Angebots
aufrechterhalten], obwohl die Züge kaum ausgelastet waren. Deshalb fehlen
Einnahmen. Der Bund will dem Konzern mit einer Finanzspritze zwischen 6,9
und 8,4 Milliarden Euro helfen. Das Unternehmen soll außerdem 5 Milliarden
Euro durch Kürzungen mobilisieren, davon 2 Milliarden beim Personal.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte daher am Dienstag ein
„Bündnis für unsere Bahn“ vorgestellt, das aus der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Konzernbetriebsrat und dem
Arbeitgeberverband AGV Move besteht. Die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GdL) ist nicht dabei. Die GdL lehne eine Sanierung des
Konzerns auf Kosten des Personals ab, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky.
Die Deutsche Bahn solle sich stärker auf den Inlandsverkehr konzentrieren.
Sie habe im Ausland Milliarden versenkt.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs geht in die gleiche Richtung. Hilfen
für die Deutsche Bahn müssten sich aus Wettbewerbsgründen auf
coronabedingte Schäden beschränken, schreiben die Kontrolleure darin. Mit
der Kapitalspritze des Bundes dürften nicht die Fehlinvestitionen der
Vergangenheit finanziert werden. Der Staatskonzern ist stark im Ausland
expandiert und hat sich etwa mit dem Unternehmen Arriva, das im
europäischen Nahverkehr aktiv ist, erhebliche Probleme eingehandelt. Die
Deutsche Bahn versuche, dem Bund „auch die sich realisierenden Risiken aus
ihren bahnfremden und weltweiten Geschäftstätigkeiten zu übertragen“, hei�…
es in dem Bericht. Gleichzeitig sollen diese Tätigkeiten unverändert
fortgeführt werden, kritisieren die Kontrolleure.
## Wettbewerber teilen Kritik des Bundesrechnungshofs
Die Deutsche Bahn weist die Kritik zurück. „Die Vorwürfe des
Bundesrechnungshofes sind schlicht falsch“, sagte ein Sprecher. „Richtig
ist, dass die Bahn eine Aufstellung von coronabedingten Schäden erarbeitet
hat.“ Hierüber habe die Deutsche Bahn den Bund transparent informiert.
„Eine einwandfreie Mittelverwendung ist durch die entsprechenden
Kontrollgremien jederzeit gewährleistet“, sagte er.
Wettbewerber des Staatskonzerns teilen die Kritik des Bundesrechnungshofs.
Bei den Coronahilfen des Bundes für die Deutsche Bahn sei keine
Differenzierung nach dem Verwendungszweck vorgesehen, kritisiert Matthias
Stoffregen, Geschäftsführer des Verbands Mofair, in dem die
Bahnwettbewerber im Personenschienenverkehr zusammengeschlossen sind. „Mit
der Finanzhilfe des Bundes für die Deutsche Bahn könnten alte Löcher
gestopft werden“, sagte er. „Am Ende muss der Steuerzahler die Abenteuer
der Deutschen Bahn im Ausland finanzieren.“ Die Konkurrenten der Deutschen
Bahn haben im Personennahverkehr einen Marktanteil von 40 Prozent. „Alle
Unternehmen des Eisenbahnverkehrs haben hohe Einbußen“, sagte Stoffregen.
Für die Wettbewerber der Bahn sind bislang [2][aber keine Hilfen]
vorgesehen. Scheuer und die Landesverkehrsminister fordern zwar einen
Rettungsschirm von 5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr –
bislang aber ohne Erfolg. Österreich dagegen hat in der Coronakrise sowohl
die staatliche Bahn als auch die private Westbahn zum Weiterfahren
aufgefordert und kommt für Einnahmeausfälle auf.
Die Bahnwettbewerber kritisieren, dass sie zu Scheuers „Bündnis für unsere
Bahn“ nicht eingeladen waren. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf
den geplanten Gipfel „[3][Zukunftsbündnis Schiene]“ am 30. Juni. Der
Gipfel schließe alle Akteure ein, teilte das Ministerium mit.
27 May 2020
## LINKS
[1] /Zugfahren-in-Corona-Zeiten/!5674567
[2] /Aus-Angst-vor-Corona/!5685559
[3] /Bahn-in-der-Coronakrise/!5685850
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Deutsche Bahn
Verkehr
Mobilität
Andreas Scheuer
Verkehrswende
Deutsche Bahn
Schwerpunkt Coronavirus
Inflation
Schwerpunkt Coronavirus
Deutsche Bahn
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verkauf der Bahn-Tochter Arriva: Kooperation statt Konkurrenz
Der Verkauf der Tochter Arriva soll die Deutsche Bahn finanziell stärken.
Wichtiger aber ist die Abkehr von einer grundsätzlich falschen Politik.
Deutsche Bahn und Kulanz: Fahrkarte zurückgeben? Keine Chance
30 Verkehrsexperten mussten wegen der Pandemie ihre Exkursion absagen – und
könnten nun knapp 5.000 Euro wegen verfallener Tickets verlieren.
Steueroasen und Staatshilfen in Dänemark: Coronagelder auf den Caymans
Dänemark hatte einen Plan: Keine staatlichen Coronahilfen für Firmen, die
Steueroasen nutzen. Tatsächlich bekamen die aber nicht eine Krone weniger.
Niedrige Teuerungsrate in Corona-Krise: Leider noch kaum Inflation
Die Coronahilfen des Bundes lassen die Preise nicht steigen. Dabei wäre das
ein Signal, dass die Krise überwunden ist.
Bahn-, Flug- und Fernbusverkehr: In vollen Zügen niesen
Nach der Zwangspause durch Corona nimmt nun auch der Verkehr wieder Fahrt
auf. Auf Abstandsregeln wird dabei verzichtet.
Bahn in der Coronakrise: Regierung plant Schienengipfel
Die Coronakrise setzt der Bahnbranche schwer zu. Als Pendant zum Autogipfel
wollen Politiker im Juni über die Lage konferieren.
Aus Angst vor Corona: Weniger Passagiere in Bus und Bahn
Die Nutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr brechen ein. Viele
haben Angst vor dem Virus – und fahren lieber mit dem Auto.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.