# taz.de -- Debatte um Sorgfaltspflichten: Habecks Steilvorlage | |
> Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die | |
> europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter | |
> Beschuss. | |
Bild: Hat die Debatte um das „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz�… | |
BERLIN taz | Die CDU/CSU-Fraktion plant, am Donnerstag ein Gesetz in den | |
Bundestag einzubringen, um das Lieferkettengesetz zu stoppen. Den Entwurf | |
zu einem „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ hat die Fraktion | |
am Dienstag beschlossen. Dieser kritisiert „umfangreiche jährliche | |
Berichtspflichten“ für Unternehmen und weist auf „bestehende Krisen wie | |
insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine [und] | |
den Druck auf internationale Lieferketten“ hin. | |
Hintergrund der schnell erstellten Vorlage sind [1][Äußerungen von | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) auf dem Kongress der | |
Familienunternehmen vor den Europawahlen. Dort hatte er gesagt, er wolle | |
das Gesetz pausieren lassen, bis die europäische Richtlinie greife, und | |
„deutlich reduzieren“. | |
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit 2023 in Kraft. Seit dem | |
laufenden Jahr verpflichtet es Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern, Risiken | |
von Menschenrechtsverletzungen zu analysieren und in Berichten transparent | |
zu machen. Sie müssen Beschwerdemechanismen einrichten und bei Verstößen | |
Abhilfe schaffen. Laut der zuständigen Kontrollbehörde Bafa gilt das Gesetz | |
derzeit für 5200 Unternehmen, ein Bruchteil der rund 3,4 Millionen | |
Unternehmen insgesamt in Deutschland. | |
## Gegenwind aus den eigenen Parteien | |
Die neuere europäische Richtlinie muss binnen zwei Jahren in deutsches | |
Recht umgesetzt werden. Hinzu kommt dann etwa, dass von | |
Menschenrechtsverstößen Betroffene zivilrechtlich gegen Unternehmen klagen | |
können. | |
Die FDP will das Gesetz [2][schon lange] stoppen. Dass die Fraktion aber am | |
Donnerstag für eine Aufhebung stimmen wird, ist höchst unwahrscheinlich. | |
Gegenwind zu den Vorschlägen kommt auch aus Habecks eigener Partei. Die | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, und ihr Amtskollege bei | |
der SPD, Rolf Mützenich, sind entschieden gegen ein Pausieren. | |
Auf Table Media kündigten hingegen mehrere großen Wirtschaftsverbände an, | |
sich weiterhin für Abschwächungen der europäischen Regeln einzusetzen. | |
Viele Unternehmen sind aber auch [3][für die Sorgfaltspflichten]. Das Bafa | |
hat im ersten Jahr eine positive Bilanz gezogen: Das Gesetz habe zur | |
Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den globalen Lieferketten | |
beigetragen und „fordert Unternehmen, ohne sie zu überfordern“. | |
12 Jun 2024 | |
## LINKS | |
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[2] /Koalitionsstreit-um-Lieferkettengesetz/!5884742 | |
[3] /EU-Lieferkettengesetz/!5985548 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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