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# taz.de -- Debatte über höhere Benzinpreise: Auch Linke wollen Autofahrer ä…
> Die Linkspartei kritisiert Annalena Baerbock, weil sie einen höheren
> Benzinpreis fordert. Dabei will die Linke Verbrennerautos gleich ganz
> verbieten.
Bild: Globaler Klimastreik im September 2019 in Frankfurt: Linkspartei fordert …
Berlin taz | In der Debatte um höhere Benzinpreise stehen sich Grüne und
Linke scheinbar unversöhnlich gegenüber. Als die Grüne Kanzlerkandidatin
Annalena Baerbock in einem Interview vorrechnete, dass mit einem
angestrebten CO²-Preis von 60 Euro der Benzinpreis um 16 Cent steigen
würde, [1][warf ihr Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali] per Twitter
„unerträgliche Arroganz“ gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen vor. Au…
Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch geißelte Baerbock in einem
Gastbeitrag für den Focus: „Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur
Kasse gebeten.“
Doch noch 2018 waren sich beide Parteien in diesem Punkt durchaus einig.
[2][In einem gemeinsamen Antrag] im Deutschen Bundestag forderten
Abgeordnete von Grünen und Linken, darunter Baerbock und Mohamed Ali, die
Bundesregierung auf, „einen wirksamen CO²-Mindestpreis für alle Sektoren
einzuführen“. Also auch für den Verkehr.
Inzwischen haben die Linken ihre Haltung geändert und lehnen einen
CO²-Preis sowohl im Verkehrs- als auch im Wohnungssektor ab. „Ein
CO²-Preis, der echte klimapolitische Wirkung zeigt, müsste bei 180 bis 190
Euro liegen. Das auf die Verbraucher und die Mieter abzuwälzen, halten wir
für sozial höchst ungerecht“, begründet der Linken-Klimapolitiker Lorenz
Gösta Beutin den Sinneswandel.
Dennoch hätte er auf Baerbocks Vorstoß wohl etwas anders reagiert, denn
nach wie vor gebe es in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen Linken und
Grünen. Das zeigen auch die Entwürfe der Wahlprogramme zur Bundestagswahl.
Demnach wird die [3][Linke mitnichten zur neuen Lobbypartei] für
Autofahrer:innen. Im Gegenteil. Auch sie möchte, dass die Menschen weniger
Auto fahren, sie spricht sich, [4][wie auch die Grünen], für eine
grundlegende Verkehrswende aus.
## Mehr Bus und Bahn
Die Linke möchte, dass spätestens ab 2030 keine Pkw mit Verbrenner mehr neu
zugelassen oder exportiert werden. Ähnlich wie die Grünen, die fordern,
dass in neun Jahren nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden.
Beide Parteien wollen Subventionen für Diesel streichen und sind für ein
Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.
Doch während die Grünen ein Bonussystem für „saubere Autos“ anregen, will
die Linke sogar verhindern, dass die Leute aufs E-Auto umsteigen, und
spricht sich in ihrem Programmentwurf gegen eine Kaufprämie für
Elektroautos aus.
Stattdessen will die Linkspartei massiv in den öffentlichen Nahverkehr
investieren, Streckennetze ausbauen und ein kostenloses ÖPNV-Jahresticket
einführen. Die Zahl der Nutzer:innen soll sich bis 2030 verdoppeln. Das
streben auch die Grünen an.
Beide Parteien stimmen auch darin überein, dass Kurzstreckenflüge
verzichtbar sind. Die Grünen wollen sie bis 2030 überflüssig machen, die
Linken möchten Flüge zu Destinationen im Umkreis von 500 km sogar
verbieten.
## Mehr Markt oder mehr Staat
In den Zielen sind sich Linke und Grüne also durchaus einig. Differenzen
gibt es eher bei den Mitteln. Die Grünen setzen eher auf Preis-, die Linken
stärker auf Ordnungspolitik.
So will die Linke die Deutsche Bahn am liebsten verstaatlichen und „zu
einem zentralen Pfeiler der Klimapolitik machen“, wie Beutin betont. Die
Grünen möchten den Deutsche-Bahn-Konzern dagegen lediglich „transparenter
und effizienter“ machen.
„Die Frage ist doch, ob wir mit mehr Markt oder mit sozialer Gerechtigkeit
Klimaschutz machen“, meint Beutin. „Die Grünen halten sich derzeit beide
Optionen offen.“ Er befürchte, dass die Diskussion über einen CO2-Preis die
fällige Diskussion über ordnungspolitische Maßnahmen auch in den Sektoren
Wohnen und Energie ersetzen könne. Und dass am Ende nicht die Verursacher,
sondern allein die Verbraucher die Zeche zahlen müssen.
Tatsächlich werden aber auch die klimapolitischen Vorschläge der Linken zu
höheren Preisen führen. So fordern sie in ihrem Programmentwurf auch höhere
Erzeugerpreise auf Agrarprodukte und lehnen Massentierhaltung ab. Daraus
folgt dann aber auch, dass Fleisch, Milch und Gemüse teurer werden. Auch
für die Verbraucher.
3 Jun 2021
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5771701
[2] https://dip.bundestag.de/vorgang/un-klimakonferenz-in-katowice-2018-pariser…
[3] https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwur…
[4] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
## AUTOREN
Anna Lehmann
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