# taz.de -- Deals der Letzten Generation mit Städten: Freie Fahrt gegen Stück… | |
> Die Letzte Generation zeigt sich dialogfähig – und profitiert von der | |
> Legitimität ihrer Gesprächspartner:innen. Die bringt sie in eine | |
> Zwickmühle. | |
Bild: Verhandlungen mit Städten als Exit-Strategie? Klima-Aktivist:innen der L… | |
Der Klimaprotest der Letzten Generation kommt gerade in eine heikle Phase: | |
Die Geduld von Autofahrer:innen und Politik mit den „Klimaklebern“ | |
scheint, falls sie je existiert hat, aufgebraucht. | |
In Hamburg haben wild gewordene Auto-Rambos vorige Woche versucht, | |
festgeklebte Menschen von der Straße abzureißen. Die Polizei musste die | |
Blockierer:innen schützen. In Bremen hat eine Frau gar einen Aktivisten | |
angefahren und deswegen ihren Führerschein verloren. | |
Und aus der Politik häufen sich [1][Verbalattacken auf die | |
Aktivist:innen]. Der Vorwurf der „Demokratieverachtung“ von Hannovers | |
SPD ist einer der harmloseren. Für diese Stimmung ist offenbar auch die | |
Justiz empfänglich: Diese Woche gab es [2][erstmals mehrmonatige | |
Haftstrafen wegen Straßenblockaden]. Die persönlichen Kosten für die | |
Aktivist:innen steigen also auf mehreren Ebenen. | |
Da ist es sehr clever, dass die Letzte Generation [3][mit den Städten | |
verhandelt]. Je mehr Erfolg sie damit hat, desto spitzer kann sie ihre | |
Aktions-Kapazitäten auf jene Städte fokussieren, die (noch) nicht | |
zugestimmt haben – und damit den Druck auf sie erhöhen. Nebenbei würden die | |
Aktivist:innen viele Monate Haft und Zigtausende Euro an Bußgeldern | |
„einsparen“. | |
## Vielleicht der Anfang einer Exit-Strategie | |
Am Ende könnte sogar eine Exit-Strategie aus einer Kampagne erwachsen, von | |
der die Aktivist:innen immer wieder sagen, dass sie ihnen persönlich, | |
physisch und emotional weh tut. Und die vom Autobahnzubringer leicht in die | |
Sackgasse führen könnte. | |
Vor allem aber zeigt die Letzte Generation sich mit den Gesprächen | |
dialogfähig, dekonstruiert so das kompromisslose Bild, das in der | |
Öffentlichkeit von ihr gezeichnet wird – und übertreibt es damit fast. Denn | |
was sie, [4][zuerst von Hannovers grünem OB Belit Onay], bekommen haben, | |
ist lediglich ein Stück Papier, eine wohlfeile Solidaritätsadresse. Aber | |
keine konkreten Schritte hin zu den im Verhältnis zu ihren Aktionsformen | |
ziemlich milden Forderungen: 9-Euro-Ticket, Tempolimit und ein | |
Klima-Gesellschaftsrat. Aber mit niederschwelligen Angeboten sind | |
Verwaltungschefs eben auch eher zu kriegen als mit Forderungen, die am Ende | |
zulasten des Stadtsäckels gingen. | |
Der größte Erfolg ist, dass die Letzte Generation sich als Partnerin der | |
verfassten Politik inszeniert. Ein wenig von der Legitimität der gewählten | |
Stadtoberen färbt dabei auf die Aktivist:innen ab – und wirkt wie ein | |
Gegengift zum Narrativ von den Antidemokrat:innen. | |
Ihre Gegenüber bringen sie in eine Zwickmühle: Wer stur bleibt, könnte | |
schnell als mitschuldig am Dauerstau dastehen. Das kann kaum jemand so | |
schwer aushalten wie die – zumal Hamburger – SPD mit ihrem stramm | |
etatistischen Selbstverständnis. Kein Wunder, dass deren Bürgermeister | |
Peter Tschentscher auf den Brief der Letzten Generation antwortet, | |
[5][indem er den Staatsschutz in Marsch setzt]. Ein Papier ist eben nicht | |
für alle nur ein Stück Papier. | |
9 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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