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# taz.de -- Coronamaßnahmen in der EU: Herumdrucksen auf dem Gipfel
> Die EU-Länder wollen vorerst keine Lockerungen von Coronamaßnahmen. Vor
> drängenden Fragen wie der Impfstrategie drückt man sich allerdings.
Bild: Keine Perspektive auf Lockerungen: Der virtuelle EU-Coronagipfel
Brüssel taz | Während viele Briten schon ihren Sommerurlaub buchen, sollen
die EU-Bürger weiter auf Reisen verzichten. Darauf haben sich die 27
Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei einer Videokonferenz
zur Coronakrise verständigt. Nicht notwendige Reisen müssten eingeschränkt
werden, größere Lockerungen dürfe es nicht geben, hieß es vor Beginn des
Krisengipfels in Brüssel.
„Die epidemiologische Lage bleibt ernst“, heißt es in einem Entwurf für d…
virtuellen Krisengipfel, der der taz vorliegt. [1][Neue Virusmutationen]
wie die mittlerweile europaweit verbreitete „britische Variante“ stellten
die EU vor zusätzliche Herausforderungen. „Wir müssen daher strenge
Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die
Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, betont die Beschlussvorlage.
[2][Kritik an der schleppenden Impfstoffbeschaffung] findet sich in dem
Text nicht. Dabei ist die EU bei den Impfungen hinter Israel, die USA oder
Großbritannien zurückgefallen. Am Donnerstag räumte auch Außenminister
Heiko Maas (SPD) Fehler ein. „Die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser
laufen können“, sagte er. Die EU müsse nun versuchen, „aus Fehlern für d…
Zukunft zu lernen“.
Doch an der gemeinsamen Beschaffung von Vakzinen wird ebenso wenig
gerüttelt wie an der Rolle der EU-Kommission. Im Gegenteil: Die Brüsseler
Behörde wird beauftragt, einen Plan für eine „Gesundheitsunion“
auszuarbeiten. Zudem soll Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bis
Juni einen Bericht über mögliche Lehren aus der Coronakrise vorlegen.
[3][Von der Leyen war wegen des „Impfdebakels“ selbst in die Schusslinie
geraten.]
## Eine Beschlussvorlage mit Lücken
Auch bei den umstrittenen nationalen Grenzkontrollen zeichnet sich keine
Änderung ab. Die EU-Kommission hatte Deutschland und fünf weitere Länder
ermahnt, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten und die
Verhältnismäßigkeit zu beachten. Im Gipfelentwurf ist nur noch die Rede
davon, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des
Binnenmarktes gewährleistet“ werden müsse.
Zum Binnenmarkt gehört auch die Freizügigkeit der Bürger – sie wird
allerdings nicht erwähnt. Offenbar hat sich hier Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) durchgesetzt. Die Bundesregierung hatte Kritik aus Österreich an den
Beschränkungen an der Grenze zu Tirol vehement zurückgewiesen. Zudem hat
sie in den letzten Tagen großen Druck auf Frankreich ausgeübt, wo sich in
einigen Regionen neue Virusvarianten ausbreiten. Offenbar erfolgreich: Die
Regierung in Paris kündigte noch vor Beginn des Videogipfels an, die
Kontrollen an der deutschen Grenze zur französischen Region Moselle zu
verstärken. Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron will neue
Grenzschließungen unbedingt vermeiden. Zu Beginn der Coronakrise hatten sie
zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt; auch damals war
Berlin vorgeprescht.
Eine Perspektive für künftige Lockerungen oder gar eine gemeinsame
Strategie für die Osterfeiertage oder den Sommerurlaub sucht man in der
Beschlussvorlage vergeblich.
Österreich, Griechenland und Bulgarien plädierten vor Beginn der
Videokonferenz für einen „Grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere
EU-Staaten – darunter Deutschland – traten jedoch auf die Bremse. Die
Debatte sei „verfrüht“, hieß es. Die Gipfelerklärung bleibt denn auch va…
„Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten
fortzusetzen, und werden auf das Thema zurückkommen“ – das war’s. Die EU
vertröstet die Bürger auf den nächsten Gipfel.
25 Feb 2021
## LINKS
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[3] /Fehlerserie-der-Coronapolitik/!5750352
## AUTOREN
Eric Bonse
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EU-Sondergipfel
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