# taz.de -- Cohn-Bendit über die Sozialdemokratie: „Sehnsüchte gemeinsam b�… | |
> Wie kann sich die Sozialdemokratie retten? Daniel Cohn-Bendit fordert | |
> eine Fusion von SPD und Linkspartei – und glaubt an einen grünen Kanzler. | |
Bild: Nur noch ein Schatten ihrer selbst: die SPD | |
taz: Kann sich die SPD noch retten, Herr Cohn-Bendit? | |
Daniel Cohn-Bendit: Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der | |
SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden. | |
Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken | |
zusammengehen. 13 und 7 bei [1][der jüngsten Umfrage] der Forschungsgruppe | |
Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor. | |
Das klingt utopisch. | |
Wieso? Ein bisschen Nato-Dissens – okay, das muss man regeln. Aber es gibt | |
keinen Grund mehr, dass die nebeneinander herlaufen. Positiv kann man | |
sagen, dass [2][Katja Kipping] und [3][Kevin Kühnert] sehr gut in eine | |
Partei passen. Sollen sie ihre Sehnsüchte gemeinsam bündeln. | |
Wer sollte die Fusion in der Linkspartei voranbringen? | |
Tja. Wenn Gregor Gysi noch dran wäre, würde er das aussprechen können. Gysi | |
hat seine Partei auch in der EU-Frage auf den Boden zurückgeholt. Für uns | |
ist Europa nicht verhandelbar, hat er immer gesagt. | |
Was hat die Gesellschaft von einer sozialdemokratischen Fusion? | |
Sie hat wieder eine echte Wahl und klare Alternativen. | |
Inwiefern? | |
Deutschland hat dann eine sozialdemokratische Partei, eine | |
liberal-sozialökologische und eine christlich-demokratische, alle in | |
vergleichbarer Größe. Dazu eine undefinierbare liberale Position, die um | |
fünf Prozent kämpft und eine rechtsradikale Partei. Also regieren die | |
Grünen entweder mit den Sozialdemokraten oder den Christdemokraten. | |
Beziehungsweise, um zu dieser Konstellation zu kommen, regieren sie erst | |
mit den Christdemokraten und dann den Sozialdemokraten. | |
Grüne und fusionierte Sozialdemokraten kriegen eine Mehrheit? | |
Wenn die SPD mit der Linken zusammengeht, gibt es bei der übernächsten Wahl | |
eine grün-rote Mehrheit. | |
Warum geht die SPD immer weiter runter und die Sozialdemokraten in | |
Frankreich erholen sich leicht? | |
Grundsätzlich ist es so: Wenn traditionelle Parteien auf ihren | |
traditionellen Positionen bleiben, dann werden sie immer kleiner. In | |
Frankreich sind die Sozialisten bei 6, Hamon ist mit seiner Abspaltung bei | |
3, die Grünen, die dort klar links sind, sind bei 13, weil sie stark von | |
Macron-Gegnern gewählt werden. | |
Aber in Deutschland ist bei der EU-Wahl die SPD, in Frankreich sind die | |
mitte-rechts-Republikaner richtig runtergegangen und haben nur noch acht | |
Prozent. | |
Das liegt daran, dass die Grünen eine Mitte-sozialökologische Partei sind, | |
die die SPD verdrängt. In Frankreich verdrängt Macron nach rechts die | |
Republikaner. Die Union hält deshalb noch länger, weil die Grünen nicht so | |
weit in die rechte Mitte gegangen sind wie Macron. | |
Die linksliberale Liberation nennt Macron jetzt die eigentliche rechte | |
Partei. | |
Das liegt daran, dass die Mitte die rechte Seite ersetzt. Macrons Mitte | |
geht weiter nach rechts, als die deutschen Grünen jemals können. Macron hat | |
die ganzen Stadtteile in Paris gewonnen, die früher Republikaner gewählt | |
haben. Und Macron hat viele Prozent an die Grünen verloren, trotz seiner | |
ökologischen Positionierung. | |
Warum genau? | |
Die französischen Grünen sind so im linken rotgrün-Paradigma verhaftet, wie | |
die Deutschen es 1998 waren. Nur dass sich das jetzt auf grün-rot umdreht. | |
Sie haben die Illusion der Opposition. Und dann ist da die Atomfrage. | |
Macron will den Anteil der Atomkraft zwar von 75 auf 50 Prozent verringern, | |
ist für die grundsätzliche Beibehaltung mit dem Argument, sie sei | |
klimaneutral. Die Grünen sind als einzige für den Ausstieg. | |
Atomkraftwerke weiter laufenlassen, um die Reduktionsziele der EU zu | |
erreichen, das wird auch die deutschen Grünen richtig herausfordern, so sie | |
denn in Verantwortung kommen. | |
Das stimmt, das geht nicht. Am Ende wird Deutschland dann Atomstrom aus | |
Frankreich importieren müssen, um die Klimaziele zu erreichen, das heißt | |
schneller aus der Kohle auszusteigen. Und man wird in der | |
Verteidigungsfrage akzeptieren müssen, dass die Franzosen Atomwaffen haben. | |
Das wird zur Sicherheitsarchitektur Europas dazugehören. | |
Das klingt nach einer Realität, die die Grünen heillos überfordern könnte. | |
Deshalb wird es Zeit für den Grünen Kanzler. Das wird dazu führen, dass | |
alle Grünen realistisch werden müssen, in Deutschland und im EU-Parlament. | |
8 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/ | |
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## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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