# taz.de -- Carola Rackete vs. Matteo Salvini: Sie lässt sich nicht länger sc… | |
> Er nannte sie Großmaul und Schleuser-Komplizin. Jetzt hat die | |
> Sea-Watch-Kapitänin Klage gegen den italienischen Innenminister | |
> eingereicht. | |
Bild: Carola Rackete am 1. Juli 2019 in in Porto Empedocle, Italien | |
ROM taz | Matteo Salvini liebt klare Worte, vor allem wenn es darum geht, | |
über ihm unliebsame Menschen herzuziehen. Am Donnerstag fand er dazu wieder | |
Gelegenheit – auf seiner Facebook-Seite zog er gegen die „deutsche | |
Kommunistin“, die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete her. Nichts weniger | |
als die „Schließung dieser Facebook-Seite“ habe die nämlich von der | |
Staatsanwaltschaft gefordert: „Da kommt Fräulein Carola, ihre Anwälte | |
reichen Klage ein, weil diese Facebook-Seite zum Hass anstachelt“. Das kann | |
Italiens Innenminister gar nicht verstehen – Hassobjekt sei doch er selbst, | |
dauernd verunglimpft von den Gutmenschen. | |
In der Tat hat Rackete bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Klage bei | |
Salvini eingereicht – Klage wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten. | |
In der Klageschrift heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich und | |
wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der | |
Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, | |
die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit | |
damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem | |
Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre | |
liegt auf der Hand“. | |
Nur eines kann man Racketes Aufzählung vorwerfen: nämlich dass die | |
unvollständig ist. Salvini weiß in seinen zahlreichen Facebook-Posts und | |
Tweets nämlich auch zu berichten, die „reiche Kapitänin“ sei Kommunistin. | |
Seine Tiraden verfehlen nicht ihre Wirkung. | |
Die höflicheren Kommentatoren unter seinen Facebook-Posts wünschen Rackete, | |
sie solle „in Deutschland ein Bier trinken und gefälligst dort bleiben“, | |
andere wünschen sich, „den Richter aus Agrigent“, der den Haftbefehl gegen | |
Rackete aufgehoben hatte (in Wirklichkeit handelte es sich um eine | |
Richterin, Anm.d. Red.), „zusammen mit Carola im Gefängnis“ zu sehen, | |
empfehlen der „armen Idiotin“, der „Rasta-Marionette“, dem „deutschen | |
Püppchen“, „sich unter den Achseln zu rasieren“. | |
## Salvini will nachjustieren | |
Eben deshalb verlangt Rackete neben der Strafverfolgung Salvinis auch die | |
Abschaltung seines Facebook- und seines Twitter-Accounts, denn der Minister | |
denkt gar nicht daran, den dort in zehntausendfach in den Kommentaren | |
abgesonderten Hasstiraden Einhalt zu gebieten. | |
Salvini hat jedoch auch eine freundliche Seite. Am Dienstag war er im | |
sizilianischen Mineo, dort befand sich über Jahre Italiens größtes | |
Flüchtlingscamp. Salvini kam, um die endgültige Schließung des Lagers | |
bekanntzugeben. Gut 100 Kreaturen jedoch hatten es ihm angetan: durchs | |
Lager streunende Hunde. Auf Social Media rief er dazu auf, die armen Tiere | |
aufzunehmen. | |
Ansonsten aber ist er dieser Tage damit befasst, den Kurs gegen die NGOs | |
ein Stück weiter zu verschärfen. Ab Montag stimmt Italiens Parlament über | |
das im Juni von der Regierung aufgelegte „zweite Sicherheitsdekret“ ab. | |
Ursprünglich sah es vor, dass NGO-Schiffe beschlagnahmt werden können, wenn | |
sie wiederholt unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer eindringen; | |
außerdem sollte eine Geldbuße von 50.000 Euro fällig werden. | |
Doch nachdem Carola Rackete von der Justiz [1][auf freien Fuß gesetzt | |
worden war], nachdem Jan Böhmermann eine Million Euro für Sea-Watch | |
gesammelt hatte, muss Salvini jetzt nachjustieren. In Zukunft sollen | |
Schiffe schon beim ersten Eindringen in italienische Gewässer konfisziert | |
werden, soll die Geldbuße eine Million Euro betragen, soll der Kapitän | |
automatisch in Haft, ohne Ermessenspielraum für die Justiz. In den Augen | |
seiner 3,7 Millionen Facebook-Freunde und der mittlerweile 38% im Land, | |
[2][die die Lega wählen würden], wäre das wohl genau die richtige Medizin, | |
um der „deutschen Kommunistin“ endlich das Handwerk zu legen. | |
12 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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