# taz.de -- Nach Racketes Anzeige wegen Beleidigung: Ermittlung gegen Salvini g… | |
> Weil der ehemalige italienische Innenminister Salvini die Seenotretterin | |
> Rackete beleidigt hat, hat sie gegen ihn geklagt. Jetzt wird ermittelt. | |
Bild: Archivbild: Matteo Salvini spricht während einer TV-Sendung über Carola… | |
ROM dpa/taz | Nachdem die [1][Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete] gegen den | |
Matteo Salvini [2][wegen Beleidigung geklagt] hat, laufen nun die | |
Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren italienischen | |
Innenminister. Dies sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini am | |
Donnerstag. Mailand sei als Wohnort Salvinis zuständig. Es könnten einige | |
Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens | |
falle. | |
Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der | |
deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt in | |
den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen Rackete wird in Italien unter | |
anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst | |
beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien | |
zum Hass anzustacheln. | |
In der Klageschrift Racketes heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich | |
und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der | |
Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, | |
die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit | |
damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem | |
Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre | |
liegt auf der Hand“. | |
Der Chef der rechten Lega war bis diese Woche italienischer Innenminister | |
und hatte die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend | |
geschlossen. Auf Facebook bezeichnete Salvini am Donnerstag die Anzeige als | |
„Medaille“ und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“. … | |
werde niemals nachgeben“, versicherte Salvini, dessen Partei der neuen | |
italienischen Regierung nicht mehr angehört. | |
Am Donnerstagmorgen wurde derweil die neue Innenministerin Luciana | |
Lamorgese vereidigt. Die Parteilose gilt als „Technokratin“ und soll nach | |
Salvinis Anti-Migrations-Politik etwas Ruhe bringen. Es wird davon | |
ausgegangen, dass die harschen Töne gegen Ausländer von ihr nicht mehr zu | |
hören sein werden. Wie sie Italiens Migrationskurs gestaltet, wird sich | |
vermutlich schon bald zeigen: Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ | |
wartet seit Samstag darauf, mit 13 geretteten Menschen einen sicheren Hafen | |
anlaufen zu dürfen. | |
6 Sep 2019 | |
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