# taz.de -- CDU-Vorsitzender zu Wahlprogramm: Laschet räumt Vertrauensverlust … | |
> Die Union habe Fehler gemacht, etwa beim Pandemiemanagement, so der | |
> CDU-Chef. Deutschland brauche nun ein „Modernisierungs-Jahrzehnt“. | |
Bild: CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin | |
BERLIN dpa/rtr | CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust in die | |
Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. [1][Fehler im | |
Pandemie-Management] und auch manches [2][persönliche Fehlverhalten] in den | |
eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das „Vertrauen in Zuverlässigkeit | |
und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagte Laschet am | |
Dienstag in Berlin. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen – | |
dafür stehe ich persönlich ein.“ | |
Bei einer Auftaktveranstaltung zur Arbeit am Wahlprogramm für die | |
Bundestagswahl im September wandte sich Laschet ausdrücklich gegen SPD, | |
Grüne und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht „mit ideologischen | |
linken Experimenten gestalten“, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf | |
klar machen: „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik“. Die | |
Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen. | |
Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke. | |
Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die | |
Nervosität. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat | |
antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die | |
Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Auf einen genaueren | |
Zeitpunkt legten sich weder Laschet noch Söder fest. | |
Laschet forderte in seiner Rede den Aufbruch in ein | |
Modernisierungs-Jahrzehnt, in dem erhebliche Schwächen des Standorts | |
Deutschland beseitigt werden müssten. „Wir können Veränderungen, aber wir | |
sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, sagte Nordrhein-Westfalens | |
Ministerpräsident am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Arbeit an einem | |
Wahlprogramm der CDU. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie | |
müsse neu justiert werden. Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es | |
etwa „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben. | |
Deutschland müsse etwa „Wasserstoffland Nummer eins“ werden und die | |
Digitalisierung auch mit einem bundesweiten Digitalministerium | |
vorantreiben. Laschet kritisierte, dass die Chemie- und Pharmaindustrie | |
durch Überregulierung teilweise aus dem Land getrieben worden sei, was zu | |
einer Abhängigkeit Europas etwa von China geführt habe. Dies dürfe sich | |
nicht wiederholen. | |
30 Mar 2021 | |
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