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# taz.de -- CDU-Politiker verteidigt Corona-Demo: „Dreiste Kleinrechnung“
> Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz wirft der Polizei DDR-Methoden vor. Es
> ist nicht das erste Mal, dass er mit fragwürdigen Thesen auffällt.
Berlin taz | Mit 246 Abgeordneten stellt die Union die größte Fraktion im
Bundestag, entsprechend lang ist die Liste der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden: zwölf an der Zahl. Das sind so viele, dass nicht
jeder von ihnen einem größeren Publikum bekannt ist. Auch für Arnold Vaatz,
der als Fraktionsvize unter anderem die Themen Bildung und Forschung
betreut, gilt das. Doch gerade erregt der CDU-Politiker viel
Aufmerksamkeit, wenn auch ziemlich negativer Art.
Der 64-jährige Christdemokrat, der seit 1998 für den Wahlkreis Dresden im
Bundestag sitzt und seit 2002 Fraktionsvize ist, hat im rechtskonservativen
Onlinemagazin Tichys Einblick [1][einen Gastbeitrag] geschrieben. Darin
beschäftigt er sich mit der [2][großen Anti-Corona-Demo vom vergangenen
Wochenende in Berlin]. Sein zentraler Vorwurf: „Regierungen und Medien“
würden die Teilnehmer pauschal diffamieren.
Was er aber vor allem tut: Er vergleicht den Umgang mit dieser
Demonstration heute mit DDR-Zeiten. So wirft er „Regierungen und Medien“
vor, beim Umgang mit der Pandemie mit „zweierlei Maß zu messen“ − hier d…
Guten, die gegen Rassismus demonstrierten und sich an die Hygieneregeln
hielten, dort die Demo gegen die Corona-Auflagen, die „allgemein verflucht
wurde“. Dass bei letzterer die Teilnehmer jegliche Abstands- und
Mundschutzregeln bewusst verletzten, scheint für Vaatz dabei kaum ins
Gewicht zu fallen.
„Gefährlicher Versuch, die Straßen leer zu kriegen“
Zudem schreibt er von einer „dreisten Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“
durch die Berliner Polizei, was ihn an den Umgang der DDR-Medien mit den
Demonstrationen im Herbst 1989 erinnere. Hintergrund dieses Vorwurfs ist,
dass die Polizei bei dem Auflauf von Impfgegnern, Verschwörungsmystikern
und Rechten etwa 20.000 zählte − während die Initiatoren selbst von 1,3
Millionen Teilnehmern sprachen. Dabei sind sich Experten längst einig, dass
[3][die Angaben der Polizei der wirklichen Teilnehmerzahl sehr nahe
kommen].
Damals wie heute, so behauptet Vaatz weiter, handele es sich um den
„gefährlichen Versuch, die Straßen leer zu kriegen“. Auch bei der
Maskenpflicht sieht er eine Parallele zum SED-Staat: Die im Frühjahr
zunächst umstrittene Frage, ob eine solche sinnvoll sein, sei so lange
verneint worden, bis welche verfügbar waren: „In der DDR streute die
Partei: Bananen seien gar nicht so gesund.“ In beiden Fällen sei es darum
gegangen, einen Mangel zu verschleiern.
Auch, dass viele Rechtsextreme mit Reichsflaggen bei der Demo zu sehen
waren, versucht Vaatz zu relativieren: So würden Teilnehmer „als Nazi
diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert.“ Und er zieht hier einen
weiteren historischen Vergleich, diesmal zur NS-Zeit: Bei den „Nazis war es
Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft“.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem der
Koalitionspartner SPD kritisierte Vaatz. Generalsekretär Lars Klingbeil
nannte die Äußerungen „unhaltbar und absurd“. Er forderte die CDU auf, si…
davon zu distanzieren. Es sei „eine neue Qualität“, dass aus der Spitze der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion „mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs
gegen unsere Polizei ausgeteilt wird“, sagte er dem Nachrichtenportal
t-online. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von „kruden Äußerungen.“
Seine eigene Fraktion geht auf Distanz
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, nannte Vaatz'
Vergleich „infam“. Er denunziere den demokratischen Rechtsstaat und die
freie Presse. [4][„Die CDU muss diesem Mist widersprechen“, schrieb er auf
Twitter.] Das hat sie inzwischen getan, ein Sprecher der Unionsfraktion
jedenfalls distanzierte sich von den Aussagen: „Herr Vaatz hat in dem
Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese
spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
wider.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich inzwischen zu Wort
gemeldet. Mit solchen „zutiefst unqualifizierten Kommentaren“ verschärfe
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz das Reizklima in der Gesellschaft, sagte
der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in
Hannover. „Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und
die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als
gebannt.“
Offenbart ungeklärte Richtungsfrage in der CDU
Auch wenn Vaatz als CDU-Politiker bislang nicht sonderlich bekannt ist, ist
es nicht das erste Mal, dass der frühere DDR-Bürgerrechtler polarisiert. So
nannte er die Energiewende einst ein „sinnloses Experiment“, das ökonomisch
„völlig unsinnig sei“. Nachdem der Bundestag vor drei Jahren die „Ehe f�…
alle“ beschlossen hatte, ließ er erklären, dass er sich schäme, „die
Lebensauffassungen unserer Vorfahren“ nicht besser verteidigt zu haben.
Auch sprach er sich wiederholt gegen eine Verteufelung der AfD aus.
Was die Debatte um Vaatz aber vor allem offenbart: Nach wie vor ist der
Umgang der ostdeutschen CDU mit den Parteien links wie rechts der
politischen Mitte ungeklärt. Die Corona-Krise hat das völlig überdeckt,
dabei hat der fehlende Kompass die Partei Anfang des Jahres in eine tiefe
Sinn- und Umfragekrise geführt.
Auslöser war damals die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Thüringer
Ministerpräsidenten. Unionsabgeordnete hatten damals gemeinsam mit FDP und
AfD für Kemmerich gestimmt. Die [5][Thüringer CDU stand kurz vor der
Spaltung]. Die Verwerfungen führten schließlich dazu, dass Annegret
Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als Parteichefin ankündigte.
Wie umgehen mit der AfD? Spätestens wenn die CDU im Dezember ihren
Vorsitzenden ins Amt gewählt hat, dürfte das Thema wieder hoch kochen.
Zumal es schon im Frühsommer 2021 zur neuerlichen Feuerprobe kommen dürfte:
Dann wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Mehrheitsverhältnisse
dort dürften – ähnlich wie in Thüringen – kompliziert werden. Zugleich i…
es jener CDU-Landesverband, in dem viele Christdemokraten einer
Zusammenarbeit mit der AfD recht offen gegenüberstehen.
7 Aug 2020
## LINKS
[1] https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/regierung-und-medien-beschaedigen…
[2] /Coronaproteste-in-Berlin/!5705179
[3] /Streit-um-Teilnehmerzahlen/!5705203
[4] https://twitter.com/MiKellner/status/1291371567516188675
[5] /Nach-dem-Debakel-um-Kemmerich-Wahl/!5692637
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
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