# taz.de -- Bundeswehreinsatz in Mali: Deutschland droht mit Abzug | |
> Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst | |
> könnte der Bundeswehreinsatz bald enden. | |
Bild: Für die UN in Mali: Bundeswehr-Soldatin im Camp Castor 2020 | |
BERLIN taz | Ein Ende des aktuell größten Auslandseinsatzes der | |
Bundeswehr rückt in greifbare Nähe. „Die malische Regierung muss in den | |
nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen“, | |
sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), am | |
Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn die malische Regierung | |
nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr | |
vor Ort in Frage gestellt.“ Es könne nicht sein, dass die Wahlen für ein | |
paar Jahre verschoben werden. „Da muss es eine Frist geben.“ | |
In Mali hatte das Militär im August 2020 die gewählte zivile Regierung | |
gestürzt. Seit einem [1][zweiten Staatsstreich im Mai 2021] ist | |
Putschführer Oberst Assimi Goïta auch Staatspräsident. Eine nach dem ersten | |
Putsch zugesagte Rückkehr zur Demokratie nach achtzehn Monaten, mit Wahlen | |
Ende Februar 2022, hat Goïta mittlerweile jedoch zurückgenommen und zu | |
Jahresbeginn eine Neuwahl eines Präsidenten frühestens in vier Jahren in | |
Aussicht gestellt. | |
Das hat Mali scharfe internationale Sanktionen eingebracht, am vergangenen | |
Freitag auch personenbezogene Sanktionen gegen führende | |
Regierungsmitglieder durch die EU. Eine EU-Trainingsmission mit deutscher | |
Beteiligung bildet dennoch weiterhin Malis Armee für den Krieg gegen | |
islamistische Terrorgruppen aus, der an vorderster Front von einer | |
französischen Eingreiftruppe geführt wird. Darüber hinaus beteiligt sich | |
die Bundeswehr mit Soldaten an der UN-Mission in Mali (Minusma), die bei | |
der Stabilisierung des Landes helfen soll. | |
Die Bundeswehr hat rund 1.000 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe | |
Minusma stationiert, weitere etwa 100 Soldaten sind an der | |
EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Das aktuelle Bundeswehrmandat dafür | |
für beide Einsätze endet am 31. Mai. Beide Missionen hängen eigentlich | |
davon ab, dass Malis Regierung verfassungskonform und demokratisch | |
legitimiert ist – Voraussetzungen, die derzeit nicht gegeben sind. „Wir | |
müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, | |
wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines | |
Militärputsches das Sagen haben“, wird Katja Keul jetzt zitiert. | |
## Frankreich geht vor | |
Vor einer Woche hatte Frankreich sich selbst eine Frist von zwei Wochen zur | |
Überprüfung seiner Militärpräsenz in Mali gesetzt, nachdem Mali den | |
französischen Botschafter ausgewiesen und ein frisch gelandetes Kontingent | |
von Spezialkräften aus Dänemark wieder nach Hause geschickt hatte. | |
Deutschland und die EU hatten sich mit Paris solidarisiert. | |
Zuvor hatte Malis Regierung der deutschen Luftwaffe die Überflugrechte | |
verweigert, als ein Kontingent von Soldaten aus Deutschland über Mali nach | |
Niger fliegen sollte, um von dort aus den UN-Stützpunkt Gao im Osten Malis | |
zu erreichen. Die Maschine hatte umdrehen und auf die Kanaren fliegen | |
müssen. Dies war in Berlin als „unfreundlicher Akt“ bezeichnet worden. | |
„Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns | |
ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen | |
Engagements weiter gegeben sind“, hatte daraufhin Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) gesagt. Der Einsatz sei „kein Selbstzweck“ und | |
gestalte sich „zunehmend schwierig“. | |
Am Sonntag und Montag sagte auch Bundesverteidigungsministerin Christine | |
Lambrecht (SPD) in mehreren Interviews, eine Fortführung des deutschen | |
Einsatzes in Mali sei „keineswegs selbstverständlich“ und sogar „schwer | |
vorstellbar“. | |
8 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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