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# taz.de -- Bundesregierung weist Forderungen ab: Keine Reparationen für Polen
> Die deutsche Bundesregierung hat die Forderung abgelehnt, 1,3 Billionen
> Euro Entschädigung für Folgen des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. Die
> polnische Regierung ist erbost.
Bild: Will trotz Absage aus Berlin nicht lockerlassen: Arkadiusz Mularczyk, Viz…
Warschau afp/rtr | Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der
Bundesregierung hinsichtlich der polnischen [1][Reparationsforderungen für
im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden] erhalten. „Nach Angaben der
deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung
für Kriegsverluste abgeschlossen, und sie beabsichtigt nicht, in
Verhandlungen einzutreten“, erklärte das polnische Außenministerium am
Dienstag nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin.
Die aktuelle polnische Regierung fordert von Deutschland [2][Reparationen
für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden] in Höhe von umgerechnet 1,3
Billionen Euro. Sie übermittelte der Bundesrepublik dazu Anfang Oktober
eine diplomatische Note. Am Dienstag gab Polen in dem Streitfall überdies
bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung
gebeten zu haben.
Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Oktober auch
bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in
Warschau bekräftigt, [3][dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung
„abgeschlossen“ sei].
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur
AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung „die Verbalnote Polens vom 03.
Oktober 2022 beantwortet“ habe. Er machte aber keine Angaben zum Inhalt des
Schreibens.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische
Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die
nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des
entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe
damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt.
Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk sagte am Dienstag:
„Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen
hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen
Vasallenstaat.“ Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner
Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung
gegenüber Polen und dem polnischen Volk. Der Dialog mit Deutschland über
diese Frage werde „über internationale Organisationen“ fortgesetzt.
4 Jan 2023
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