# taz.de -- Bundesregierung weist Forderungen ab: Keine Reparationen für Polen | |
> Die deutsche Bundesregierung hat die Forderung abgelehnt, 1,3 Billionen | |
> Euro Entschädigung für Folgen des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. Die | |
> polnische Regierung ist erbost. | |
Bild: Will trotz Absage aus Berlin nicht lockerlassen: Arkadiusz Mularczyk, Viz… | |
WARSCHAU afp/rtr | Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der | |
Bundesregierung hinsichtlich der polnischen [1][Reparationsforderungen für | |
im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden] erhalten. „Nach Angaben der | |
deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung | |
für Kriegsverluste abgeschlossen, und sie beabsichtigt nicht, in | |
Verhandlungen einzutreten“, erklärte das polnische Außenministerium am | |
Dienstag nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin. | |
Die aktuelle polnische Regierung fordert von Deutschland [2][Reparationen | |
für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden] in Höhe von umgerechnet 1,3 | |
Billionen Euro. Sie übermittelte der Bundesrepublik dazu Anfang Oktober | |
eine diplomatische Note. Am Dienstag gab Polen in dem Streitfall überdies | |
bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung | |
gebeten zu haben. | |
Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Oktober auch | |
bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in | |
Warschau bekräftigt, [3][dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung | |
„abgeschlossen“ sei]. | |
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur | |
AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung „die Verbalnote Polens vom 03. | |
Oktober 2022 beantwortet“ habe. Er machte aber keine Angaben zum Inhalt des | |
Schreibens. | |
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische | |
Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die | |
nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des | |
entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe | |
damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt. | |
Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk sagte am Dienstag: | |
„Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen | |
hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen | |
Vasallenstaat.“ Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner | |
Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung | |
gegenüber Polen und dem polnischen Volk. Der Dialog mit Deutschland über | |
diese Frage werde „über internationale Organisationen“ fortgesetzt. | |
4 Jan 2023 | |
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