# taz.de -- Bundeskabinett beschließt: Soli wird weitgehend abgeschafft | |
> Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des | |
> Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er | |
> demnach nicht mehr abgezogen. | |
Bild: Genug mit dem „Aufschwung“? Das Bundeskabinett will den Soli für 90 … | |
BERLIN dpa | Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) zur [1][weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags] | |
beschlossen. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum | |
Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die | |
mehr haben als andere“, erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung. | |
Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 | |
Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – [2][je höher das | |
Einkommen, desto mehr]. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, | |
wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend | |
mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. | |
Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden | |
Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit | |
Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 | |
Milliarden Euro. | |
Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des | |
Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über | |
seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der | |
nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-„Morgenmagazin“ sagte. | |
21 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Solidaritaetszuschlag/!5618714 | |
[2] /Oekonom-ueber-Soli-Zuschlag/!5615985 | |
## TAGS | |
Soli-Zuschlag | |
Solidaritätszuschlag | |
Olaf Scholz | |
Soli-Zuschlag | |
Olaf Scholz | |
Soli-Zuschlag | |
SPD-Vorsitz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschaffung des Soli-Zuschlags: Vorsätzliche Verwirrung | |
Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen | |
Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen. | |
Scholz und Geywitz für SPD-Vorsitz: Müdes Lächeln, klare Sprache | |
Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz kandidiert mit Vizekanzler Olaf | |
Scholz für den SPD-Vorsitz. Ihr Auftritt in Berlin ist bemerkenswert. | |
Ökonom über Soli-Zuschlag: „Arme zahlen so viel wie Reiche“ | |
Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan | |
Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden. | |
Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan | |
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sa… | |
Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich. |