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# taz.de -- Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexp…
> Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes
> Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen.
Bild: Von hier stammt der Brennstoff für AKWs in ganz Europa: ANF-Fabrik in Li…
Berlin taz | Eigentlich hätten die Betreiber der Brennelementefabrik im
niedersächsischen Lingen gewarnt sein müssen: Nachdem sie im Dezember trotz
eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Exportgenehmigung
[1][Atombrennstäbe ins schweizerische AKW Leibstadt transportiert hatten],
waren das zuständige Gericht und das Bundesumweltministerium empört, der
BUND erstattete gar Strafanzeige.
Trotzdem hat das Unternehmen nun bei Transporten ins belgische AKW Doel
wieder so gehandelt – und trotz Wissen über einen neuen Widerspruch des
BUND mehrere Transporte durchgeführt. Das berichtete der Parlamentarische
Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Mittwoch im Umweltausschuss des
Bundestags.
Stattgefunden haben die relevanten Transporte am 18., 19. und 21. Januar,
bestätigte der Betreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des
französischen Atomkonzerns Framatome, der taz. Das Unternehmen hält die
Transporte allerdings für zulässig. „Wir wurden am 22. 1. 2021 über den
Widerspruch informiert, mit der Möglichkeit, innerhalb eines Monats
Stellung zu beziehen“, schreibt eine Sprecherin.
Tatsächlich zeigt ein Schreiben des Unternehmens nach taz-Informationen
allerdings, dass der Widerspruch dort schon vor der Durchführung der
Transporte bekannt war. Doch schon vor dem Eintreffen einer schriftlichen
Antwort der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wurden die Transporte in schneller Abfolge
durchgeführt.
Und das ist noch nicht alles: Für den 25. Januar war noch ein weiterer
Transport nach Doel geplant. Und auch dieser hat offenbar noch
stattgefunden, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt definitiv
schriftlich informiert worden war, dass ein Widerspruch vorliegt und dieser
nach Auffassung des BAFA aufschiebende Wirkung hat. ANF ließ die Frage, ob
dieser Transport tatsächlich stattgefunden hat, ausdrücklich unbeantwortet.
„Dazu äußern wir uns nicht“, erklärte die Sprecherin.
Im Bundesumweltministerium, das in dieser Frage die Aufsicht über das BAFA
hat, ist man entsetzt, dass weiterhin Transporte stattgefunden haben. „Wir
werden jetzt ganz genau die Abläufe bei den kürzlichen Transporten nach
Doel prüfen sowie mögliche Konsequenzen gegen ANF und BAFA“, erklärte ein
Ministeriumssprecher.
Noch schärfer reagierte der BUND, von dessen Landesverbänden in
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen der Widerspruch gegen die
Transporte eingelegt worden war. Die abermaligen Transporte seien
„ungeheuerlich“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der taz. „Der
Betreiber Framatome begeht einen eklatanten Rechtsbruch.“ Dieser müsse
drastische Konsequenzen haben, so Bandt: „Wir fordern das
Bundesumweltministerium und die Bundesregierung auf, die
Brennelementefabrik in Lingen endlich zu schließen.“
## Alte und störanfällige Reaktoren
Begründet wird der Widerspruch vom Umweltverband mit der Gefahr, die von
den alten und störanfälligen Reaktoren in Grenznähe ausgeht. In einem
ersten Widerspruchsverfahren gegen die Transporte, das von einer
Einzelperson ausgegangen war, hatte ein Gericht [2][die Transporte
zugelassen]. Hauptgrund war damals, dass Einzelpersonen sich nicht auf den
Schutz durch das Atomgesetz berufen können. Auf die derzeit laufenden
Verfahren ist diese Entscheidung allerdings nicht übertragbar, weil dieses
Mal mit dem BUND ein klageberechtigter Verband den Widerspruch eingelegt
hat.
Das Bundesumweltministerium hatte zuvor versucht, die Brennelemnt-Exporte
in alte, grenznahe AKWs gesetzlich zu unterbinden; dieses Vorhaben ist
jedoch [3][vorläufig gescheitert].
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Empoerung-ueber-Brennelement-Transport/!5743502
[2] /Gericht-erlaubt-deutsche-Exporte/!5730625
[3] /Deutsche-Atombrennstaebe-fuer-alte-AKWs/!5739139
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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Atomaufsicht
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