# taz.de -- Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexp… | |
> Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes | |
> Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen. | |
Bild: Von hier stammt der Brennstoff für AKWs in ganz Europa: ANF-Fabrik in Li… | |
BERLIN taz | Eigentlich hätten die Betreiber der Brennelementefabrik im | |
niedersächsischen Lingen gewarnt sein müssen: Nachdem sie im Dezember trotz | |
eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Exportgenehmigung | |
[1][Atombrennstäbe ins schweizerische AKW Leibstadt transportiert hatten], | |
waren das zuständige Gericht und das Bundesumweltministerium empört, der | |
BUND erstattete gar Strafanzeige. | |
Trotzdem hat das Unternehmen nun bei Transporten ins belgische AKW Doel | |
wieder so gehandelt – und trotz Wissen über einen neuen Widerspruch des | |
BUND mehrere Transporte durchgeführt. Das berichtete der Parlamentarische | |
Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Mittwoch im Umweltausschuss des | |
Bundestags. | |
Stattgefunden haben die relevanten Transporte am 18., 19. und 21. Januar, | |
bestätigte der Betreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des | |
französischen Atomkonzerns Framatome, der taz. Das Unternehmen hält die | |
Transporte allerdings für zulässig. „Wir wurden am 22. 1. 2021 über den | |
Widerspruch informiert, mit der Möglichkeit, innerhalb eines Monats | |
Stellung zu beziehen“, schreibt eine Sprecherin. | |
Tatsächlich zeigt ein Schreiben des Unternehmens nach taz-Informationen | |
allerdings, dass der Widerspruch dort schon vor der Durchführung der | |
Transporte bekannt war. Doch schon vor dem Eintreffen einer schriftlichen | |
Antwort der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für Wirtschaft | |
und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wurden die Transporte in schneller Abfolge | |
durchgeführt. | |
Und das ist noch nicht alles: Für den 25. Januar war noch ein weiterer | |
Transport nach Doel geplant. Und auch dieser hat offenbar noch | |
stattgefunden, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt definitiv | |
schriftlich informiert worden war, dass ein Widerspruch vorliegt und dieser | |
nach Auffassung des BAFA aufschiebende Wirkung hat. ANF ließ die Frage, ob | |
dieser Transport tatsächlich stattgefunden hat, ausdrücklich unbeantwortet. | |
„Dazu äußern wir uns nicht“, erklärte die Sprecherin. | |
Im Bundesumweltministerium, das in dieser Frage die Aufsicht über das BAFA | |
hat, ist man entsetzt, dass weiterhin Transporte stattgefunden haben. „Wir | |
werden jetzt ganz genau die Abläufe bei den kürzlichen Transporten nach | |
Doel prüfen sowie mögliche Konsequenzen gegen ANF und BAFA“, erklärte ein | |
Ministeriumssprecher. | |
Noch schärfer reagierte der BUND, von dessen Landesverbänden in | |
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen der Widerspruch gegen die | |
Transporte eingelegt worden war. Die abermaligen Transporte seien | |
„ungeheuerlich“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der taz. „Der | |
Betreiber Framatome begeht einen eklatanten Rechtsbruch.“ Dieser müsse | |
drastische Konsequenzen haben, so Bandt: „Wir fordern das | |
Bundesumweltministerium und die Bundesregierung auf, die | |
Brennelementefabrik in Lingen endlich zu schließen.“ | |
## Alte und störanfällige Reaktoren | |
Begründet wird der Widerspruch vom Umweltverband mit der Gefahr, die von | |
den alten und störanfälligen Reaktoren in Grenznähe ausgeht. In einem | |
ersten Widerspruchsverfahren gegen die Transporte, das von einer | |
Einzelperson ausgegangen war, hatte ein Gericht [2][die Transporte | |
zugelassen]. Hauptgrund war damals, dass Einzelpersonen sich nicht auf den | |
Schutz durch das Atomgesetz berufen können. Auf die derzeit laufenden | |
Verfahren ist diese Entscheidung allerdings nicht übertragbar, weil dieses | |
Mal mit dem BUND ein klageberechtigter Verband den Widerspruch eingelegt | |
hat. | |
Das Bundesumweltministerium hatte zuvor versucht, die Brennelemnt-Exporte | |
in alte, grenznahe AKWs gesetzlich zu unterbinden; dieses Vorhaben ist | |
jedoch [3][vorläufig gescheitert]. | |
27 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Empoerung-ueber-Brennelement-Transport/!5743502 | |
[2] /Gericht-erlaubt-deutsche-Exporte/!5730625 | |
[3] /Deutsche-Atombrennstaebe-fuer-alte-AKWs/!5739139 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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