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# taz.de -- Brandanschlag von Solingen: Rechtsextremes Tatmotiv vermutet
> Bei dem Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Auf einer
> Festplatte beim Angeklagten wurden nun rechtsextreme Inhalte gefunden.
Bild: Trauermarsch für die Opfer des Brandanschlags. Etwa 700 Menschen nahme…
Im März 2024 [1][legte ein 39-Jähriger im Hausflur eines Mehrfamilienhauses
im Solinger Stadtteil Höhscheid Feuer]. Eine türkisch-bulgarische Familie
kam dabei ums Leben: die Eltern sowie ihre zweijährige und ihre drei Monate
alte Tochter. Der mutmaßliche Täter, ein Solinger, steht seit vergangenem
Januar wegen vierfachen Mordes und versuchten Mordes an bis zu 21 Menschen
vor dem Wuppertaler Landgericht.
[2][Schon kurz nach der Brandstiftung] erklärte die Staatsanwaltschaft
Wuppertal: „Anhaltspunkte, die auf ein fremdenfeindliches Motiv deuten,
liegen nicht vor.“ Auch die Polizei sprach kurz danach davon, dass der Fall
weitgehend aufgeklärt sei, und zeigte sich erleichtert. Doch die Aussage
eines Polizisten, der am vergangenen Montag als Zeuge vor Gericht war,
wirft neue Fragen auf. War der Brandanschlag rechtsextremistisch motiviert?
Auf einer Festplatte, die in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurde,
seien rechtsextreme Inhalte entdeckt worden. Darunter 166 Bilder, unter
anderem von der [3][NSU-Terroristin Beate Zschäpe], NS-verharmlosende
Darstellungen, Hitlerbilder und menschenverachtende Kommentare über
Jüd:innen und Schwarze Menschen. Laut dem Polizisten bestehe die
Möglichkeit, dass die Dateien der Partnerin des Angeklagten zuzuordnen
sind. Diese beschreibt ihren Lebensgefährten als „alles andere als rechts“
und schließt ein rassistisches Tatmotiv aus.
Eigentlich war zur Gerichtsverhandlung am kommenden Freitag bereits ein
Urteil erwartet worden. Doch geplant sind nun neue Termine: Dass der
Polizist als Zeuge geladen wurde, lag daran, dass die Nebenklagevertreterin
Seda Başay-Yıldız mehrfach auf die in der Wohnung des Täters gefundenen
USB-Festplatten hingewiesen hatte, die bislang nicht gesichtet worden
waren. In einem Haus, in dem überwiegend Migrant*innen wohnen, müsse man
genauer hinschauen, so Başay-Yıldız.
## Kritik an Ermittlungsbehörden
Sie kritisiert das Vorgehen der Ermittlungsbehörden: „Es ist absolut nicht
nachvollziehbar, dass sich die Staatsanwaltschaft so wenig mit dem
möglichen Tatmotiv beschäftigt hat.“ Zudem seien von insgesamt 1.200
gesichteten Dokumenten nur 51 der Partnerin des Angeklagten zuzuordnen, der
Großteil jedoch nicht. „Wieder einmal übernehmen Anwältinnen Aufgaben,
[4][die eigentlich die Staatsanwaltschaft erledigen müsste]“, so
Başay-Yıldız.
Der Angeklagte hatte bereits im November 2022 an derselben Stelle sowie in
einem anderen Haus Brände gelegt. Die Verteidigung führte als möglichen
Grund für die Brandstiftung von 2022 an, dass der Täter „einen Streit mit
seiner früheren Vermieterin“ gehabt habe. Başay-Yıldız weist jedoch darauf
hin, dass diese Vermieterin nicht im selben Gebäude wohnt. Zudem soll der
Täter den Brand am 9. November 2022 gelegt haben – ausgerechnet am
Jahrestag der [5][Reichspogromnacht von 1938], sagt die Anwältin.
Anfang Februar gestand der Beschuldigte die Brandstiftung. Ihm sei klar
geworden, wie viel Leid er damit angerichtet habe. Am kommenden Freitag
soll ein Psychiater sein Gutachten vorstellen. Das Urteil wird für Ende
März erwartet.
11 Mar 2025
## LINKS
[1] /Brandanschlag-in-Solingen/!6001088
[2] /Brandanschlag-in-Solingen/!5998014
[3] /Beate-Zschaepe/!t5009398
[4] /Brandanschlag-in-Solingen/!6000641
[5] /Reichspogromnacht/!t5054800
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
Brandanschlag
Solingen
Rechtsextremismus
Mordprozess
Rechte Gewalt
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Schwerpunkt Rassismus
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