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# taz.de -- Berlins Klinikbewegung und die SPD: Wer hat sie verraten?
> Das Streikrecht sei der SPD heilig, betont die Partei. Doch umsetzen
> konnte sie es im aktuellen Konflikt nicht. Nun droht der SPD der
> Super-Gau.
Bild: Protest am Montag vor der Vivanteszentrale
Deutlicher konnte die SPD-Spitze ihre Unterstützung für die Klinikbewegung
nicht ausdrücken. Deren [1][Forderung nach gleichem Lohn] für gleiche
Arbeit, sprich die Abschaffung von ausgelagerten Billiglohngesellschaften,
sei „Sozialdemokratie pur“, sagte Raed Saleh am Montagabend auf dem
Sommerfest der Partei. Und das Recht, für diese Forderungen zu streiken,
sei quasi die DNA der Partei: „Dafür stehen wir seit unserer Gründung vor
mehr als 150 Jahren.“ Dennoch droht der Berliner SPD ein Super-GAU mitten
im Wahlkampf.
Denn ausgerechnet der landeseigene Klinikkonzern Vivantes, dessen
Aufsichtsrat von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz angeführt wird, geht
[2][juristisch gegen die geplanten Streiks] vor. Am Montag war er damit
erfolgreich, an diesen Dienstag werden die Verhandlungen vor Gericht
fortgesetzt. Die rechtliche Lage sei kompliziert, gab Saleh vor einer
Delegation von Klinikmitarbeitenden zu. Seine Lösung: Man müsse unbedingt
miteinander im Gespräch bleiben, miteinander reden.
Mit dieser ausgestreckten Hand will die SPD aber lediglich überdecken, dass
sie offenbar in den vergangenen 100 Tagen eben keine Gespräche geführt hat
– so lange lief das Ultimatum der Krankenhausbewegung. Und es war jedem
klar, dass es zum Streik kommen würde: Die Forderungen der
Klinikmitarbeitenden wurden zwar von Rot-Rot-Grün unterstützt, aber
umgesetzt wurde davon nichts. Und der Frust unter vielen Beschäftigten bei
Vivantes und der Charité ist groß. Streikerprobt sind sie auch, wie die
Arbeitskämpfe seit 2015 gezeigt haben.
Wenn der SPD, ihrer Spitzenkandidatin und ihren Senator*innen das
Streikrecht also wirklich so wichtig ist wie betont wird, warum haben sie
dann nicht im Vorfeld mit den landeseigenen Kliniken geredet und
sichergestellt, dass der Arbeitskampf stattfinden kann? Warum wurde die
Zeit des Ultimatums nicht genutzt, um im Dialog mit der Klinikbewegung
ausgiebig nach Lösungen und Verbesserungen zu suchen?
## Die SPD ist jetzt auf Glück angewiesen
Nun ist die Partei auf pures Glück angewiesen. Nur wenn die Gerichte
zugunsten des Streikrechts entscheiden, ist die Politik, sprich der Senat
überhaupt wieder handlungsfähig. Ansonsten droht eine Auseinandersetzung
mit den Gewerkschaften bis zum Ende des Wahlkampfs, die die Glaubwürdigkeit
der SPD erschüttern würde. Vielleicht hat sie die Klinikbewegung nicht
verraten, aber zumindest vergessen oder zu lange ignoriert.
24 Aug 2021
## LINKS
[1] /Charite-und-Vivantes-streiken-ab-Montag/!5789717
[2] /Arbeitskampf-des-Klinikpersonals/!5791153
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Arbeitskampf
Franziska Giffey
Krankenhäuser
Raed Saleh
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