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# taz.de -- Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her!
> Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen
> verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Bild: Ein Rat von Bürger:innen kann die parlamentarische Demokratie sinnvoll e…
Die Berliner Regierung – der Senat – peilt weiterhin Klimaneutralität bis
2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser
Klimaabkommens gerecht zu werden. Wir wollen Berlin so schnell wie möglich
klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie:
Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr
maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die
Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf
hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von „dringendem Handeln�…
kann keine Rede sein ([1][Hier unsere ausführliche Zusammenfassung und
Bewertung der Berliner Klimapolitik]).
Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und
Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: Was bedeutet die Klimanotlage
für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche
Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen?
Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen?
Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner
Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen,
fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann
Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im
Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden?
## Warum ein Bürger:innenrat?
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei
gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die
parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden
Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten
Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert
und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.
Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung
der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat zwingen, die
Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden
wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die
Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.
25 Sep 2020
## LINKS
[1] https://klimaneustart.berlin/unsere-kritik-an-der-berliner-klimapolitik/
## AUTOREN
Initative Klimaneustart Berlin
## TAGS
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Schwerpunkt Klimawandel
Demokratie
Ernährung
Energiewende
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
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