# taz.de -- Befragung der Mitglieder: Neuer CDU-Chef kommt im Januar | |
> Die CDU will erstmals ihre Mitglieder darüber befragen, wer an der | |
> Parteispitze stehen soll. Kandidaten sollen erst ab Samstag nominiert | |
> werden. | |
Bild: 2. November: Armin Laschet verkündet Verschiebung bis Januar 2022 | |
BERLIN taz | Die CDU wird im Januar ihren neuen Parteichef wählen, den | |
dritten innerhalb von drei Jahren. Der entsprechende Parteitag soll am 21. | |
und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden, sagte Generalsekretär Paul | |
Ziemiak am Dienstag nach einer Sondersitzung der CDU-Gremien. | |
Höchstwahrscheinlich wird der Nachfolger von Noch-Parteichef Armin Laschet | |
aber schon früher feststehen: Denn die CDU wird erstmals in ihrer | |
Geschichte auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung darüber abhalten, diese | |
ist dem Parteitag vorgeschaltet. Auch das hat der Bundesvorstand am | |
Dienstag beschlossen. | |
[1][Nachdem sich am Wochenende die große Mehrheit der Kreisvorsitzenden für | |
eine solche Befragung aussprachen], hatten die Mitglieder des | |
Bundesvorstands in dieser Frage kaum noch Entscheidungsfreiheit. Ähnlich | |
wird es dann den 1.001 Delegierten des Parteitages gegen: Sie sind zwar | |
formal nicht an den Ausgang der Mitgliederbefragung gebunden. Allerdings | |
ist es kaum vorstellbar, dass sie sich über das Votum der Basis | |
hinwegsetzen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 17. Dezember | |
ausgezählt werden, falls ein zweiter Wahlgang nötig wird, soll dieser am | |
14. Januar ausgewertet werden. Die unterlegenen Kandidaten sollen dann beim | |
Parteitag möglichst gar nicht mehr antreten. | |
Nach Ziemiaks Angaben soll das Verfahren in drei Phasen ablaufen. Zunächst | |
sollen von Samstag an bis zum 17. November die Kandidaten nominiert werden. | |
In den verbleibenden drei Tagen bis dahin will Laschet weiter versuchen, | |
ein Team zu bilden, um eine Kampfkandidatur unnötig zu machen. Dass der | |
eine oder andere Kandidat vorher seinen Hut in den Ring wirft, davon hält | |
Laschet nichts. Das sei zwar möglich, sagte der Noch-Parteichef. Aber jeder | |
sei gut beraten, sich an die Regeln zu halten. „Und die Regel ist Samstag.“ | |
In einer zweiten Phase sollen sich die Kandidaten dann bis zum 2. Dezember | |
vorstellen, dazu will die CDU-Zentrale unterschiedliche Online-Formate | |
organisieren, Regionalkonferenzen soll es nicht geben. Die dritte Phase | |
sind die Abstimmungen, die sowohl digital als auch per Brief möglich seien | |
werden. | |
## Einige wollten auf die Tube drücken | |
Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte sich noch keiner der | |
möglichen Kandidaten [2][– bisher werden ja nur Männer gehandelt – aus der | |
Deckung gewagt.] In der CDU gehen viele fest davon aus, dass zumindest | |
Friedrich Merz und Norbert Röttgen antreten werden. Beide sind beim | |
vergangenen Mal Laschet unterlegen, Merz würde damit sogar zum dritten Mal | |
versuchen, Parteichef zu werden. In der Partei rechnen viele damit, dass | |
der wirtschaftsliberale Merz bei einem Duell einen Vorteil gegenüber dem | |
eher modern aufgestellten Röttgen haben könnte, der zudem als Einzelkämpfer | |
gilt. | |
Ambitionen werden auch dem Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Carsten | |
Linnemann, Gesundheitsminister Jens Spahn und möglicherweise auch | |
Fraktionschef Ralph Brinkhaus nachgesagt. Dieser ist in seinem Amt nur bis | |
April gewählt, möglich wäre, dass der neue Parteichef auch den Posten des | |
Fraktionsvorsitzenden für sich beansprucht. Spahn wies am Dienstag indirekt | |
eine Meldung der Bild-Zeitung zurück. Diese hatte berichtet, er wolle eine | |
Mitgliederbefragung offenbar nicht riskieren, weil er befürchte, dort zu | |
unterliegen. | |
In der CDU-Spitze hatte es zuvor zahlreiche Stimmen dafür gegeben, das | |
Verfahren möglichst schnell durchzuziehen. Insbesondere die | |
Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Tobias Hans, und NRW, Hendrik Wüst, | |
hatten darauf gedrängt, den Bundesparteitag noch im Dezember abzuhalten. | |
Beide müssen sich, wie auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein, im | |
kommenden Frühjahr Landtagswahlen stellen – da will man das desaströse | |
Ergebnis der Bundestagswahl und die personellen Konsequenzen, die sich | |
daraus ergeben, möglichst weit hinter sich gelassen haben. Wegen einer | |
möglichen Stichwahl aber schien der Zeitraum bis Dezember zu kurz, | |
letztlich hat sich der Bundesvorstand einstimmig für den Termin im Januar | |
entschieden. | |
Auf dem Parteitag wird die CDU nicht nur den Vorsitzenden und den | |
Generalsekretär neu wählen, der gesamte Vorstand wird neu bestimmt. Dazu | |
allerdings wird es keine Mitgliederbefragung geben, diese gilt nur für den | |
Vorsitzenden. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte der | |
Parteivorstand einstimmig beschlossen, zum nächsten Parteitag geschlossen | |
zurückzutreten. Das Gremium hatte, gegen viele Stimmen aus der Basis, | |
Laschet als Kanzlerkandidaten durchgesetzt, der dann mit 24,1 Prozent das | |
schlechteste Ergebnis holte, das die Union bei einer Bundestagswahl je | |
erzielt hat. | |
Viele in der Partei, besonders die Christdemokratinnen, drängen darauf, | |
dass Frauen zumindest ab der zweiten Reihe eine wichtige Rolle spielen | |
müssen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte in der | |
Neuen Osnabrücker Zeitung verlangt, dass in der neuen Führung „Frauen stark | |
vertreten sein müssen“. | |
2 Nov 2021 | |
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Sabine am Orde | |
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