# taz.de -- BGH-Urteil gegen illegale Waffenexporte: Ein zu schwaches Zeichen | |
> Der Waffenbauer Heckler&Koch muss wegen illegaler Exporte über 3 | |
> Millionen Euro zahlen. Ein deutliches Signal ist das Urteil des BGH | |
> dennoch nicht. | |
Bild: Sturmgewehr G36 in der Firmenzentrale von Heckler&Koch | |
Ja, es hätte noch schlechter kommen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) | |
hätte entscheiden können, dass die beiden Ex-Beschäftigten von Heckler&Koch | |
(H&K) freigesprochen werden und der Waffenschmiede die Zahlung des Erlöses | |
ihres tödlichen Mexikogeschäfts erlassen wird. [1][Das haben die Karlsruher | |
Richter nicht getan und damit das Urteil des Stuttgarter Landgerichts | |
bestätigt]. | |
Ein schwacher Trost, nachdem der für den Deal zuständige | |
H&K-Geschäftsführer schon im ersten Verfahren freigesprochen und gegen | |
Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums erst gar nicht ernsthaft ermittelt | |
wurde, obwohl vieles darauf hinweist, dass die Beamten in das | |
Betrugsmanöver involviert waren. Über beides musste der BGH nicht | |
entscheiden. So gesehen ist die Bestätigung des Urteils eine kleine | |
Anerkennung, dass beim Export der G36-Gewehre irgendwas schiefgelaufen ist. | |
Dabei hätten die Richter die Chance gehabt, ein deutliches Zeichen gegen | |
das Rüstungsexportgeschäft zu setzen. Sie haben das Gegenteil getan: Sie | |
haben bestätigt, dass Endverbleibserklärungen nicht bindender Teil für die | |
Vergabe einer Ausfuhrgenehmigung sind. Dabei galten diese Dokumente bislang | |
als Garantie dafür, dass Waffen nur dorthin geliefert werden, wo sie auch | |
landen dürfen. | |
Wohin die Güter tatsächlich gehen, hat die Behörden nicht interessiert. | |
Erst nachdem mit dem [2][Angriff auf mexikanische Studenten mit den | |
H&K-Gewehren] die mörderischen Konsequenzen der Exporte unübersehbar | |
wurden, musste die Regierung versprechen, den Endverbleib besser zu | |
kontrollieren. Daraus ist nichts geworden. Noch immer morden Soldaten und | |
Kriminelle munter mit H&K-Sturmgewehren oder Sig-Sauer-Pistolen. | |
Nun hat die oberste richterliche Instanz dieser Politik auch noch | |
Rückendeckung gegeben. Sie hat klargestellt, dass Endverbleibserklärungen | |
das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, und damit die | |
vermeintliche Ausfuhrkontrolle ad absudum geführt. Für die Waffenexporteure | |
ist das ein deutliches Zeichen: Macht, was ihr wollt! | |
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war | |
fälschlicherweise von 300 Millionen Euro Strafe die Rede. Ein Fehler der | |
Redaktion, für den wir um Entschuldigung bitten. | |
30 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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