# taz.de -- Aussteigerprogramm für Neonazis: Exit droht das Aus | |
> „Exit“ hat innerhalb von 12 Jahren mehr als 480 Rechtsextremen beim | |
> Ausstieg aus der Szene geholfen. Jetzt droht dem Programm das Ende. | |
Bild: Der Ausstieg aus der Neonazi-Szene könnte schwieriger werden, wenn es da… | |
BERLIN epd | [1][Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit] steht möglicherweise | |
vor dem Aus. Grund ist das Auslaufen der Finanzierung durch das | |
Bundesarbeitsministerium und den Europäischen Sozialfonds (ESF) Ende April, | |
wie der Träger von Exit-Deutschland, das Zentrum für Demokratische Kultur, | |
am Freitag in Berlin mitteilte. Nach eigenen Angaben hat Exit seit dem Jahr | |
2000 mehr als 480 Personen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt. | |
Exit wurde den Angaben zufolge bislang unter anderem aus Spenden, | |
Zuwendungen von Stiftungen und seit Mai 2009 über ein Xenos-Sonderprogramm | |
des Bundesarbeitsministerium finanziert. Exit umfasst derzeit zwei | |
Vollzeitstellen und mehrere Mitarbeiter auf Honorarbasis. | |
Insgesamt erhielt das Programm über Xenos rund 560.000 Euro, davon knapp | |
410.000 Euro ESF-Mittel. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf | |
epd-Anfrage darauf, dass es sich dabei um eine Anschubfinanzierung und | |
keine Dauerförderung gehandelt habe. „Mit den Projekten wird vor allem das | |
Ziel verbunden, dass Brücken gebaut werden in reguläre Förderung und | |
bestehende Programme.“ | |
Exit kündigte an, mit dem Auslaufen der Förderung sei ab Mai die | |
unmittelbare Ausstiegshilfe für aktive, oft militante und verurteilte | |
Neonazis sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen Qualität nicht | |
mehr möglich. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, | |
warnte vor einem Ende der Initiative. Im Gegensatz zu Aussteigerprogrammen | |
mancher Landesämter für Verfassungsschutz sei Exit unter der Leitung des | |
Kriminalisten Bernd Wagner besonders erfolgreich, sagte sie dem | |
Evangelischen Pressedienst (epd). | |
## Verfassungsschutzämter „komplett gescheitert“ | |
Exit sei es gelungen, vor allem höherrangige Neonazis wie etwa | |
Kameradschaftsführer zum Ausstieg zu bewegen. Im Gegensatz dazu seien die | |
Verfassungsschutzämter damit „komplett gescheitert“: „Wenn Nazis ausstei… | |
wollen, rufen sie doch nicht beim Verfassungsschutz an“, sagte Kahane. | |
Deshalb wäre es „ein großer Verlust“, wenn die Arbeit von Exit nicht wie | |
bisher weitergeführt werden könne. | |
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla | |
Jelpke, forderte die Bundesregierung auf, das Aussteigerprogramm weiterhin | |
zu fördern. Exit sei eines der erfolgreichsten Projekte. Im Vergleich dazu | |
habe das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Zeit zwischen 2001 und | |
2010 lediglich etwas mehr als 100 Aussteiger in seinem Programm gezählt. | |
Mit Blick auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal | |
betonte Jelpke, zivilgesellschaftliche Organisationen seien bei der | |
Bekämpfung des Rechtsextremismus weitaus besser geeignet als staatliche. | |
Kahane verwies weiterhin auf die unsichere Finanzierung aller staatlich | |
geförderten Programme gegen Rechtsextremismus. Bereits im Januar hatte | |
darauf die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und die | |
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus in einem | |
Positionspapier zur Bundestagswahl hingewiesen. Danach laufen die Programme | |
des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 aus. Bislang gebe es keine | |
konkreten Pläne zu deren Weiterführung. | |
Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück. Das Bundesprogramm | |
„Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ werde selbstverständlich auch 2014 | |
fortgesetzt, sagte eine Sprecherin dem epd. Dafür stünden 24 Millionen Euro | |
bereit. Zum Jahresende 2013 laufe lediglich die derzeitige Förderperiode | |
ab, „weswegen wir derzeit an der Verlängerung der Förderung arbeiten“. Da… | |
gehöre auch eine Evaluierung der Projekte, um die „Verlängerungsoption zu | |
prüfen“. | |
15 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.exit-deutschland.de | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Exit | |
Aussteigerprogramm | |
Rechtsextremismus | |
Aussteigerprogramm | |
Nazis | |
Schwerpunkt Neonazis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremer Projekt für Angehörige von Nazis: Wenn Vati „Kategorie C“ hört | |
Die bremische Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ erweitert ihr | |
Beratungsangebot, weil sich Radikalismus über alle Generationen erstreckt. | |
Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich | |
Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl | |
es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung | |
übernehmen. | |
Austiegsprogramm für Rechte: Exit vor dem Exit | |
Die Austiegshilfe für Anhänger der rechten Szene muss wohl dichtmachen. Die | |
Politik sagt. Kein Geld, geht nicht anders. Gutachter sagen: Klar geht das! | |
Sächsische Neonazi-Gruppe: Verboten und durchsucht | |
Die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ betreiben faschistische Propaganda. | |
Sachsens Innenministerium hat die Gruppe nun verboten. In ihrem | |
Vereinslokal fand eine Razzia statt. | |
Kinder von Rechtsextremen: Das rechte Wohl des Kindes | |
Nach der Scheidung von Neonazi Markus Privenau und ihrem Ausstieg versucht | |
Tanja Privenau die gemeinsamen Kinder von Vater und Neonazis fernzuhalten. | |
Ausstieg aus der rechten Szene: Entwöhnung von den Kameraden | |
Innerlich brach Felix Benneckenstein schon früh mit der rechten Szene. Doch | |
es dauerte Jahre, bis er den Ausstieg fand. Inzwischen hat er selbst eine | |
Aussteigerhilfe gegründet. |