# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Ukip, die Partei zum Fürchten | |
> Die rechtspopulistische Ukip wird immer stärker. Einst von einem | |
> Linksliberalen gegründet, vereint sie heute europafeindliche, | |
> rassistische Wähler. | |
Bild: Eine Ukip-Aktivistin auf Stimmenfang – zeitweise am falschen Ort. | |
Ein Gespenst lehrt die politische Elite Großbritanniens das Fürchten: Die | |
rechtspopulistische, europa- und ausländerfeindliche United Kingdom | |
Independence Party (Ukip) hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im | |
Mai den drei etablierten Parteien eine demütigende Niederlage beigebracht. | |
Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei einer landesweiten Wahl | |
weder Labour noch die Konservativen vorn lagen. Ukip-Chef Nigel Farage, der | |
eifrig das Image des Biertrinkers und Mannes von der Straße kultiviert, der | |
kein Blatt vor den Mund nimmt, hatte vor den Wahlen ein „politisches | |
Erdbeben“ versprochen - und hat prompt geliefert. | |
Die Ukip ist ein vielschichtiges politisches Phänomen und lässt sich nicht | |
einfach mit dem französischen Front National oder anderen europäischen | |
Rechtsaußenparteien in eine Schublade stecken. Sie wurde 1993 von dem | |
linksliberalen Professor Alan Sked gegründet und war zunächst eher eine | |
„single-issue party“. Einziger Programmpunkt: Austritt des Vereinigten | |
Königreichs aus der EU. Die traditionelle Opposition gegen das europäische | |
Projekt war nicht auf die radikale Rechte beschränkt. | |
1973 führte die konservative Regierung unter Edward Heath das Land in die | |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Für den Beitritt machte sich | |
auch die damalige Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Margaret | |
Thatcher, stark. Der lauteste Protest kam damals von der Labour Party, | |
deren linker Flügel die EWG als Institution des Kalten Kriegs betrachtete, | |
die kapitalistische Konzepte in Recht festschrieb und sozialistische | |
Vorhaben wie Verstaatlichungen und gewerkschaftliche Kämpfe verhinderte. | |
## Raus aus der EWG | |
Nachdem die Labour Party die Wahlen von 1974 gewonnen hatte, war sie | |
gezwungen, ein EWG-Referendum durchzuführen, wobei sogar | |
Kabinettsmitglieder wie die linke Kultfigur Tony Benn für den Austritt | |
agitierten. Obwohl 67 Prozent der Briten für den Verbleib stimmten, | |
gewannen die EWG-Gegner innerhalb der Partei die Oberhand. Mit der | |
Ankündigung, Großbritannien wieder aus der EWG herauszulösen, verlor Labour | |
die Wahlen von 1983 mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1945. | |
Der Thatcherismus hat die gesamte Konstellation verändert - und er erklärt | |
die Motive der heutigen Ukip-Führung. In den 1980er Jahren wurden die | |
Rechte der britischen Arbeiter stark eingeschränkt, ganze | |
Bergarbeiterregionen im Zuge einer rapiden Deindustrialisierung ausgelöscht | |
und der Sozialstaat systematisch ausgehöhlt. Damals setzten viele Linke und | |
Gewerkschafter ihre letzte Hoffnung auf eine progressive Gesetzgebung in | |
Brüssel. Umgekehrt sahen Thatcher-Anhänger im europäischen Projekt | |
zunehmend eine Gefahr für ihre eigenen Pläne. | |
Als der Europarat im Mai 1988 das „Zusatzprotokoll zur Europäischen | |
Sozialcharta“ verabschiedete, das gewerkschaftliche Rechte, die | |
Gleichberechtigung von Frauen sowie Mindeststandards für Sicherheit und | |
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz garantierte, startete Thatcher eine wüste | |
Polemik gegen „diese sozialistische Charta“. | |
[1][Im September 1988 erklärte sie]: „Wir haben den Staat nicht | |
zurückgedrängt, um mitanzusehen, wie er auf europäischer Ebene wieder | |
gestärkt wird - mit einem europäischen Superstaat, der in Brüssel eine neue | |
Dominanz ausübt.“ Diese Haltung ließ eine neue Bruchlinie innerhalb der | |
britischen Rechten entstehen: zwischen den EU-Befürwortern und den | |
sogenannten Euroskeptikern, die entweder Neuverhandlungen im Interesse der | |
Briten oder gleich den Austritt fordern. | |
## Die „Armee des Volkes“ | |
In den 1990er Jahren hatte der konservative Premierminister John Major | |
innerhalb seiner eigenen Partei mit vehementer Kritik am Maastricht-Vertrag | |
und den EU-Institutionen zu kämpfen. Diese Opposition wurde immer massiver | |
und trug zu Majors erdrutschartiger Wahlniederlage von 1997 bei, als die | |
inzwischen stramm proeuropäische Labour Party von Tony Blair 43 Prozent der | |
Stimmen (gegenüber 30 Prozent der Konservativen) erhielt. Bemerkenswert | |
ist, dass die Fixierung der Konservativen auf die EU ihre Wahlchancen | |
beeinträchtigte. | |
Die Partei vermittelte den Eindruck, die Alltagssorgen der Briten aus den | |
Augen verloren zu haben. Als David Cameron 2005 zum Parteichef gewählt | |
wurde, versprach er einen Prozess der Modernisierung und - statt der | |
Fixierung auf die EU - einen milderen und fürsorglicheren Konservatismus. | |
Bis zur Unterhauswahl 2010 legte seine Partei mit diesem Kurs bei Umfragen | |
ständig zu. | |
Wie konnte die Ukip es unter diesen Umständen schaffen, mit dem Thema EU | |
zur drittstärksten Kraft in der britischen Politik zu werden und den drei | |
etablierten Parteien dermaßen zuzusetzen? Wo doch die EU laut | |
Meinungsumfragen auf der politischen Prioritätenliste der Briten weit unten | |
steht und auch bei drei Vierteln der Ukip-Wähler nicht zu den drei | |
Topthemen zählt. | |
Die Ukip selbst beschreibt sich als „Armee des Volkes“ und gibt sich das | |
Image einer strammen Anti-Establishment-Partei. Aber ihr Führer Nigel | |
Farage hat das vornehme Dulwich College besucht und in der Londoner City | |
unter anderem als Rohstoff-Broker gearbeitet. Man könnte Parallelen | |
zwischen der Ukip und den Poujadisten der 1950er Jahre ziehen, aber ihr | |
fehlt die kleinbürgerliche Basis dieser französischen | |
Steuerverweigerer-Bewegung. Tatsächlich hat die Ukip von allen Parteien den | |
höchsten Anteil an Wählern aus der Arbeiterklasse. | |
## Sozialistische Wähler einer neoliberalen Partei | |
Besonders auffällig ist die Diskrepanz zwischen den Anhängern und der | |
Parteiführung. Die Ukip bezeichnet sich selbst als „libertär“ und vertritt | |
wirtschaftspolitisch stramm neoliberale Positionen. In der Vergangenheit | |
hat sie mit der Idee einer „flat tax“ gespielt, also einer einheitlichen | |
Einkommensteuer mit einem gleich niedrigen Steuersatz für | |
Supermarktangestellte und Milliardäre. | |
Davon hat sich die Partei inzwischen zwar wieder verabschiedet, aber sie | |
tritt noch immer für einen deutlich reduzierten Spitzensteuersatz ein. | |
Zudem fordert sie die Streichung von zwei Millionen Arbeitsplätzen im | |
öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur | |
Sozialversicherung, womit die Unternehmen 50 Milliarden Pfund (etwa 62,5 | |
Milliarden Euro) einsparen würden. | |
Ganz anders die Anhänger der Partei. Knapp 80 Prozent der Ukip-Wähler sind | |
für die Wiederverstaatlichung der britischen Energiebranche. Die wird | |
derzeit von sechs extrem unpopulären Unternehmen dominiert, die | |
Rekordgewinne einstreichen, während sie ihren Kunden ständig die | |
Strompreise erhöhen. 75 Prozent wollen, dass die zerstückelte und teure | |
britische Eisenbahn wieder als ein einziges Unternehmen von der | |
öffentlichen Hand betrieben wird. | |
Zwei Drittel sind für eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, und eine | |
Mehrheit will „zero hour“-Verträge verbieten (die den Beschäftigten keine | |
Mindeststundenzahl garantieren und keinerlei elementare Rechte gewähren). | |
Schließlich befürwortet jeder zweite Ukip-Wähler eine staatliche Kontrolle | |
der Mieten von Privatwohnungen. Mit anderen Worten: Die Parteiführung | |
besteht aus knallharten Neoliberalen, während die Basis | |
wirtschaftspolitische Ansichten deutlich links von der Mitte hegt. | |
## Feindseligkeit gegen Migranten | |
Der Erfolg der Ukip hat drei Gründe: erstens die Reaktion auf die steigende | |
Zahl von Immigranten; zweitens die Entfremdung von der politischen Elite; | |
und drittens die Unfähigkeit der Linken, eine überzeugende politische | |
Alternative vorzuschlagen. Der Unmut über die Zuwanderung nimmt in | |
Großbritannien seit vielen Jahren zu. Schon bei den Europawahlen von 2009 | |
stimmten fast eine Million Wähler für die neofaschistische British National | |
Party (BNP). | |
Die Feindseligkeit gegen Migranten ist jedoch nicht auf den rechtsradikalen | |
Rand der Gesellschaft beschränkt. Nach neueren Umfragen wollen drei Viertel | |
der Briten die Zuwanderung reduzieren. Und im Hinblick auf die Wahlen 2015 | |
nennen die meisten der Befragten das Thema als eines der Hauptprobleme des | |
Landes. | |
Verstärkt wird die immigrationsfeindliche Stimmung durch die wachsende | |
soziale und ökonomische Unsicherheit. Mit dem durchschnittlichen | |
Lebensstandard ging es in Großbritannien schon lange vor Ausbruch der | |
Finanzmarktkrise bergab: Seit 2004 stagnieren die Reallöhne der ärmeren | |
Hälfte der Bevölkerung, und für das ärmste Drittel sind sie sogar gefallen; | |
im selben Zeitraum meldeten die Unternehmen Rekordgewinne. | |
Zugleich bietet die Wirtschaft immer weniger sichere Jobs im mittleren | |
Einkommensbereich, sodass der Arbeitsmarkt sich mehr und mehr zwischen den | |
Spitzenverdienern und der immer breiter werdenden Basis von prekären, | |
schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs polarisiert. | |
## Das Elend der Krise | |
Hinzu kommt, dass sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt verschärft, weil es | |
sämtliche Regierungen versäumt haben, den seit der Thatcher-Ära | |
verscherbelten kommunalen Wohnraum zu ersetzen. Mit der Folge, dass heute | |
Millionen Bewerber auf den Wartelisten für Sozialwohnungen stehen. | |
Da die Regierung nichts gegen die ökonomische und soziale Misere unternimmt | |
- und keine Linke existiert, die deren Ursachen thematisieren würde -, | |
entstand ein politisches Vakuum, das durch ausländerfeindliche | |
Ressentiments ausgefüllt wurde. Boulevardpresse und Mainstream-Politiker | |
haben sich auf die Immigranten eingeschossen und viele Missstände in den | |
britischen Städten und Gemeinden dem Zustrom von Ausländern zugeschrieben, | |
wobei es keine Rolle spielte, dass in Regionen mit hoher | |
Jugendarbeitslosigkeit nur sehr wenige Migranten leben. | |
Gerade in solchen Gemeinden sind die Ressentiments gegen Zuwanderer jedoch | |
oft am stärksten. In Großstadtregionen, etwa im Raum London und in | |
Liverpool, hat die Ukip ziemlich schwach abgeschnitten. Auch hier gibt es | |
viele der genannten Probleme, aber die Bevölkerung ist weitaus „gemischter“ | |
und das Zusammenleben von Einwanderern und Briten unterschiedlicher | |
ethnischer Abstammung trägt dazu bei, Feindseligkeiten abzubauen. | |
Inzwischen sind die Themen EU und Zuwanderung eng verquickt. Die Ukip | |
behauptet, wegen der offenen EU-Grenzen sei das Land von billigen, zumeist | |
osteuropäischen Arbeitskräften überschwemmt. Auf einem ihrer Wahlplakate | |
stand: „26 Millionen Menschen in Europa suchen Arbeit. Und auf wessen Jobs | |
haben sie es abgesehen?“ Ein anderes Plakat zeigte eine riesige Hand, die | |
auf den Betrachter deutet und ihn auffordert: „Hol dir die Kontrolle über | |
unser Land zurück.“ Auch Farage selbst schlug in diese Kerbe, als er | |
meinte, die Leute in London machten sich Sorgen, dass nebenan eine Familie | |
aus Rumänien einziehen könnte. | |
## Normaler Weise keine Chance | |
Unter normalen Umständen dürfte die Ukip eigentlich keine Chance haben. | |
Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht, das es kleinen Parteien extrem | |
schwermacht, sich durchzusetzen. Das Land ist in 650 Wahlkreise aufgeteilt, | |
die jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, egal wie groß | |
sein Stimmenanteil ist. | |
Bei einer Partei wie der Ukip sind die Anhänger ungefähr gleichmäßig über | |
das ganze Land verteilt und nicht etwa in wenigen Wahlkreisen konzentriert. | |
Deshalb ist es durchaus denkbar, dass die Ukip bei einer Parlamentswahl auf | |
20 Prozent kommt und doch nur zwei oder drei Unterhausmandate gewinnt. | |
Gleichwohl wird bei den Konservativen, je näher die Unterhauswahlen im | |
kommenden Mai rücken, die Panik immer größer. Sie haben Angst, dass die | |
Ukip ihnen Wähler abjagen könnte, was die Labour Party unter Führung von Ed | |
Miliband an die Macht bringen würde. Den Umfragen zufolge ist bereits ein | |
Fünftel der Wähler, die 2010 für die Tories gestimmt haben, zur Ukip | |
übergelaufen. | |
Aber die hat auch über 10 Prozent der Labour-Wähler für sich gewonnen. Die | |
politische Elite gilt als eine abgehobene Clique von Berufspolitikern, die | |
nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind - erst recht, seit 2009 der | |
Spesenskandal das Ansehen des Parlaments nachhaltig erschütterte. | |
## Keine Konkurrenz durch Rassisten | |
Um den Aufstieg der Ukip zu stoppen, versuchten die anderen Parteien | |
mehrfach, die rechte Konkurrenz auf deren eigenem Terrain zu schlagen | |
-beispielsweise indem sie eine geringere Unterstützung für Neuankömmlinge | |
fordern. Und schon im Januar 2013 versprach Premierminister Cameron, ein | |
Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Die Regierung | |
schickte Lautsprecherwagen in Wohngebiete, in denen Menschen verschiedener | |
ethnischer Herkunft leben, um „illegale Einwanderer“ aufzufordern, sie | |
sollten, „nach Hause gehen“ - solche Formulierungen kennt man sonst nur von | |
Rassisten. | |
Das alles spielt jedoch der Ukip nur in die Hände. Viele Beobachter hatten | |
vorausgesagt, dass die Partei nach den Europawahlen an Zustimmung verlieren | |
würde, aber die neuesten Umfragen bescheinigen ihr zwischen 12 und 20 | |
Prozent. Auftrieb bekam die Partei auch durch die Übertritte von zwei | |
konservativen Hinterbänklern. Die daraufhin fällige Nachwahl in seinem | |
Wahlkreis Clacton am 9. Oktober hat Douglas Carswell klar für die Ukip | |
gewonnen, und Mark Reckless tritt am 20. November zur Nachwahl in Rochester | |
an. | |
In Schottland halten sich die Erfolge der Ukip bislang in Grenzen. Hier | |
schlug sich die Frustration über die soziale und ökonomische Unsicherheit | |
beim Unabhängigkeitsreferendum am 18. September in 44,7 Prozent Ja-Stimmen | |
nieder. In England dagegen gelingt es der Labour-Führung unter Ed Miliband | |
nicht, der Sparpolitik der Konservativen eine kohärente Alternative | |
entgegenzusetzen, geschweige denn ihre traditionellen Anhänger in der | |
Arbeiterklasse anzusprechen. | |
Ihr Lebensstandard verschlechtert sich seit Jahren, und die soziale und | |
ökonomische Unsicherheit, die der Ukip die Leute zutreibt, wird wohl weiter | |
bestehen. Mangels Alternative wird sie weiter an Boden gewinnen - obwohl | |
sie für eine Politik eintritt, mit der noch mehr Geld auf die Konten | |
reicher Briten geschaufelt wird. | |
16 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.margaretthatcher.org/document/107332 | |
## AUTOREN | |
Owen Jones | |
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