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# taz.de -- Aufrüstung der Bundeswehr: Wohin mit dem Geld?
> Von den 130 Milliarden Euro aus dem jüngsten Konkjunkturpaket soll auch
> die Bundeswehr etwas abkriegen. Was will die Armee kaufen?
Bild: Eine Sprecherin des Wehrressorts sagt, dass die Transportflotte, wie Lkws…
Berlin taz | Um Deutschlands Wirtschaft durch die Corona-Pandemie zu
päppeln, hat die Große Koalition ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket
beschlossen. Das Militär spielt im Konjunkturpaket allerdings nur eine
überschaubare Rolle. Für Digitalisierungsvorhaben Verwaltung,
Sicherheitsprojekte und [1][neue Rüstungsprojekte] sind zusammen 10
Milliarden Euro vorgesehen. Wie viel davon auf Rüstungsvorhaben der
Bundeswehr entfällt, ist noch unklar, ergibt eine Anfrage beim
Verteidigungsministerium. Was sich unter „Sicherheitsprojekten“ verbirgt,
ebenso. Das Verteidigungsministerium sagt dazu nichts.
Dass mit dem Militärteil des Corona-Konjunkturpakets nun rasch und üppig
Waffensysteme wie Kampfjets oder Kriegsschiffe geordert werden, ist
unwahrscheinlich. Die Bundeswehr scheint profanere Dinge im Blick zu haben.
Eine Sprecherin des Wehrressorts nennt den Kauf von IT-Material für
Homeoffice und Konferenztechnik sowie Baumaßnahmen. „Weiter möchten wir
unsere Transportflotte – wie Lkws – erneuern, was durch bereits bestehende
Rahmenverträge schnell möglich ist“, so die Sprecherin. „Im Kontext von
Rüstungsprojekten sind wir in der Klärung, welche Vorhaben schnell
einleitbar sind.“
Doch „schnell“ ist hier das Problem. Waffensysteme durchlaufen einen
verschachtelten Beschaffungsprozess mit immensem Abstimmungsbedarf
innerhalb der Militärbürokratie und der Industrie. Dass für die
Aufbereitung zuständige Beschaffungsamt in Koblenz arbeitet generell mit
wenig Personal. Die zahlreichen neuen Rüstungsprojekte der letzten Jahre,
wie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer, belasten schon lange den
Arbeitsfluss.
Nun sollen aber rasch Vorhaben ausgewählt und dafür Verträge ausgearbeitet
werden. Deshalb gilt: Statt komplexen Geräts wie neuer Kriegsschiffe werden
sich eher einfachere Vorhaben umsetzen lassen, etwa neue Tanker für die
Marine. Eine weitere Hürde ist die Vorgabe des Konjunkturpakets, nur Gerät
„mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ zu kaufen. Bei den Kampfbooten,
die etwa die Marine kaufen will, gibt es schlicht keine deutschen Anbieter.
## Ein Coup beim „Zukunftspaket“
Zudem kosten große Waffensysteme fast immer mehr als 25 Millionen Euro.
Dann muss der Haushaltsausschuss gesondert über sie entscheiden. Der tagt
in der ersten Juli-Woche letztmalig vor der Sommerpause. Laut dem
Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dem SPD-Politiker Wolfgang
Hellmich, stehen für 2020 rund 30 Projekte auf der Liste dieser sogenannten
25-Millionen-Euro-Vorlagen. Das Verteidigungsministerium hat die Ambition,
bis zur Sommerpause noch acht dieser Vorhaben dem Parlament vorzulegen, so
ein Sprecher.
Ein kleiner Coup gelang der Bundeswehr jedoch im zweiten Abschnitt des
Konjunkturprogramms – dem „Zukunftspaket“. Dort, wo Investitionen
langfristig die Innovation steigern sollen, nicht nur die aktuellen
Absatzschwäche der Wirtschaft ausgleichen. Hier sicherten sich die
Streitkräfte eine halbe Milliarde Euro, um sich ein eigenes Zentrum zur
Grundlagenforschung bei [2][Digital-Technologie] aufzubauen. Das soll an
den beiden Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg angesiedelt
werden.
Unter dem unscheinbaren Namen „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“
findet sich zudem Potenzial für die Marine-Rüstung der Bundeswehr. Hierfür
sind mit zwei weiteren Förderprogrammen im Marine-Schiffbau 1 Milliarde
Euro vorgesehen.
17 Jun 2020
## LINKS
[1] /Regierung-startet-Drohnen-Debatte/!5681719
[2] /Debatte-Ethik-der-Cyber-Abwehr/!5416294
## AUTOREN
Björn Müller
## TAGS
Bundeswehr
Rüstungspolitik
Konjunkturpaket
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