# taz.de -- Aufnahmeprogramm Afghanistan: Gründlich durchleuchtet | |
> Carsten Linnemann behauptet, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan | |
> seien nicht sicherheitsüberprüft. Eine Anfrage zeigt: So einfach ist es | |
> nicht. | |
Bild: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, will hart durchgreifen | |
Berlin taz | Von einer Migrationswende hat die Union im Wahlkampf immer | |
wieder gesprochen. Teil dieser Wende soll auch sein, das | |
[1][Afghanistan-Aufnahmeprogramm] zu beenden. Carsten Linnemann, | |
Generalsekretär der CDU, äußerte sich in einem Welt-TV Interview empört, | |
dass die geschäftsführende Regierung Menschen aus Afghanistan ausfliegen | |
möchte, bevor Friedrich Merz Kanzler wird: „Ich habe gesehen, dass die | |
Flieger, die nach Deutschland kommen, zum Teil nicht einmal | |
sicherheitsüberprüft sind. Das geht gar nicht!“, sagte er. | |
Mit dieser Aussage insinuiert Linnemann, dass es keine ausreichenden | |
Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Es schwingt der Vorwurf mit, die | |
Bundesregierung würde fahrlässig mit Einreisen aus Afghanistan umgehen. | |
Dass es so simpel nicht ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine | |
schriftliche Frage der Linksfraktion. | |
Die Linken-Politikerin Charlotte Neuhäuser hatte gefragt, wie viele der | |
über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland evakuierten Menschen | |
sicherheitsüberprüft wurden, und ob es Erkenntnisse über Fälle gebe, in | |
denen dies nicht geschah. Die Antwort des Bundesinnenministeriums liegt der | |
taz vor. Darin heißt es: „Die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen aller | |
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umfassen einen automatisierten | |
Datenabgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden nach § 73 des | |
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Teil des regulären Visumverfahrens.“ | |
Zusätzlich zu zum Datenabgleich erfolge seit Mitte Juni 2023 eine | |
persönliche Befragung der Personen durch die [2][deutschen | |
Sicherheitsbehörden]. Bei diesen „Sicherheitsinterviews“ würden | |
grundsätzlich nur Personen im Alter zwischen 16 und 65 Jahren | |
berücksichtigt, teilt das Ministerium weiter mit. | |
Linnemann, der Vertraute des künftigen Kanzlers Friedrich Merz, erwecke | |
„wahrheitswidrig“ den Eindruck, „afghanische Geflüchtete seien per se ei… | |
Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland“, kritisiert | |
Neuhäuser. „Alle sicherheitsrelevanten Einreisenden wurden aber | |
hochprofessionell und nach bestem Standard durch deutsche | |
Sicherheitsbehörden durchleuchtet.“ Menschen unter 16 und über 65 Jahren | |
würden zwar nicht in Sicherheitsinterviews überprüft, durchliefen aber die | |
Visa-Sicherheitsüberprüfung anhand von Datenbanken der Sicherheitsbehörden. | |
„Linnemann verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn er behauptet, | |
Minderjährige oder Rentnerinnen seien eine Gefahr für die deutsche | |
Bevölkerung. Oder will er Sicherheitsbehörden vorwerfen, sie verstünden | |
nichts von ihrer Arbeit?“, so Neuhäuser. Damit spalte er sowohl die | |
Gesellschaft wie auch seine eigene Partei, wo „ausgewiesene | |
Sicherheitskenner“ wie zuletzt Roderich Kiesewetter die Fortsetzung des | |
Aufnahmeprogramms forderten. | |
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde von der Ampel-Regierung ins Leben gerufen, | |
um besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan, zum Beispiel | |
Aktivist:innen, Frauen und queere Personen, in Sicherheit zu bringen. Stand | |
Ende März wurden allerdings gerade mal [3][1.262 besonders gefährdete | |
Menschen] aufgenommen, mehr als 1.500 befanden sich mit einer | |
Aufnahmezusage noch in Pakistan. | |
Auf der [4][Homepage des Bundesinnenministeriums] heißt es, dass | |
ursprünglich 45.000 Menschen aufgenommen werden sollten. Ob es nach dem | |
Amtsantritt der neuen Bundesregierung weitere Charterflüge geben wird, ist | |
fraglich. | |
2 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Abschottungspolitik/!6080580 | |
[2] /Bundesaufnahmeprogramm-Afghanistan/!6082839 | |
[3] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/appell-von-44-organisationen-letzte… | |
[4] https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de | |
## AUTOREN | |
Raweel Nasir | |
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