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# taz.de -- Auflösung der baskischen ETA: Das Ende ist da
> Die ETA wird tatsächlich aufgelöst. Landesweit sendeten Radiosender ein
> „letztes Kommuniqué“. Das offizielle Ende wird am Freitag besiegelt.
Bild: Ausgedient: Im spanischen Guernica wird ein ETA-Graffito übermalt
Die [1][baskische ETA hat am Donnerstag ihre Auflösung bekannt gegeben].
Das „Letzte Kommuniqué an das baskische Volk“, das die meisten Radiosender
Spaniens ausstrahlten, wurde vom seit 2002 flüchtigen, baskischen
Abgeordneten und historischem Mitglied der bewaffneten
Separatistenorganisation Josu Ternera verlesen. Für den Abend wird ein
Video gleichen Inhalts erwartet.
„ETA, sozialistische, revolutionäre, baskische Organisation für die
nationale Befreiung, will das baskische Volk über das Ende ihres
Werdeganges informieren, nach dem ihre Militanten den Vorschlag angenommen
haben, den historischen Zyklus und die Funktion der Organisation für
beendet zu erklären“, heißt es in dem Schreiben. ETA habe „alle Strukturen
vollständig aufgelöst“. Das Schreiben endet mit den Worten: „ETA entstand
aus diesem Volk und löst sich in dieses Volk auf.“
Für Freitag ist in Kanbo, unweit von Bayonne im französischen Teil des
Baskenlandes, eine internationale Konferenz geplant, die die Auflösung der
bewaffneten Gruppe endgültig besiegelt. An ihr nehmen die internationale
Kontaktgruppe rund um den ehemaligen Interpol-Generalsekretär Raymond
Kendall, baskische Bürgermeister und Friedensorganisationen teil.
„Euskadi Ta Askatasuna“ – „Baskenland und Freiheit“ – entstand vor …
genau 60 Jahren im Widerstand gegen die Diktatur von General Francisco
Franco. 1968 verübte die Gruppe ihren ersten tödlichen Anschlag, 2010 den
letzten. Die USA und die EU stuften die Gruppe als Terrororganisation ein.
Im Oktober kündigte ETA einen „endgültige Waffenruhe“ an. Die spanische
Regierung zählt insgesamt 2.472 Anschläge mit 829 Todesopfern.
## Die Auflösung ist das Ergebnis einer internen Debatte
Das Ende von ETA ist das Ergebnis einer internen Debatte, die 2010 begann.
Vor allem das direkte politische Umfeld übte Druck auf die Organisation
aus, die Waffen niederzulegen und dem politischen Kampf eine Chance zu
geben.
In den 50 Jahren bewaffneten Kampfes kam es immer wieder zu
Auseinandersetzungen über Sinn und Zweck der Gewalt. Ein Teil ETAs legte
nach dem Tod von Diktator Francisco Franco und dem Übergang Spaniens zur
Demokratie die Waffen nieder. Sie gründeten eine politische Partei, deren
Mitglieder über Umwege schließlich bei den Sozialisten landeten.
Angesichts des Friedensprozesses in Nordirland wurde die Kritik an der
Gewalt im linksnationalistischen Lager immer lauter. Letztendlich führte
dies zum Waffenstillstand 2011, zur Waffenabgabe 2017 und jetzt zur
Auflösung.
Zwei ETA-Anschläge stehen ganz besonders für das Scheitern der Strategie
des bewaffneten Kampfes. 1987 explodierte in einem Einkaufszentrum der
französischen Kette Hipercor in Barcelona eine Bombe. 21 Kunden kamen dabei
ums Leben. Es war das Ende der Sympathien für den baskischen bewaffneten
Kampf in großen Teilen der spanischen Linken.
## Keine Straffreiheit für ETA
Im Sommer 1997 entführte ETA den konservativen, baskischen Politiker Miguel
Ángel Blanco. Als die Regierung in Madrid die Forderung nach Verlegung der
inhaftierten Etarras in heimatnahe Haftanstalten nicht erfüllte, erschoss
ETA ihre Geisel trotz Massendemonstrationen überall im Land.
Der wichtigste Opferverband AVT verlangt jetzt, dass ETA „mit der Justiz
zusammenarbeitet, um die noch ungeklärten Fälle“ mit insgesamt 358
Todesopfern aufzuklären. Außerdem reiche die Entschuldigung, die ETA vor
zwei Wochen veröffentlicht hatte, nicht für „das verursachte Leiden“. Die
Organisation müsse „den Einsatz der Gewalt für politische Ziele und ihr
politisches Projekt, für das sie so viel Schaden verursacht hat,
verurteilen.“
Eine Gruppe Intellektueller rund um den antinationalistischen
Schriftsteller Jon Juaristi und den Philosophen Fernando Savater
veröffentlichte ein Manifest, in dem sie ETA beschuldigen, „den Zähler auf
null setzen“ zu wollen.
„Egal was ETA macht, es wird keine Straffreiheit geben“, erklärte Spaniens
konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bei einer Ansprache vor Beamten
der paramilitärischen Guardia Civil im Norden Spaniens. „ETA wurde vom
Rechtsstaat besiegt“, erklärte er, alles andere sei „Propaganda“.
3 May 2018
## LINKS
[1] /Baskische-Separatisten-in-Spanien/!5503094
## AUTOREN
Reiner Wandler
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ETA
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