# taz.de -- Atomverhandlungen mit Iran: Es geht wieder vorwärts | |
> Russland hatte die Atomverhandlungen zwischen Iran und USA erst | |
> vorangetrieben, dann behindert. Nun macht Washington ein überraschendes | |
> Zugeständnis. | |
Bild: Hussein Amir-Abdollahian und Sergej Lawrow nach dem gemeinsamen Treffen a… | |
KAIRO taz | Als der iranische Außenminister Hussein Amir-Abdollahian am | |
Dienstag seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow in Moskau besuchte, war | |
klar, worüber sie sprechen würden: über das derzeit auf Eis liegende | |
[1][Atomabkommen (JCPOA)] mit den USA. Womit kaum zu rechnen war, war die | |
Verkündigung des Kremls nach dem Gespräch: Die Sanktionen gegen Russland, | |
verhängt von den USA aufgrund der Invasion in der Ukraine, sollen sich | |
nicht gegen russisch-iranische Geschäfte wenden. „Wir haben schriftliche | |
Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten“, | |
sagte Lawrow nach dem Treffen. | |
Seit Monaten liefen in Wien die Gespräche zwischen den USA und dem Iran um | |
eine Rückkehr zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015. [2][Unter Trump hatten | |
die USA das bestehende Abkommen aufgekündigt], der Iran baute daraufhin | |
seine Nuklearforschung aus. Die indirekten Gespräche über die Rückkehr zum | |
Deal waren eigentlich weit fortgeschritten. Doch mit Beginn des Krieges in | |
der Ukraine forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien von den | |
USA: Der russisch-iranische Handel solle von jeglichen westlichen | |
Sanktionen ausgenommen werden, die im Zusammenhang mit der Invasion der | |
Ukraine erlassen würden. | |
Russlands Chefunterhändler [3][Michail Uljano]w ist der heimliche Star der | |
Verhandlungen. Als sich die anderen in Schweigen hüllten, wurde er zum | |
inoffiziellen Sprecher des Unterfangens und zum Twitter-Diplomaten. Auf der | |
Plattform teilte er eine Chronik der Gespräche. Uljanow galt als oberster | |
Verfechter des Nuklearabkommens. Selbst, als es im Dezember kurz vor dem | |
Scheitern stand, verhandelte er eine Zwischeneinigung. [4][Damals weigerte | |
sich der Iran, die internationale Überwachung einer wichtigen Nuklearanlage | |
zuzulassen]. Uljanow vermittelte, sicherte den Inspektoren den Zugang und | |
wendete damit eine größere diplomatische Krise ab. | |
Doch mit der Invasion wendete sich das Blatt. Uljanow twitterte am 3. März | |
zwar optimistisch, der Abschluss des Deals sei noch „24, vielleicht 28 | |
Stunden“ entfernt, schrieb aber auch, „eine Reihe anderer Teilnehmer“ hä… | |
„Fragen aufgeworfen“, die vor dem Abschluss geklärt werden müssten. | |
„Angesichts endloser Spekulationen muss daran erinnert werden, dass der | |
sehr knappe Abschluss der #ViennaTalks nicht nur von Russland abhängt“, | |
erläuterte er. | |
Mit dem erfolgten US-Zugeständnis können nun letzte Details besprochen | |
werden: Der Iran braucht Versicherungen seitens der USA, dass Sanktionen, | |
vor allem auf Banktransfers, aufgehoben bleiben. Denn fürchten | |
internationale Firmen, dass das Abkommen – wenn sich das politische | |
Fahrwasser ändert – gleich wieder hinfällig ist, werden sie kaum in den | |
iranischen Markt eintreten. [5][Wichtig ist auch das iranische Geld, das | |
momentan eingefroren auf ausländischen Konten liegt]. Würde dieses Geld | |
freigeschmolzen und in den Iran zurückkehren, könnte es dem Land | |
wirtschaftlichen Auftrieb geben. Debattiert wird auch, welche politischen | |
Gefangenen der Iran freilassen und in welchem Umfang es einen | |
„Gefangenenaustausch“ geben wird. Immer wieder werden iranische | |
Doppelstaatler*innen im Iran festgenommen und verurteilt; immer wieder | |
wird spekuliert, dass sie dem Regime als Faustpfand dienen, um politische | |
Zugeständnisse zu erzwingen. | |
Nachdem Lawrow von der US-Garantie berichtet hatte, gab Chefvermittler | |
Uljanow [6][prompt dessen Worte auf Twitter wieder]: „Seitens Russlands | |
gibt es keine Hindernisse für die Wiederherstellung von #JCPOA.“ | |
15 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Iranisches-Atomprogramm/!5833268 | |
[2] https://trumpwhitehouse.archives.gov/briefings-statements/president-donald-… | |
[3] https://twitter.com/Amb_Ulyanov | |
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/iaea-iran-107.html | |
[5] https://www.dw.com/de/iran-will-vor-neuen-atomgespr%C3%A4chen-sein-geld-wie… | |
[6] https://twitter.com/Amb_Ulyanov/status/1503692471364165634 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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