Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Iranisches Atomprogramm: USA will Sanktionen abbauen
> Washington macht einen Schritt auf Teheran zu. Das von Trump gekündigte
> Atomabkommen mit dem Iran könnte erneuert werden.
Bild: Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Gespräch mit Präsident…
Die Stimmung ist schlecht, die Aussichten sind trübe, doch es läuft gut: So
lässt sich der Stand der Iran-Gespräche in Wien zusammenfassen. In der
österreichischen Hauptstadt wird seit Monaten über eine Neuauflage des
internationalen Atomabkommens verhandelt, das Iran am Bau von Atomwaffen
hindern soll. Die USA hatten den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)
2018 unter Donald Trump verlassen, woraufhin auch Iran gegen die ihm
auferlegten Auflagen aus dem Deal von 2015 verstieß.
Lange stritt man in Wien, wer nun den ersten Schritt machen muss. Macht
Washington eine Zusage, mit dem Abbau der Iran-Sanktionen zu beginnen? Oder
beschränkt Teheran sein Atomprogramm? Nun haben die USA einen sehr kleinen
Schritt gewagt: Das US-Außenministerium kündigte einen Abbau bestimmter
Sanktionen an. Teheran begrüßte dies am Samstag als „richtigen, aber nicht
ausreichenden“ Schritt. Man warte, dass „etwas Greifbares geschieht“, sag…
Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Auch die US-Seite betonte, es gehe
lediglich darum, „technische Diskussionen“ in der letzten Phase der
Verhandlungen zu „erleichtern“.
Konkret geht es um die Wiederherstellung einer Ausnahmeregelung bei den
US-Sanktionen, die es Drittstaaten und Privatunternehmen ermöglicht, mit
Iran in bestimmten Aspekten des zivilen Atomprogramms zusammenzuarbeiten,
ohne selbst Sanktionen befürchten zu müssen. Die Regelung ermöglicht etwa
die Ausfuhr von Uran. Unter dem alten Abkommen wurde Irans Vorrat an
schwach angereichertem Uran nach Russland sowie schweres Wasser nach Oman
transportiert. Dafür brauchte es Kooperation mit Moskau und Maskat.
Der jüngste Schritt der USA ist ein Hinweis, dass es tatsächlich noch zu
einer Einigung im Atomstreit kommen könnte. US-Präsident Joe Biden hat
versprochen, die USA in das JCPOA zurückzuführen, statt wie Trump auf
„maximalen Druck“ gegenüber Iran zu setzen. Expert*innen sind sich
jedoch einig, dass eine einfache Rückkehr zum Abkommen von 2015
ausgeschlossen ist. Iran hat sein Nuklearprogramm in den letzten Jahren
weiterentwickelt.
## Vertrauen verspielt
[1][Die gewonnenen Erkenntnisse über Urananreicherung und die Nutzung
moderner Zentrifugen sind nicht rückgängig zu machen.] Außerdem ist
jegliches Vertrauen verspielt. Für Iran blieb der erhoffte wirtschaftliche
Aufschwung in der kurzen Phase zwischen 2015 und 2018 aus. Teheran fordert
deshalb nun Garantieren, dass die USA sich nicht erneut aus einem möglichen
neuen Abkommen zurückziehen.
„Wenn es nicht genug Garantien gibt, dass (nicht) Trump oder ein anderer
republikanischer Präsident in zwei Jahren wieder an der Macht ist, der aus
dem Deal wieder aussteigt, welche Erwartungen soll Iran haben, dass ein
ähnlicher oder der gleiche Deal Investitionen anzieht?“, fragt Luciano
Zaccara von der kanadischen Denkfabrik [2][Institute for Peace and
Diplomacy].
Dennoch glaubt er, dass es zu einer Einigung kommen wird, denn Iran brauche
ein Abkommen. Die Kombination aus Sanktionen und Coronapandemie habe die
Wirtschaft hart getroffen. „Ich erwarte nicht, dass dies in wenigen Wochen
gelöst sein wird, aber ich bin optimistisch, denn beide Seiten wollen einen
Deal“, so Zaccara in einer [3][Diskussion] der Denkfabrik am Freitag.
„Es wird eine Wiederbelebung des JCPOA geben“, ist sich auch [4][Trita
Parsi] vom Quincy Institute for Responsible Statecraft sicher. Allerdings
werde das neue Abkommen ein „widerwilliger Deal“ sein. Anders als bei den
Verhandlungen zu Zeiten Barack Obamas fehle eine konstruktive Atmosphäre.
Der Ton sei harsch und beide Seiten seien sich einig, dass das neue
Abkommen schlechter sein werde als das von 2015.
## Deal nicht von Dauer
Sowohl Iran als auch die USA würden sich daher darauf vorbereiten, dass der
neue Deal nicht von Dauer sein wird. „Es ist wahrscheinlich, dass der JCPOA
wiederbelebt wird, aber auch, dass er nicht länger überleben wird als zwei
oder drei Jahre.“ Iran könnte dieser Lesart zufolge die Zeit nutzen, um die
Wirtschaft anzukurbeln und sich darauf vorzubereiten, langfristig mit
US-Sanktionen zu leben.
Gegner eines neuen Abkommens ist weiter Israel, das nicht Vertragspartei
des von den USA, europäischen Staaten, der EU, Russland und China
unterzeichneten JCPOA ist. „Die vorderste Bedrohung für den Staat Israel
ist Iran“, [5][betonte] Regierungschef Naftali Bennett am Sonntag während
einer Kabinettssitzung. „Wir als Kabinett sind dafür verantwortlich, uns
der nuklearen Bedrohung entgegenzustellen, und verfolgen aufmerksam, was
bei den Gesprächen in Wien passiert.“
Iran droht Israel mit Auslöschung, was im JCPOA aber keine Rolle spielt.
Sowohl Israel als auch die US-Regierung unter Trump hatten deshalb
gefordert, dass ein neues Abkommen nur zustande kommen dürfe, wenn Irans
Unterstützung für antiisraelische Milizen in der Region – Hisbollah im
Libanon und Huthis in Jemen – sowie dessen Raketenprogramm Gegenstand der
Verhandlungen seien. Beide Punkte scheinen in Wien jedoch nicht verhandelt
zu werden.
6 Feb 2022
## LINKS
[1] /Irans-Nuklearprogramm/!5818788
[2] https://peacediplomacy.blog/about-us/
[3] https://www.youtube.com/watch?v=yHxSKthfdZk&t=4s
[4] https://quincyinst.org/author/tparsi/
[5] https://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/article-695645
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Atomabkommen mit Iran
Atomwaffen
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Joe Biden
IAEA
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Israel
Existenzrecht Israels
Schwerpunkt Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: Pragmatismus auf den letzten Metern
Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm stehen kurz vor dem Abschluss.
Aber auch sie werden vom russischen Vorgehen in der Ukraine überschattet.
Atomverhandlung mit Iran: Macron drängt zu Kompromissbereitschaft
Frankreichs Präsident Macron will den Iran im Atomstreit dazu bewegen, auf
eine Verhandlungslösung einzugehen. Am Samstag telefonierte er mit
Staatschef Ebrahim Raisi.
Jemenitische Rebellen greifen Emirate an: Golfmetropolen im Visier der Huthis
Jemens Huthis haben erneut Abu Dhabi angegriffen. Diesmal feuerten sie eine
Rakete ab, während Israels Präsident Herzog zu Besuch war.
Verhandlungen zum Atomprogramm: Iran akzeptiert Israel nicht
Das drohende Scheitern der Verhandlungen in Wien war von Anfang an
vorprogrammiert. Es liegt in Teherans Absicht begründet, Israel zu
vernichten.
Rüstungslieferungen trotz UN-Embargo: Geheime Waffen aus Iran
Immer wieder haben die USA Rüstungslieferungen an die Huthis im Jemen
abgefangen. Laut UN-Sicherheitsrat stammten sie offenbar aus Iran.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.