# taz.de -- Atomabkommen Iran: Re: Re: Re: Finaler Vorschlag | |
> Der Iran hat den von der EU-Vorschlag zum wiederbelebten Nuklearabkommen | |
> kommentiert. Die USA nennt die Anmerkungen „nicht ermutigend“. | |
Bild: Irans Präsident Ebrahim Raisi fordert ein Ende der UN-Untersuchungen | |
BEIRUT taz | Die vergangenen Wochen waren hoffnungsvoll, im Ringen um ein | |
wiederbelebtes Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den USA. Die EU hatte | |
als Vermittlerin am 8. August einen als „abschließenden Text“ bezeichneten | |
Vorschlag unterbreitet. Seitens der USA hieß es, diese Vorlage sei „die | |
beste und einzige Basis für einen Deal“. | |
Der Iran hatte darauf mit Änderungsvorschlägen geantwortet – dabei ging es | |
hauptsächlich um offene Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Garantien | |
für wirtschaftliches Engagement der USA im Iran, auch über neue | |
Präsidentschaftswahlen hinaus. Daraufhin schickte Washington wiederum | |
eigene Vorschläge. Und nun haben die Diplomaten aus Teheran wieder eine | |
Antwort gesendet. | |
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, sagte, der | |
Vorschlag sei „konstruktiv“ und ziele darauf ab, die Verhandlungen zu | |
beenden. „Wir haben die Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag der EU | |
sorgfältig geprüft und unseren Standpunkt dazu der EU übermittelt“, sagte | |
er. Details zu dem Text nannte der Sprecher nicht. | |
„Nicht konstruktiv“ nennt hingegen ein Sprecher des US-Außenministeriums | |
die Antwort. Man werde trotzdem über die EU antworten. Ein hochrangiger | |
Beamter der Biden-Regierung [1][sagte dem Politik-Magazin Politico]: „Wir | |
untersuchen die Reaktion des Iran, aber unter dem Strich ist sie überhaupt | |
nicht ermutigend.“ Auch er nannte keine Einzelheiten, sagte aber: | |
„Basierend auf ihrer Antwort scheinen wir uns rückwärts zu bewegen.“ | |
## Iran und USA verhandelten über Diplomat*innen aus sechs Staaten | |
Iranische Diplomaten weigern sich, direkt mit US-amerikanischen | |
Vertreter*innen an einem Tisch zu sitzen. Seit 16 Monaten verhandelt | |
der Iran daher mit den USA über Diplomat*innen aus Deutschland sowie | |
den fünf UN-Vetomächten Großbritannien, Frankreich, Russland und China in | |
Wien, um das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen sollte den | |
Iran daran hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Der ehemalige | |
US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 | |
aufgekündigt. Sein Nachfolger Biden möchte zu dem Abkommen zurückkehren. | |
Mittlerweile hat der Iran aber 18-mal mehr Uran angereichert, als | |
vereinbart war. Im Juli hat der Iran 27 [2][Überwachungskameras der | |
internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)] in seinen Atomanlagen | |
abgeschaltet. Daraufhin warnte der IAEA-Chef Rafael Grossi, der Iran stehe | |
kurz davor, genügend Material für den Bau einer Atombombe zu haben. Diese | |
Woche hat der Iran den Einsatz fortschrittlicher IR-6-Zentrifugen auf | |
seinem unterirdischen Nuklearstandort in Natanz ausgeweitet, laut einem | |
IAEA-Bericht, welcher der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt worden war. | |
Diese Zentrifugen reichern Uran schneller an als jene, die laut Abkommen | |
von 2015 erlaubt gewesen wären. | |
Die Untersuchungen der IAEA sind ein großer Knackpunkt in den | |
Verhandlungen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte am Dienstag, | |
dass jeder Fahrplan zur Wiederbelebung des Abkommens beinhalten müsse, dass | |
Untersuchungen der UN-Nuklearaufsicht zu „Sicherheitsfragen“ im | |
Zusammenhang mit nuklearen Partikeln abgeschlossen werden. Der Vorschlag | |
der EU ermöglicht das, wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran vor dem Tag, | |
an dem das Atomabkommen in Kraft tritt, glaubwürdige Antworten zur Herkunft | |
von Uranspuren gegeben hat. | |
## Im November stehen in den USA Zwischenwahlen an | |
Ein weiterer Streitpunkt sind die Revolutionsgarden. Diese iranischen | |
Streitkräfte stehen auf der Liste von Terrororganisationen der USA. Der | |
Iran forderte, dass sie von dieser Liste gestrichen werden. | |
Außerdem möchte Teheran Sicherheiten, dass Geschäftsbeziehungen zwischen | |
den Ländern wieder aufgenommen werden. Nicht nur durch die Covidpandemie, | |
sondern auch durch Wirtschaftssanktionen der USA leidet der Iran unter | |
[3][einer anhaltenden Wirtschaftskrise]. | |
Zu dem Abkommen zurückzukehren wäre für die USA sicherheitspolitisch | |
relevant und für den Iran von wirtschaftlicher Relevanz. Doch immer, wenn | |
es kurz vor einem Durchbruch steht, hapert es an Zugeständnissen. Auch | |
Innenpolitik steht einer Einigung im Weg. Ein Abkommen muss wahrscheinlich | |
der US-Kongress überprüfen. [4][Im November stehen die Zwischenwahlen an.] | |
Vor allem die Demokrat*innen möchten wahrscheinlich eine Iran-Debatte | |
vor den Wahlen vermeiden. „Nachdem diese Gelegenheit verpasst wurde, ist es | |
jetzt schwer vorstellbar, dass vor den Midterms ein Deal zustande kommen | |
kann“, sagte Ali Vaez, Analyst der International Crisis Group gegenüber | |
Politico. Es ist also möglich, dass die Gespräche bis November ins Stocken | |
geraten. | |
2 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.com/amp/news/2022/09/01/nuclear-talks-in-peril-as-u-s-… | |
[2] /Abkommen-auf-der-Kippe/!5860232 | |
[3] /Unzufriedene-Bevoelkerung/!5853733 | |
[4] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5878826 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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