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# taz.de -- US-Gefangenenlager in Guantánamo: Präsidiales Tauziehen
> Barack Obama plant, weitere Insassen des Gefängnisses zu entlassen. Trump
> tweetet dagegen. Er plant, Guantánamo mit weiteren Häftlingen zu füllen.
Bild: Guantánamo (Archivbild): Um die Zukunft des Gefangenenlagers wird gestri…
Washington/Guantánamo Bay dpa | US-Präsident Barack Obama will in seinen
letzten Amtstagen offensichtlich am Plan festhalten, weitere Insassen des
umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo zu entlassen. Es seien weitere
Transfers von Häftlingen zu erwarten, sagte sein Sprecher Josh Earnest am
Dienstag in Washington. Obama würde damit erneut die Vorstellungen seines
Nachfolgers Donald Trump mit einer Amtshandlung konterkarieren. Der
Republikaner hatte zuvor gefordert, niemanden mehr aus dem Lager zu
entlassen.
Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das sind extrem
gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf
zurückzukehren“. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen,
Guantánamo offen zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet
worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren
festzuhalten. Mindestens 779 Männer wurden seit Öffnung Guantanamos dort
eingesperrt.
Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Häftlinge entlassen. Obama stellte
schon im November in Aussicht, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere
folgen könnten. Die Washington Post berichtete vor einigen Tagen, bis zu 19
Freilassungen seien geplant. Obamas Sprecher Earnest wollte die Zahl nicht
bestätigen. An die Adresse Trumps sagte er, dass dieser nach dem 20. Januar
die Politik verfolgen könne, die er für die effektivste halte.
Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die
Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein
Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie
keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in
ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.
## Haft ohne Anklage
Die Entlassungen ziehen sich oft über längere Zeit hin, weil die
US-Regierung Aufnahmeländer für die Männer finden muss. Mehrere der 23
verbliebenen Insassen stammen aus dem Jemen. Wegen der instabilen Lage in
dem Bürgerkriegsland wollen die USA aber keine Häftlinge dorthin schicken.
Viele sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Vor
Militärkommissionen laufen die Verfahren von zehn Männern. Darunter ist
Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge
vom 11. September 2001. Die übrigen 26 Häftlinge wurden nie angeklagt. Die
USA wollen sie aber nicht freilassen, weil sie sie für zu gefährlich
halten.
Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger George W. Bush errichtete Lager
schon im Januar 2009 schließen. Dazu kam es aber nicht – auch weil es
Widerstand innerhalb seiner eigenen Regierung gab. Im Februar unternahm er
einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt
sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen
Boden verlegt werden. Das Geld für solche Transfers ist nicht bewilligt.
Für Menschenrechtsorganisationen wäre das ohnehin nur eine Verlegung des
Systems Guantánamo auf amerikanischen Boden.
Amnesty International rief für den 11. Januar zu einer Demonstration auf,
um Obama an sein nicht eingelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu
schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal.
Die Menschenrechtler drohten Trump mit hartem Widerstand, sollte er seine
Ankündigung wahr machen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken.
4 Jan 2017
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