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# taz.de -- Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichse…
> Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge
> des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege
> für die Anschuldigungen.
Bild: IStGh-Chefankläger Karim Khan
Berlin taz | Das Auswärtige Amt in Berlin lässt sich mit einem Satz
zitieren, der eine Selbstverständlichkeit sein könnte: „Deutschland
respektiert die Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe des Internationalen
Strafgerichtshofs“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montagabend.
Dabei kam aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch
Kritik[1][, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGh), Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer und den israelischen
Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt hatte.] „Durch die
gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck
einer Gleichsetzung entstanden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Andere Ministerien hielten sich am Dienstag mit einer Beurteilung der
Anträge von IStGh-Ankläger Karim Khan zurück. Ob ein drohender
internationaler Haftbefehl für Netanjahu und seinen Verteidigungsminister
Joav Gallant [2][etwa zu einer Veränderung bei den deutschen Waffenexporten
nach Israel führen könnte,] beantwortete das Wirtschaftsministerium von
Robert Habeck (Grüne) zunächst nicht. Das Justizministerium von Marco
Buschmann (FDP) hielt sich auf Anfrage ebenfalls mit einer rechtlichen
Bewertung der Ausführungen Khans zurück.
Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die
Anschuldigungen aus Den Haag wögen schwer und müssten belegt werden. Die
Vergleichbarkeit der Vorwürfe gegen die israelische Führung und die
Hamas-Vertreter wies er „auf das Entschiedenste“ zurück.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Michael Roth (SPD). Er bezeichnete den Antrag Khans als einen
„schwarzen Tag für das Völkerrecht“. Auch Politiker*innen aus der CDU
und der FDP äußerten teils scharfe Kritik.
## Medico International sieht Bundesregierung auf „Abwegen“
Lob kam unterdessen von der [3][Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
Medico International aus Frankfurt.] Ihr Geschäftsführer Tsafrir Cohen
bezeichnete den Antrag des Chefanklägers Karim Khan als einen „Schritt zur
Verteidigung des internationalen Rechts“.
Cohen forderte von der Bundesregierung „ein Umdenken“ gegenüber Israel und
den Palästinenser:innen. „Das Vorgehen des IStGh scheint erneut zu
bekräftigen, was weltweit für Empörung sorgt und in Deutschland dennoch
bezweifelt und teilweise negiert wird: dass sich Israels Militär auf einem
mörderischen Kurs befindet und die Bundesregierung auf Abwegen unterwegs
ist“, so Cohen.
4 Jul 2024
## LINKS
[1] /Den-Haag-zum-Gazakrieg/!6009842
[2] /Deutsche-Waffenlieferungen-an-Israel/!6005563
[3] /Leiter-von-Hilfsorganisation-ueber-Gaza/!5963818
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Internationaler Strafgerichtshof
Bundesregierung
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
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